…Rechtslage nach § 3 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 ab. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt: "Mein Mann (und mit ihm die gesamte Familie) ist nach § 15 Asylgesetz als Asylwerber subsidiär schutzberechtigt, was bedeutet, dass unter Asylverfahren abgeschlossen ist (ohne positiven Bescheid), wir aber…

…Fremde, denen gemäß § 8 des Asylgesetzes der Status des subsidiär Schutzbedürftigen zuerkannt würde, hätten Anspruch auf die Hilfe zu Lebensunterhalt. Dem Bw. wurde Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundversorgung zugesprochen. Aus den beigelegten Kopien der Kontoauszüge ist der Bezug der Grundversorgungsleistungen ersichtlich. Über die Berufung wurde…

…der Russischen Föderation, nach Österreich eingereist. Der Bw. und seine Familie stellten den Antrag auf Asyl und der Status der subsidiär Schutzberechtigten wurde Ihnen zuerkannt. Am 26. April 2012 stellte der Bw. einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab April 2012für seine Kinder T. Sh.…

…von Familienbeihilfe ab Juli 2007 für seine 5 Kinder, die mit ihm am 9.12.2006 nach Österreich eingereist sind und für sein am 20.01.2007 in Österreich geborenes Kind wegen Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG am 20.07.2007.…

…geb. 2003. Vorgelegt wurde ein Bescheid, der über die subsidiäre Schutzberechtigung des MHA absprach und ein Bescheid über die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Absatz 4 AsylG bis 01.11.2007. In einem Schreiben vom 16.03.2006 teilte das Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, Koordinationsstelle für…

…und K.N., geb. xxx, - eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 06.04.2011 als subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG gewährt. Am 27.07.2010 brachte der Bw. einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die drei Kinder ein. Laut Versicherungsdatenauszug war der Bw. seit 08.06…

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) und ihre Kinder sind Staatsbürger der Russischen Föderation. Ihr und ihren Kinder wurde der Status des Subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 1997 bzw. AsylG 2005 zuerkannt. Laut Aktenvermerk im FA-Akt haben die Bw…

…verzichtenden Person" und im Feld "Unterschrift der antragstellenden Person" - weisen deutliche Ähnlichkeiten auf, wobei diese Unterschriften wenig Ähnlichkeiten mit denen auf den aktenkundigen Karten für subsidiäre Schutzberechtigte für den Bw. und seine Frau enthaltenen Unterschriften aufzuweisen scheinen - war zwischen den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens nicht…

…3 iVm § 15 Absatz 2 AsylG bis zum 04.02.2008 erteilt wurde. Für sich, seine Gattin und seine Tochter legte er Kopien von "Karten für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG" vor. Das Finanzamtes merkte an, dass laut Auskunft der Grundversorgungsstelle der Bw. und seine…

… 8 Abs.1 AsylG wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation nicht zulässig sei (Subsidiäre Schutzberechtigung). Eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 27.12.2008 wurde gewährt. Am 15. Juli 2008 stellte der Bw. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine…

…Familienbeihilfe somit subsidiär Schutzberechtigten nicht unter denselben Voraussetzungen wie österreichischen Staatsbürgern gewährt. Aber auch für Asylberechtigte ist dieses zusätzliche Kriterium der Erwerbstätigkeit für den Bezug von Familienbeihilfe nicht vorgesehen. Diese Ungleichbehandlung gegenüber Asylberechtigten ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil auch subsidiär Schutzberechtigte genauso schutzbedürftig wie…

…oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Der § 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2005, mit dem die Landesbetreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden geregelt wird (Steiermärkisches Betreuungsgesetz - StBetrG), lautet: § 4 …

…Stiefsohn des Berufungswerbers sich auf Grund der Asylbestimmungen rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Der Stiefsohn sei sogar eine "schutzbedürftige Person" im Sinne der Grundversorgungsvereinbarung nach Artikel 15a BVG, verfüge über eine rechtmäßige Aufenthaltsberechtigungskarte, besuche zwecks Verbesserung der Deutschkenntnisse und zur sinnvollen Integration den städtischen Kindergarten…

…Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Nach dem Bescheid der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vom 16. März 2012 erhalten die Berufungswerberin und ihre…

…S2 und T2 mit der Begründung ab, dass Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, nur dann Familienbeihilfe gewährt werde, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder…

…einschlägigen EU-Richtlinien von einer Gleichstellung anerkannter Flüchtlinge und damit auch von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Sozialleistungen mit österreichischen Staatsbürgern auszugehen ist, ist entgegenzuhalten: Gemäß § 26 des NÖ Grundversorgungsgesetzes, welches zum Ziel hat, mittels Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremden ein menschwürdiges Leben zu ermöglichen…

… 3 Abs 4 FLAG idF BGBl I 168/2007) zu, weil er nunmehr als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt und seit 15.10.2008 bei der Firma X unselbständig erwerbstätig ist, sodass er ab diesem Zeitpunkt keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten wird. Im Antragszeitraum Juni 2003…

…dass nach § 3 Abs.4 und 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt werde und die keine Leistungen aus der Grundversorgung erhielten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien, Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Für nachgeborene Kinder werde die…

…70; KAB: 175,20) zurückgefordert. Begründung: "Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind…

…finanzielle Unterstützung aus der Grundversorgung, ab Juni 2007 beantragte die Berufungswerberin die Gewährung von Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder. Da die Berufungswerberin eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG lediglich für sich selbst und ihren Sohn U vorlegen konnte, wurde der Antrag betreffend die…