…Anlehnung an das bürgerliche Recht - §1380 ABGB - zu gewinnen. Danach heißt ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet, Vergleich, wobei der Vergleich dieser Gesetzesstelle zufolge zu den…

…die Vergleiche abgeschlossen und auf Grund dieser Vergleiche Ausgleichszahlungen erhalten. Zwischen Abfindungszahlung und Beendigung des Rechtsstreites besteht ein unmittelbarer Zusammenhang. Wird zwischen den beteiligten Personen ein (außergerichtlicher) Vergleich über zwischen ihnen strittige Rechte an der Verlassenschaft abgeschlossen, findet § 2 Abs 2 Z 4 Anwendung (VwGH…

…VwGH 11.9.1987, 86/15/0121 unter Hinweis auf OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Bei einer Regelung nicht strittiger Rechte liegt kein Vergleich vor (vgl. VwGH 19.9.1956, 1769/54). Der Erlass einer unstreitigen und unzweifelhaften Schuld oder die einseitige…

…weil er weder ein Ehepakt noch ein Vergleich im Sinne des Gebührengesetzes sei. Er sei während aufrechter Ehe geschlossen worden - also sei er kein Ehepakt - und es handle sich auch nicht um einen Vergleich um strittige Rechte. Es werde im Vertrag nur das schriftlich festgehalten…

…Im Betreff des Bescheides wurden die Vereinbarung vom 2. Juli 1998 und die Vertragspartnerin angeführt und in der Begründung "Vereinbarung über strittige Rechte für den Fall der Scheidung über S 20,000.000". In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass es sich…

…Im Betreff des Bescheides wurden die Vereinbarung vom 2. Juli 1998 und die Vertragspartnerin angeführt und in der Begründung "Vereinbarung über strittige Rechte für den Fall der Scheidung über S 20,000.000". In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass es sich…

…I.B. und G.B. 5. Wurde ein außergerichtlicher Vergleich über zwischen ihnen (den Gesellschaftern und der Alleinerbin) strittigen Rechten an der Verlassenschaft (also hinsichtlich der Dividendenausschüttung) abgeschlossen? Der Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches scheide aus, da das Verhältnis zwischen Erbin und Gesellschaftern erheblich belastet gewesen…

…im Einzelnen nicht festgelegt sind und Unterhaltsvereinbarungen grundsätzlich der Disposition der Ehegatten unterliegen, handelt es sich bei einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung um die Regelung zweifelhafter Rechte. Es können nämlich nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt werden, sondern auch künftige auf Gesetz beruhende Ansprüche…

…gelegt worden sei. Der Ehepakt beinhalte den gesetzlichen Stand der Gütertrennung ergänzende Regelungen der Rechtsverhältnisse über das Vermögen der Eheleute für den Fall der Scheidung. Insbesondere seien Rechte, die zwischen den Gatten niemals strittig gewesen wären, wie etwa die Ausgleichszahlung an die Gattin, die Verkaufsabsicht…

…Selbst bei Zerlegung in einzelne Bestimmungen sei aber die Annahme eines Vergleiches verfehlt, weil darunter die unter beiderseitigem Nachgeben einverständlich neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte zu verstehen sei; als Gegenstand komme die Gewährung von Unterhaltsleistungen oder die Auseinandersetzung ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse in…

…Bedingung, dass die Ehe beendigt wird, geknüpft sei. Bei einem Vergleich müssten strittige oder zweifelhafte Rechte gegeben sein. Nach einer abweislichen Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 23. Juli 2010, hat der Bw rechtzeitig den Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt…

…Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei einem Vergleich um einen Feststellungsvertrag mit "Klarstellungs- und Streitvorbeugungsfunktion" handle, der unter beiderseitigem Nachgeben zu Stande komme und womit bisher strittige oder zweifelhafte Rechte bereinigt würden. Das Nachgeben in nur einem von mehreren Punkten genüge. Im Punkt 7…

…Abs. 8 EStG 1988 angesehen werden kann, da bei einem Vergleich es sich nach der Judikatur um Zahlungen handeln muss, die sich aus der Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte auf in der Vergangenheit angehäufte Bezüge ergeben (vgl. VwGH vom 18.3.1991, 90/14/0053…

…nach Abschluss eines Vergleiches wieder zurück. Damit wurde ein gerichtliches Zwischenverfahren zur Feststellung des oder der Erben vermieden und die Erbserklärung der Lebensgefährtin wurde vom Gericht angenommen. Durch diesen Vergleich wurden strittige und zweifelhafte Rechte an der Verlassenschaft abgeschlossen. Damit wurden einander widerstreitende Erbansprüche abgegolten…

…Tatfragen betreffen können. Die ist rein subjektiv aus der Sicht der Parteien zu beurteilen, selbst wenn deren Standpunkte objektiv unzutreffend sind. Ein Vergleich liegt vor, wenn die Parteien strittige oder zweifelhafte Rechte durch gegenseitiges Nachgeben beseitigen, indem sie eine neue, eindeutige Verbindlichkeit festsetzen. Die Wirksamkeit…

…versteuern. Vergleichssummen gemäß der ausgeführten Gesetzesstelle sind Zahlungen aus dem Dienstverhältnis, die auf einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich beruhen. Der Vergleich muss sich aus der Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte ergeben haben. Zweifelhaft ist ein Recht immer dann, wenn sich die Parteien nicht einig sind…

…strittige oder zweifelhafte Rechte oder Rechtsverhältnisse dergestalt bestimmt werden, dass jeder Vertragspartner sich wechselseitig verbindet, etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen (vgl. VwGH 29.7.2004, 2003/16/0117). Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte…

…der Bw. und dem Geschenkgeber abgeschlossenen Vergleiches. Unter einem solchen ist gemäß § 1380 ABGB ein Neuerungsvertrag zu verstehen, durch welchen strittige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei wechselseitig sich etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet. Dass die Bw. im…

…420.000) im letztgenannten Jahr erhöht hatte, lag der Zahlung ein Neuerungsvertrag gem. § 1380 ABGB zugrunde, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt worden waren, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun, oder zu unterlassen verband. Was die Rechtsposition des Bw…

…Neuerungsvertrag, durch welchen strittige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei wechselseitig sich etwas zu geben zu tun oder zu unterlassen verbindet. Somit ist unter einem Vergleich die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte zu verstehen (Koziol/Welser, Grundriss…