…202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich ZK genannten subjektiven Tatbestandselemente den vermeintlichen Auftraggeber in den Kreis der Zoll-schuldner einbezieht - mit dem Gemeinschaftsrecht nicht im Einklang steht und die daher unangewendet zu bleiben hatte. Im vorliegenden Fall ging das Zollamt vom Vorliegen eines Auftragsverhältnisses aus. Laut…

…vernünftigerweise wissen hätte müssen, dass das Verbringen vorschriftswidrig war. Es müssen demnach insofern die genannten subjektiven Voraussetzungen des Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich ZK erfüllt sein. Der angefochtene Bescheid stützt sich jedoch ohne Bedachtnahme auf diese subjektiven Tatbestandselemente auf § 79 Abs. 2 ZollR-DG…

…mit einem Autoradio ausgestattet gewesen ist, ohnedies nicht unbedingt glaubwürdig.) Dazu kommt, dass -wie oben ebenfalls bereits zitiert- bei der Entstehung einer Zollschuld nach Art.202 Abs.1 Zollkodex, subjektive Tatbestandsmerkmale, wie Vorstellungen oder Verschulden, aber auch das Wissen bzw. Nichtwissen oder Wissenmüssen des Handelnden…

…wird nur gewährt" lasse keinen Spielraum zu. Dies werde auch durch die SystemRL 2008/118/EG gestützt. Subjektive Tatbestandselemente - wie Missverständnisse - seien rechtlich unbeachtlich. Dagegen hat der Geschäftsführer der Bf in offener Frist gemäß Art. 264 Abs. 1 BAO den Antrag auf Entscheidung über die…

…wird nur gewährt" lasse keinen Spielraum zu. Dies werde auch durch die SystemRL 2008/118/EG gestützt. Subjektive Tatbestandselemente - wie Missverständnisse - seien rechtlich unbeachtlich. Dagegen hat der Geschäftsführer der Bf in offener Frist gemäß Art. 264 Abs. 1 BAO den Antrag auf Entscheidung über die…

…§ 26 Abs.1 UStG, 72a letzter Teilsatz ZollR-DG) heranzieht. Es ist zu bemerken, dass diese Vorschrift ohne subjektive Tatbestandselemente formuliert ist, sodass es nicht darauf ankommt, inwieweit den Anmelder bzw. den Warenempfänger ein Verschulden an dem zollschuldauslösenden Vorgang trifft (vgl. aber unten Art.239…

…seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend festgestellt hat, ist es unerheblich aus welchem Grund es zur Entstehung der Eingangsabgabenschuld gekommen ist, da es nur auf die Erfüllung der objektiven Tatbestandsmerkmale ankommt. Subjektive Tatbestandselemente enthält Art. 203 Abs. 1 und 3 erster Anstrich nicht. Die Begründung der Beschwerde geht…

…wird hier offenbar, dass objektive und subjektive Tatbestandselemente zu unterscheiden sind und aus dem Vorliegen ersterer nicht auch automatisch auf die Verwirklichung zweiterer geschlussfolgert werden kann. Da im Übrigen eine Abgabenerhöhung voraussetzt, dass die subjektive Tatseite zumindest als grobe Fahrlässigkeit zu beurteilen ist, sehen wir…

…der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, Art. 203 Abs. 3 ZK beinhalte subjektive Tatbestandselemente und seien diese anhand der objektiven Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Gefordert werde bewusste (grobe) Fahrlässigkeit. Diese sei im gegenständlichen Fall bei Anlegung objektiver Kriterien zu verneinen. Er sei Verkäufer der Ware…

…österreichischen Verwaltungspraxis aufgestellten Beurteilungselemente "Zumutbarkeit" bzw "Unzumutbarkeit" keine tauglichen Argumente sein können, weil es sich überwiegend um subjektive Tatbestandselemente handelt. Nach der aktuellen Ansicht des BFH liegt die Begründung einer doppelten Haushaltsführung dann vor, wenn zu dem bereits vorhandenen Haupthaushalt ein (beruflich veranlasster) Zweithaushalt hinzukommt…

…hin. Die Behauptung des Betriebsprüfers, dass die Mietreduktion eine Anpassung an die orts- und fremdüblichen Mietpreise sei, ist schlichtweg unrichtig. Auch subjektive Tatbestandselemente liegen im gegenständlichen Falle nicht vor. Aufgrund der durchgeführten Vergleichsberechnungen wurde vom Beschuldigten die Miete für das Jahr 1997 so berechnet. Es…

…bei der Bestimmungsstelle) zu einer Verletzung dieser Pflichten entsteht für den Pflichteninhaber (also auch für den Hauptverpflichteten) gemäß Artikel 203 Absatz 3 letzter Anstrich ZK die Zollschuld. Auf subjektive Tatbestandselemente kommt es dabei nicht an. Ebenso wenig ist es für die Heranziehung als Zollschuldner notwendig…

…Gestellung bei der Bestimmungsstelle) zu einer Verletzung dieser Pflichten entsteht für den Pflichteninhaber (also auch für den Hauptverpflichteten) gemäß Artikel 203 Absatz 3 letzter Anstrich ZK die Zollschuld. Auf subjektive Tatbestandselemente kommt es dabei nicht an. Ebensowenig ist es für die Heranziehung als Zollschuldner notwendig…

…Sicht hingegen müssen im Gegenstand lediglich objektive Tatbestandselemente erfüllt sein, weil die im Spruch des Bescheides vom 27. März 2012, Zahl: cccc, angeführten gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 201 Abs. 1 ZK und Art. 220 Abs. 1 ZK, nicht mit subjektiven Tatbestandselementen ausgestattet sind. Grundsätzlich besteht…

…dass ihm subjektiv keine Vorwurf gemacht werden könne, ihn also an einer allfälligen Übertretung von Vorschriften des GütbefG kein Verschulden im Grunde des § 5 Abs. 1 VStG treffe. Zusammenfassend ist zu sagen, dass aus verwaltungs- oder finanzstrafrechtlicher Sicht subjektive und objektive Tatbestandselemente erfüllt sein müssen…

…dass ihm subjektiv keine Vorwurf gemacht werden könne, ihn also an einer allfälligen Übertretung von Vorschriften des GütbefG kein Verschulden im Grunde des § 5 Abs. 1 VStG treffe. Zusammenfassend ist daher zu sagen, dass aus verwaltungs- oder finanzstrafrechtlicher Sicht subjektive und objektive Tatbestandselemente erfüllt sein…

…Bf. vertretungsweise aufrechterhalten wurde und - bis auf die hier tatgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen - sämtliche andere Zahlungen geleistet wurden, so wäre es wohl auch möglich gewesen, für die Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen Sorge zu tragen. Am Vorliegen der subjektiven Tatbestandselemente der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit…

…Rechnungen in der Umsatzsteuervoranmeldung sei zwar objektiv von einer Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen auszugehen. Da der Bw. jedoch diese Umsatzsteuerverkürzungen weder für gewiss noch ernstlich für möglich gehalten und sich mit der Verkürzung auch nicht abgefunden habe, seien nicht alle Tatbestandselemente des § 33 Abs. 2 lit…

…Berufungsschrift zufolge nichts wusste. Der erkennende Berufungssenat hatte sich daher die subjektive Tatseite betreffend mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Bw. wissentlich eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die spruchgegenständlichen Monate bewirkt hat. Bei Bejahung des Vorsatzes hinsichtlich dieses Tatbestandselementes wäre weiters zu prüfen…

…Feststellungen, auf denen ein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetze. Die Bindungswirkung erstrecke sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH 09.10.2023, Ra 2023/13/0115…