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UFSG RV/0557-G/05Steuerliche Begünstigung für Inhaberin eines Opferausweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2005

…auf die Kosten für die Krankendiätverpflegung für den Ehegatten der Bw. (der Bw. steht kein Alleinverdienerabsetzbetrag zu) bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Streitjahr steuerlich berücksichtigt. Von dem Betrag von insgesamt 1.753,60 € wurde jedoch gemäß § 34 EStG 1988 ein Selbstbehalt abgezogen…

UFSL RV/0116-L/08Keine steuerliche Begünstigung für einen Sanierungsgewinn mangels gesetzlicher Grundlage im Entstehungszeitpunkt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013

…dass das Unternehmen auf Fremdleistungen zurückgreifen habe müssen und dadurch höhere Ausgaben entstanden seien. Der geltend gemachte Sanierungsgewinn unterliege daher nicht der steuerlichen Begünstigung des § 36 Abs 2 EStG 1988. 1.3 Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und nahm das Verfahren hinsichtlich der…

UFSW RV/2106-W/11Tatbestandsvoraussetzungen für die steuerliche Begünstigung von Schuldnachlässen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…oder durch Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens (§§ 199 KO). Da im gegenständlichen Fall keine der vorstehend angeführten Voraussetzungen erfüllt ist, kommt eine steuerliche Begünstigung gem. § 36 Abs 3 EStG nicht in Betracht. Die erlassenen Forderungen sind daher dem voll steuerpflichtigen Gewinn der Bw…

UFSF RV/0234-F/08Anwendbarkeit des § 67 Abs. 8 EStG auf Verdienstentgangentschädigung, die den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…dem Verdienstentgang nicht um eine Zahlung gemäß § 67 Abs. 8 EStG handle, könne eine steuerliche Begünstigung nicht gewährt werden. Mit Schriftsatz vom 7. Februar 2008 hat der Bw gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 fristgerecht (Eingang 12. Februar 2008) berufen. Er habe in Ergänzung zur Einkommensteuererklärung 2006…

UFSF RV/0348-F/02Begünstigung eines Sanierungsgewinnes nach § 206 lit. b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…beschieden sein. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Finanzamt die Begünstigung auch im Hinblick auf die Erlassregelung des Bundesministeriums für Finanzen zu Recht versagt hat. Die Anwendung der steuerlichen Begünstigung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass es sich um den in Sanierungsabsicht vorgenommenen…

UFSW RV/1307-W/10Beförderungsnachweis nachgereicht für innergemeinschaftliche Lieferung (Abholfall) sowie strittige Begünstigung (hinsichtlich 75%iger Verlustvortragsgrenze) eines Entnahmegewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2013

…in mehreren Punkten Aufklärungsbedarf zu dem Gutachten gesehen, welches überdies für eine der aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedenen Liegenschaften keine Bewertung enthalte. Nach eingehender Diskussion mit der steuerlichen Vertretung der Bw am 7. April 2010 sei man übereingekommen, den Entnahmewert aller aus dem Sonderbetriebsvermögen entnommenen Liegenschaften…

UFSL RV/0450-L/08Steuerliche Behandlung einer Erschwerniszulage, die Arbeitnehmern für die Warenkommissionierung im Lebensmittelhandel gewährt wird; Ansatz des halben Sachbezugswertes für die Privatnutzung eines dienstgebereigenen Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…zusätzlich zur bisher gewährten Gesamtentlohnung erfolgt, sondern eine Kürzung der Gesamtentlohnung (der Leistungsprämie) um die nunmehr unter dem Titel Erschwerniszulage gewährten Bezüge, sodass auch aus diesem Grund eine weitere Grundvoraussetzung für die steuerliche Begünstigung solcher Zulagen, nämlich zusätzliche Zahlung zum Grundlohn, nicht gegeben sei. Die…

UFSI RV/0439-I/06Abgabenrechtliche Begünstigungen für einen Verein mit mangelhafter Auflösungsbestimmung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…einen wesentlichen Satzungsmangel darstellt, war auch aus diesem Grund die abgabenrechtliche Begünstigung zu versagen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht nach den Ausführungen der steuerlichen Vertretung nur deshalb nicht in den Statuten zusätzlich erwähnt worden sei, weil es …

UFSW RV/2472-W/09Steuerliche Erfassung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…folgenden dargestellt, auch diese Gruppe unter vollkommen gleichen Bedingungen ihre Entscheidungen getroffen habe und daher ebenso auf die Rechtslage vertrauen habe dürfen. Nun sei es dem Gesetzgeber natürlich nicht verwehrt, steuerliche Begünstigungen zu ändern oder zu widerrufen, wenn deren Änderung sachlich begründet erscheine. Diese nachträgliche…

UFSG RV/0612-G/05Gewährung der Begünstigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung zugunsten einer in Ö beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…AG (Finanzamt Graz-Stadt, StNr. 961/0001): .............€ 94.168.966,75 Bei der Veranlagung der E-AG ist im Rahmen der Einkommensermittlung die steuerliche Begünstigung nach § 11 EStG (Eigenkapitalzuwachsverzinsung) iHv. € 347.321,85 zu berücksichtigen (und im do. Verfahren als Sondergewinn zu besteuern…

UFSW RV/0888-W/051) Keine Begünstigung gemäß § 8 Abs. 6 ErbStG für einen zugewendeten Liegenschaftsanteil, wenn die Liegenschaft nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955 als sonstiges, bebautes Grundstück bewertet wurde 2) Kein Abzug des in § 14 Abs. 2 enthaltenen Freibetrages bei Bestehen einer unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

… 8 Abs.6 ErbStG, für land -und forstwirtschaftliche Betriebe enthaltene steuerliche Begünstigung bei der Berechnung der Schenkungssteuer nicht berücksichtigt wurde. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2005 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern als unbegründet abgewiesen und dazu sinngemäß ausgeführt, dass die in…

UFSG RV/0464-G/06Steuerliche Behandlung von Reisekosten (Entfernungszulage), die auf Grund eines Kollektivvertrages an einen auf Dauer für Montagearbeiten bei einem anderen Unternehmen eingesetzten Dienstnehmer steuerfrei ausbezahlt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…vermeint, den Dienstort des in Rede stehenden Dienstnehmers für eine günstige steuerliche Folgewirkung fiktiv so festlegen zu können, dass von dem in Rede stehenden Dienstnehmer steuerliche Begünstigungen auf Dauer in Anspruch genommen werden können. Was die Ausführungen über den Dienstort in der Berufung betrifft, so…

UFSG RV/0353-G/04Unionsrechtswidrigkeit des § 42 Abs.3 Satz 3 und 4 InvFG 1993 idF BGBl I Nr.41/1988, wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten (hier: Kanalinsel Jersey)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012Teil 1/2

…so sind sie steuerfrei. ..... 2. Die ausschüttungsgleichen Erträge sind durch einen steuerlichen Vertreter den Abgabenbehörden unter Anschluß der notwendigen Unterlagen nachzuweisen...... (3) Für eine allfällige Besteuerung der Anteilinhaber gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 lit b des Einkommensteuergesetzes 1988 ist der Zeitpunkt des Erwerbes und…

UFSL RV/0744-L/09Für eine Abfertigung besteht keine Begünstigung nach § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988, wenn im nach § 22 Z 2 EStG 1988 maßgeblichen Zeitraum von 10 Jahren vor Beendigung der Tätigkeit mehr als 5 Jahre eine wesentliche (über 25 %) Beteiligung an der Kapitalgesellschaft bestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…aus einer bestehenden oder früheren Beschäftigung (Tätigkeit) anzusehen sind. In § 67 Abs. 3 EStG 1988 wird folgende steuerliche Begünstigung für Abfertigungen geregelt: Die Lohnsteuer von Abfertigungen, deren Höhe sich nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitslohnes bestimmt, wird so berechnet…

UFSW RV/1615-W/06Behandlung eines Schuldnachlasses als begünstigungsfähigen Sanierungsgewinn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2008

…der weiteren Kriterien erübrigen, da ein wesentliches Erfordernis für die steuerliche Begünstigung, nämlich die Sanierungsabsicht fehlen würde. Mit Eingabe vom 23. Februar 2006 (eingelangt beim Finanzamt am 24. Februar 2006) erhob der steuerliche Vertreter der Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde im Wesentlichen…

UFSF RV/0175-F/07Wird mit der Begünstigung für Sonderzahlungen gemäß § 67 Abs. 1 EStG gegen Art. 39 EGV bzw. Art. 28 EWR-Abkommen verstoßen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

… 67 Abs. 1 EStG 1988 die steuerliche Begünstigung sowohl bei Arbeitnehmern mit inländischen Lohneinkünften als auch bei im Ausland tätigen Arbeitnehmern versagt werde, könne keine der Arbeitnehmerfreizügigkeit widersprechende Diskriminierung vorliegen. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung in verschiedenen Mitgliedsstaaten bzw. Abkommensstaaten stelle als Folge des Fehlens einheitlicher…

UFSF RV/0564-F/121. Steuerliche Behandlung von "überobligatorischen" Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen in die 2. Säule des Schweizer Vorsorgekonzepts 2. Voraussetzungen für die Berücksichtigung als steuerlich begünstigte Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…Doralt15, EStG, § 68 Tz 10 ff) müssen für die steuerliche Begünstigung drei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein. Schon bei Fehlen einer Voraussetzung kommt die Begünstigung nicht in Betracht. Voraussetzung funktioneller Art: Die Zulage bzw. der Zuschlag muss neben dem Grundlohn gewährt werden. Das heißt, es ist…

UFSW RV/3829-W/021.) Ist der begünstige Steuersatz des § 8 Abs. 3 lit.a ErbStG für inländische gemeinnützige juristische Personen gemeinschaftsrechtswidrig? 2.) Begünstigung für Wertpapiere gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2006Teil 1/2

…diese Werte ertragssteuerpflichtig waren, wurden sie von der Erblasserin zur Einkommensteuer erklärt (Da sie Angestellte der IAEO war, wurden die entsprechenden steuerlichen Begünstigungen in Anspruch genommen)." Über die Berufung wurde erwogen: II. Rechtsfrage II.1.) Nationales Recht II.1.1.) Gesetzliche Grundlagen Gemäss § 8 Abs…

UFSW RV/2103-W/06Frage der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 11a EStG 1988 betreffend die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2006

…Kammerzugehörigkeit die Liquidität besser, oder das gebundene Anlagevermögen weniger werde. Auch ein so genannter Winkelschreiber (dass es sich hierbei um eine verbotene Tätigkeit handle habe steuerlich keine Auswirkung) beziehe Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, dass dieser die Begünstigung des § 11a EStG in…

UFSW RV/0624-W/06Frage der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 11a EStG 1988 betreffend die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…Berufung richtet sich nun gegen die Nichtberücksichtigung der Begünstigung für nicht entnommene Gewinne in Höhe von 65.418,62 € aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt. Aus der vorhergehenden Darstellung der Rechtslage geht hervor, dass diese steuerliche Begünstigung nur insofern von bilanzierenden Einzelunternehmern in Anspruch genommen…