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BFG RV/7104840/2017Steuerliche Begünstigung der Abfertigung bei zwei aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…sei, alsbald ein neues Dienstverhältnis zu begründen. Aus steuerlicher Sicht sei daher nicht von zwei getrennten, sondern von einem einheitlichen Dienstverhältnis auszugehen, sodass der anlässlich der Beendigung im Juli 2013 ausgezahlten Abfertigung i.H.v. € 168.001,55 die steuerliche Begünstigung des § 67 Abs…

BFG RV/7101451/2015Steuerliche Begünstigung betreffend Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 idF BGBl I Nr 22/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…vor Beendigung des Dienstverhältnisses. Die Argumentation des Finanzamtes würde bedeuten, dass jede Säumigkeit des Dienstgebers in Bezug auf die Zahlung den Verlust einer steuerlichen Begünstigung bedeuten würde. Als zweite Voraussetzung führt das Finanzamt an, dass die Zahlung nur den Zeitraum bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses…

UFSG RV/0557-G/05Steuerliche Begünstigung für Inhaberin eines Opferausweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2005

…auf die Kosten für die Krankendiätverpflegung für den Ehegatten der Bw. (der Bw. steht kein Alleinverdienerabsetzbetrag zu) bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Streitjahr steuerlich berücksichtigt. Von dem Betrag von insgesamt 1.753,60 € wurde jedoch gemäß § 34 EStG 1988 ein Selbstbehalt abgezogen…

UFSL RV/0116-L/08Keine steuerliche Begünstigung für einen Sanierungsgewinn mangels gesetzlicher Grundlage im Entstehungszeitpunkt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013

…dass das Unternehmen auf Fremdleistungen zurückgreifen habe müssen und dadurch höhere Ausgaben entstanden seien. Der geltend gemachte Sanierungsgewinn unterliege daher nicht der steuerlichen Begünstigung des § 36 Abs 2 EStG 1988. 1.3 Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und nahm das Verfahren hinsichtlich der…

BFG RV/5100818/2012Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung einer gesetzlichen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…den konkreten Fall ergeben, dass das zuletzt bezogene Entgelt und damit das erhöhte Entgelt der Berechnung des Abfertigungsanspruches zugrunde zu legen ist, zumal auch für die Ermittlung der steuerlichen Begünstigungen die nach arbeitsrechtlichen Vorschriften ermittelte Höhe für die Abfertigung maßgeblich wäre. Gem. § 67 Abs 3…

UFSW RV/2106-W/11Tatbestandsvoraussetzungen für die steuerliche Begünstigung von Schuldnachlässen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…oder durch Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens (§§ 199 KO). Da im gegenständlichen Fall keine der vorstehend angeführten Voraussetzungen erfüllt ist, kommt eine steuerliche Begünstigung gem. § 36 Abs 3 EStG nicht in Betracht. Die erlassenen Forderungen sind daher dem voll steuerpflichtigen Gewinn der Bw…

BFG RV/2100217/2012Fehlende gesetzliche Grundlage für eine steuerliche Begünstigung eines Sanierungsgewinnes im Veranlagungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…von Aufwandspositionen bei der Veranlagung 2002 begehrt, weil nachträglich noch nicht als Aufwand erfasste Positionen (zB Krankenkassa- und Lohnforderungen) zu berücksichtigen seien. Hinsichtlich der Bescheidbegründung, dass nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage keine Begünstigung nach § 36 EStG bzw. § 206 BAO gewährt werden könne und…

BFG RV/7104776/2016Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume - steuerliche Begünstigung gem. § 67 Abs. 8 lit. b EStG idF vor dem AbgÄG 2014 anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…sei im Dezember 2013 getroffen worden und die Auszahlung im Februar 2014 erfolgt. Erst danach, am 1.3.2014, sei das Abgabenänderungsgesetz 2014 in Kraft getreten, wonach Kündigungsentschädigungen nicht unter die Begünstigung des § 67 Abs. 6 und Abs. 8 lit. a und b EStG fielen…

BFG RV/7100496/2026All-In-Vereinbarung, Gleitzeit und steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 1/2

…2 EStG 1988 begünstigungsfähigen Überstundenzuschlages bestimmbar. Für die Monate Jänner bis März 2023 errechnet sich nach dem festgestellten Sachverhalt ein Überstundenzuschlag iHv EUR 12,07 und ab April 2023 iHv EUR 13,20. Die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Judikatur für die steuerliche Anerkennung einer…

BFG RV/7100496/2026All-In-Vereinbarung, Gleitzeit und steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 2/2

…ausgestalteten All-In-Vereinbarung, die eine durchschnittlich geschuldete monatliche Mehr- und Überstundenleistung vorrangig vorsieht und mit einer nachrangigen Gleitzeitvereinbarung verbunden ist, die Begünstigung des § 68 Abs 2 EStG 1988 bereits im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum oder erst nach Ablauf des Durchrechnungszeitraumes zur Anwendung gelangt. Wien, am 16…

BFG RV/5100839/2024Pendlerpauschale/Pendlereuro für Fahrten zwischen Arbeitsstätte in Ö. und Wohnsitz in Ungarn - steuerliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig war im Streitjahr 2023, ob dem Beschwerdeführer (Bf.) steuerliche Begünstigungen für die von ihm behaupteten Fahrten für die Wegstrecke von der Arbeitsstätte in Österreich zum Wohnsitz in Ungarn zustanden. I. Verfahrensgang Im Zuge der am 06.03.2024 elektronisch eingereichten…

BFG RV/1100474/2014Wurde für eine vor Eintritt des Vorsorgefalles bei endgültigem Verlassen der Schweiz empfangene Pensionskassenauszahlung die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 zu Recht gewährt bzw. steht eine weitergehende steuerliche Begünstigung zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…zur Inanspruchnahme der Pensionsabfindung gezwungen waren. Ein Hinweis auf solche Fälle lasse sich aus den erläuternden Bemerkungen bei der Bundesratsdebatte vom 14. 3.2002 herauslesen (ErlRV 927 BLgNR XXI GP). Der Abgabengesetzgeber wolle nur mehr die Auszahlung kleiner Pensionsabfindungen steuerlich begünstigen (§ 1 Abs. 2 Z…

UFSF RV/0234-F/08Anwendbarkeit des § 67 Abs. 8 EStG auf Verdienstentgangentschädigung, die den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…dem Verdienstentgang nicht um eine Zahlung gemäß § 67 Abs. 8 EStG handle, könne eine steuerliche Begünstigung nicht gewährt werden. Mit Schriftsatz vom 7. Februar 2008 hat der Bw gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 fristgerecht (Eingang 12. Februar 2008) berufen. Er habe in Ergänzung zur Einkommensteuererklärung 2006…

UFSF RV/0348-F/02Begünstigung eines Sanierungsgewinnes nach § 206 lit. b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…beschieden sein. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Finanzamt die Begünstigung auch im Hinblick auf die Erlassregelung des Bundesministeriums für Finanzen zu Recht versagt hat. Die Anwendung der steuerlichen Begünstigung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass es sich um den in Sanierungsabsicht vorgenommenen…

BFG RV/7101235/2015Steuerliche Mehrbelastungsrechnung für Zuzugsbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…2010 des Bf. und aus diesem sei ersichtlich, dass die Steuerbelastung (neben den Abzugssteuern) bei einer Bemessungsgrundlage von € 27.521 nur 4,82% betragen habe. Als konkrete Begünstigungsmaßnahme zur Vermeidung einer steuerlichen Mehrbelastung werde vorgeschlagen, dass die Einkünfte aus jenen Staaten, für welche das…

BFG RV/7103198/2024Anwendung der steuerlichen Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 iZm grenzüberschreitend überlassenen Arbeitnehmern trotz monatlich, neben dem laufenden Bezug ausbezahlter Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…9). Betrachtet man nun § 67 Abs. 1 EStG 1988 und seine Beschränkung der steuerlichen Begünstigung aufgrund des Vorliegens der doppelten Bedingung, dass sonstige Bezüge erstens im Rechtstitel und zweitens durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen zu unterscheiden seien, so ist eine Diskriminierung…

UFSW RV/1307-W/10Beförderungsnachweis nachgereicht für innergemeinschaftliche Lieferung (Abholfall) sowie strittige Begünstigung (hinsichtlich 75%iger Verlustvortragsgrenze) eines Entnahmegewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2013

…in mehreren Punkten Aufklärungsbedarf zu dem Gutachten gesehen, welches überdies für eine der aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedenen Liegenschaften keine Bewertung enthalte. Nach eingehender Diskussion mit der steuerlichen Vertretung der Bw am 7. April 2010 sei man übereingekommen, den Entnahmewert aller aus dem Sonderbetriebsvermögen entnommenen Liegenschaften…

BFG RV/2101238/2018Keine Begünstigung nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 einer gemäß § 112 GehG gewährten Erschwerniszulage für biomedizinische Analytikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Besprechung kam es zum Ergebnis, dass die Erschwernis- und Schmutzzulagen (mit Ausnahme der in der Pathologie beschäftigten Dienstnehmer) ab 1. Jänner 2015 steuerpflichtig abzurechnen sind, weil die Erfordernisse für eine steuerliche Begünstigung nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 nicht gegeben sind. Bei Erfüllung der Voraussetzungen…

BFG RV/7102081/2023Keine Begünstigungsbestimmung des § 22 (5) UmgrStG (zweifacher EW) mangels eines Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024

…Kontrollmitteilung des Finanzamtes ***10*** samt einer Sachverhaltsdarstellung, aus der hervorging, dass die Einbringung nach Artikel III des UmgrStG mangels Vorliegen eines Betriebes im Jahr 2006 nicht anerkannt werde und somit die steuerliche Begünstigung iSd § 22 Abs. 5 UmgrStG nicht angewendet werden könne. Mit Bescheid gemäß …

BFG RV/2100308/2012Die Begünstigung nach §§ 8 und 9 EnFG steht nur Betreibern von Wasserkraftanlagen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…aus Wasserkraft habe als erneuerbare Energie gegolten und sollte gefördert werden. Die ursprüngliche Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken stamme vom 26.4.1944 und habe bereits den ermäßigten Steuersatz für Wasserkraftwerke vorgesehen. Ursprünglich sei geplant gewesen Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern und…