…202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich ZK genannten subjektiven Tatbestandselemente den vermeintlichen Auftraggeber in den Kreis der Zoll-schuldner einbezieht - mit dem Gemeinschaftsrecht nicht im Einklang steht und die daher unangewendet zu bleiben hatte. Im vorliegenden Fall ging das Zollamt vom Vorliegen eines Auftragsverhältnisses aus. Laut…

…vernünftigerweise wissen hätte müssen, dass das Verbringen vorschriftswidrig war. Es müssen demnach insofern die genannten subjektiven Voraussetzungen des Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich ZK erfüllt sein. Der angefochtene Bescheid stützt sich jedoch ohne Bedachtnahme auf diese subjektiven Tatbestandselemente auf § 79 Abs. 2 ZollR-DG…

…seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend festgestellt hat, ist es unerheblich aus welchem Grund es zur Entstehung der Eingangsabgabenschuld gekommen ist, da es nur auf die Erfüllung der objektiven Tatbestandsmerkmale ankommt. Subjektive Tatbestandselemente enthält Art. 203 Abs. 1 und 3 erster Anstrich nicht. Die Begründung der Beschwerde geht…

…österreichischen Verwaltungspraxis aufgestellten Beurteilungselemente "Zumutbarkeit" bzw "Unzumutbarkeit" keine tauglichen Argumente sein können, weil es sich überwiegend um subjektive Tatbestandselemente handelt. Nach der aktuellen Ansicht des BFH liegt die Begründung einer doppelten Haushaltsführung dann vor, wenn zu dem bereits vorhandenen Haupthaushalt ein (beruflich veranlasster) Zweithaushalt hinzukommt…

…hin. Die Behauptung des Betriebsprüfers, dass die Mietreduktion eine Anpassung an die orts- und fremdüblichen Mietpreise sei, ist schlichtweg unrichtig. Auch subjektive Tatbestandselemente liegen im gegenständlichen Falle nicht vor. Aufgrund der durchgeführten Vergleichsberechnungen wurde vom Beschuldigten die Miete für das Jahr 1997 so berechnet. Es…

…bei der Bestimmungsstelle) zu einer Verletzung dieser Pflichten entsteht für den Pflichteninhaber (also auch für den Hauptverpflichteten) gemäß Artikel 203 Absatz 3 letzter Anstrich ZK die Zollschuld. Auf subjektive Tatbestandselemente kommt es dabei nicht an. Ebenso wenig ist es für die Heranziehung als Zollschuldner notwendig…

…Gestellung bei der Bestimmungsstelle) zu einer Verletzung dieser Pflichten entsteht für den Pflichteninhaber (also auch für den Hauptverpflichteten) gemäß Artikel 203 Absatz 3 letzter Anstrich ZK die Zollschuld. Auf subjektive Tatbestandselemente kommt es dabei nicht an. Ebensowenig ist es für die Heranziehung als Zollschuldner notwendig…

…Rechnungen in der Umsatzsteuervoranmeldung sei zwar objektiv von einer Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen auszugehen. Da der Bw. jedoch diese Umsatzsteuerverkürzungen weder für gewiss noch ernstlich für möglich gehalten und sich mit der Verkürzung auch nicht abgefunden habe, seien nicht alle Tatbestandselemente des § 33 Abs. 2 lit…

…Berufungsschrift zufolge nichts wusste. Der erkennende Berufungssenat hatte sich daher die subjektive Tatseite betreffend mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Bw. wissentlich eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die spruchgegenständlichen Monate bewirkt hat. Bei Bejahung des Vorsatzes hinsichtlich dieses Tatbestandselementes wäre weiters zu prüfen…

… 95 Abs. 5 Z 2 EStG erfordert also zwei Tatbestandselemente: Zum einen das objektive Element, dass der zum Abzug Verpflichtete die KESt zwar einbehalten, aber nicht abgeführt hat, und zum zweiten das subjektive Element, dass der Empfänger um die Nichtabfuhr der KESt Bescheid weiß und…

…daher insofern zu folgen. Die Voraussetzungen für die Festsetzung der Zollschuld gegenüber der Bf. lagen daher mangels Erfüllung der in Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK geforderten subjektiven Tatbestandselemente nicht vor. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 5. Mai 2010

…daher insofern zu folgen. Die Voraussetzungen für die Festsetzung der Zollschuld gegenüber der Bf. lagen daher mangels Erfüllung der in Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK geforderten subjektiven Tatbestandselemente nicht vor. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 29. April 2010

…daher insofern zu folgen. Die Voraussetzungen für die Festsetzung der Zollschuld gegenüber dem Bf. lagen daher mangels Erfüllung der in Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK geforderten subjektiven Tatbestandselemente nicht vor. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 29. April 2010

…und benutzen wird. Entscheidend ist sonach, dass jemand die Verfügungsgewalt über eine inländische Wohnung innehat und die Wohnung erkennbar als solche beibehalten will und die Wohnung auch tatsächlich als solche benutzt. Alle drei Tatbestandselemente müssen kumuliert vorliegen. Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich…

…hier anzuwendenden Rechtsvorschriften des Art. 201 Abs.1 lit. a und 3 sowie Art.220 Abs.1 Zollkodex keine subjektiven Tatbestandselemente enthalten. Aus diesem Grunde erschien dem Unabhängigen Finanzsenat daher auch die Beischaffung der Strafakten des Landesgerichts Wiener Neustadt zu AZ., betreffend die Strafsache gegen…

…weil Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK keine subjektiven Tatbestandselemente enthält. Diese Pflichtverletzungen sind damit reine Tathandlungen. Der unabhängige Finanzsenat erachtet es somit als erwiesen, dass es im Streitfall tatsächlich zu einer Verletzung der maßgeblichen Bestimmungen des in Anspruch genommenen gemeinschaftlichen Versandverfahrens gekommen ist…

…Vermögensgegenstandes, die zunächst anhand objektiver Umstände nachvollziehbar sein müsse. Nur wenn eine objektive Funktionsbestimmung nicht möglich sei, werde letztendlich die subjektive Nutzung ausschlaggebend sein. Für die Zuordnung zum Anlagevermögen komme es damit auf die Zweckwidmung des Wirtschaftsgutes an; die tatsächliche Behaltedauer besitze hingegen bloße Indizfunktion…

…er seiner Verpflichtung nicht nachgekommen und hat damit in Kauf genommen bzw. sich damit abgefunden, dass keine Erklärungen abgegeben werden. Auch an der Erfüllung der objektiven und subjektiven Tatbestandselemente einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG besteht somit kein Zweifel. Im Rahmen der…

…und auch nicht gewollt. Wenn die Bw alle in den Haushaltsbüchern verzeichneten Zahlungen einteilt in Geschenke, nicht verrechnete Leistungen und Darlehen, so liegt in Wahrheit bloß eine subjektive Auswahl aus diversen Ausgaben der Bw vor, welche sie möglicherweise, jedoch unzureichend untermauert, für den Erblasser getätigt…

…subsidiär maßgebliche Tatbestandselement des Ertragsstrebens des Vermieters nur insoweit maßgebend sein kann, als es durch ein Handeln nachWirtschaftlichkeitsprinzipien nach außen erkennbar in Erscheinung tritt, hat seinen Grund im Erfordernis der Objektivierbarkeit auch subjektiv geprägter, weil im inneren Willens- und Vorstellungsbereich der betroffenen Person gelegener Tatbestandselemente…