…Bezirk in Wien, Schwechat und Gerasdorf steuerlich erfassten X-Gesellschaft. Gegen den Grundlagenbescheid werde aus folgendem Grund Berufung erhoben: Die Finanzbehörde habe die steuerneutralen Einbringungen der atypisch stillen Beteiligungen in die X-Gesellschaft zum 30. Juni 1996 mit der Begründung fehlender Anwendungsvoraussetzungen nicht anerkannt und…

…sei aus Vereinfachungsgründen die Beteiligungsübertragung ohne Geldfluss als Sacheinlage vorgenommen worden. Laut Ansicht der geprüften Gesellschaft falle diese Einlage mangels Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen für eine steuerneutrale Einbringung gemäß Art III UmgrStG unter den Tauschgrundsatz des § 6 Z 14 EStG und führe somit zur Aufdeckung der…

…auf § 3 Abs. 2 und 3 vor, dass Buchgewinne und Buchverluste bei Einbringungen grundsätzlich steuerneutral zu behandeln sind. Da im Steuerrecht grundsätzlich eine verpflichtende Buchwertfortführung gilt und unternehmensrechtlich unter Umständen eine Aufwertung möglich ist, gilt der Grundsatz der Maßgeblichkeit im Rahmen der Bewertung nicht (vgl…

…für die Z. BV folgende Unternehmenswerte ergeben: 31.12.1996: € 718.000 (Buchwert 0); 31.12.1997: € 62,118.000 (Buchwert nach zwischenzeitlichen Einbringungen € 64.412.000); 31.12.1998: € 108.275.000 (Buchwert € 64.412.000). Diese Zahlen würden…

…sei aus Vereinfachungsgründen die Beteiligungsübertragung ohne Geldfluss als Sacheinlage vorgenommen worden. Laut Ansicht der geprüften Gesellschaft falle diese Einlage mangels Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen für eine steuerneutrale Einbringung gemäß Art III UmgrStG unter den Tauschgrundsatz des § 6 Z 14 EStG und führe somit zur Aufdeckung der…

…für eine steuerneutrale Einbringung sei im vorliegenden Fall verletzt. Zum maßgeblichen Stichtag (1. September 1997) sei keine Bilanz erstellt worden. Die von den Bw. ins Treffen geführte "Toleranzregel" (nach den UmgrStR 2002, Rz 766) könne nicht zum Tragen kommen, da am gewählten Einbringungsstichtag ein aktiver…

…Frist von zehn Jahren eine ordentliche Kapitalherabsetzung mit Rückzahlung von kapitalberichtigten Gewinnen durchgeführt wird." Siehe dazu ESt - Richtlinien 2000 RZ 6907 ff. Die Systematik des Gleichklanges von Anschaffungskosten und Evidenzkonten ergebe sich beispielhaft auch in anderen Bereichen, wobei stellvertretend Handelsspaltungen, Einbringungen, Bestimmungen des § 20 Abs…

… 16 Abs. 5 Z 2 bzw. § 18 Abs. 3 UmgrStG, womit bei Einbringungen von Unternehmen bis zu 75 % des Verkehrswertes als verzinsliche Entnahmeverbindlichkeit, unabhängig davon, ob die Entnahmen thesaurierte Gewinne darstellen oder nicht, eingestellt werden darf. Zur verfahrensrechtlichen Beurteilung wird festgestellt, dass der Sachverhalt vor…

…verdeckte Einlage ist nach § 8 Abs. 1 KStG 1988 eine steuerneutrale Vermögensmehrung, der entsprechend höhere Einlagewert führt zu zusätzlichen Anschaffungskosten des erworbenen Betriebes. Bei den Gesellschaftern der Kapitalgesellschaft erhöhen sich die Anschaffungskosten der Anteile zunächst quotenmäßig im Ausmaß der verdeckten Einlage. Ein Fehlen entsprechender Vereinbarungen…

…sonder auch Geschäfte, die das Einbringen von Wertpapieren in eine Kapitalgesellschaft oder eine andere Personenvereinigung zu Gegenstand haben. Zwar ist unter einer Einbringung in der Regel eine Übertragung von Wirtschaftsgütern in das Vermögen einer Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten zu verstehen, doch ist der Begriff…

…anderes Gruppenmitglied übergehen. 5. Steuerumlagen zum Zwecke des Ausgleichs der steuerlichen Wirkungen, die sich aus der Zurechnung der Einkommen der Gruppenmitglieder zum Gruppenträger ergeben, sind steuerneutral. 6. Bei nicht unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Gruppenmitgliedern sind nur die nach § 5 Abs. 1 und den übrigen Vorschriften des…

…ohne jedoch die anteiligen Hinzurechnungen mitzuberücksichtigen, weshalb sich richtigerweise eine tatsächliche Verlustzuweisung in Höhe von S 213,881.101,09 und damit ein Einbringungswert in Höhe von S 134,681.101,09 ergebe. 4) Vorsteuerkürzung PKW (Bp-Bericht betr. die M.-AG Tz 17 und…

…die ausscheidenden stillen Mitgesellschafter zum Zeitpunkt des Einbringungsvertrages zutreffend von dem begutachteten Unternehmenswert ausgehen durften, so ergäbe ihre Entfertigung mit Altaktien der AG annähernd im angenommenen Gegenwert ihrer buchmäßigen Beteiligungen keinen Sinn. Da die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Einbringung nach Art III UmgrStG nicht nachgewiesen…

…gewesene sei, zumal die methodische Bearbeitung außer Streit stehe. Über die Berufung wurde erwogen: Ob die gemäß § 12 UmgrStG geforderten Tatbestandsvoraussetzungen für eine steuerneutrale Einbringung (Art III UmgrStG) der 35 streitgegenständlichen stillen Mitunternehmeranteile in die *AG zum Rückwirkungsstichtag 31. Dezember 1995 erfüllt sind, hängt gemäß…

…). Der Bescheid enthalte zwei Tangenten, wobei gegen diese beiden Grundlagenbescheide Berufung erhoben worden wäre. Die Finanzbehörde habe nämlich in beiden Fällen die steuerneutrale Einbringung der atypisch stillen Beteiligungen in die I. GmbH bzw. die Z. GmbH mit der Begründung der fehlenden Anwendungsvoraussetzungen nicht anerkannt, sondern…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Anzeige vom 11. Oktober 1999 meldete die Vertreterin der Berufungswerberin, dass die MAG mit Einbringungsvertrag vom 16. September 1999 Aktien in die MGmbH eingebracht habe und ersuchte um Festsetzung der Börsenumsatzsteuer gemäß § 21 Z 3 iVm 22 Abs…

…daher nicht der Kommanditgesellschaft zu, sondern - wenngleich als Sonderbetriebsvermögen - den drei Söhnen, die in weiterer Folge nach dem klaren Inhalt des Einbringungs- und Sacheinlagevertrages als Einbringende dieser Liegenschaftsanteile in die Mitbeteiligte einbrachten. Mögen auch die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft nach § 161 Abs. 2 HGB (nunmehr UGB…

…Andreas Kauba, SWK 29/2001, 709) wird zT die Ansicht vertreten, es liege bei Fällen, in denen trotz Korrektur kein positives Einbringungsvermögen vorliegt, keine Einlagenrückzahlung, sondern eine verdeckte Ausschüttung vor. Die Referentin folgt mit ihrer Entscheidung der herrschenden Lehre, zumal auch aufgrund des Hälftesteuersatzes die…

…Instanz setzte nach den entsprechenden Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes eine Börsenumsatzsteuer betreffend gegenständlicher Einbringung der Kommanditanteile (ATS 61.250,00) fest. In einer dagegen erhobenen Berufung wurde seitens der steuerlichen Vertretung im Wesentlichen ausgeführt: Neben dem Hinweis auf die erfolgte Sacheinlage vom 29.11.1999 wurde…

…Verzinsung, sodass es nicht denkmöglich sei, auf einen "Nichtanspruch" zu verzichten. Der Vorteil der Unverzinslichkeit habe seine Wurzel unmittelbar in der Einbringung. Es liege somit kein Tatbestand nach § 2 Z 4 lit c KVG vor und könne keine Steuerpflicht für eine unbare Entnahme entstehen. Überdies…