…damit Anerkennung finden, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Diese in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen…
…strittige ,Darlehensforderung' erfüllt keine der von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung. Aus den oben angeführten Gründen wird daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen angenommen, dass eine Gegenleistung (Gegenverrechnung mit einer Darlehensforderung) in Höhe von € 80.320,79 nicht bestanden…
…vorliegt. Strittig ist, ob die vom Bw eingewendete Gegenleistung von insgesamt € 50.000,00 bei der Berechnung der Schenkungssteuer steuermindernd zu berücksichtigen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH setzt die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - voraus, dass sie…
…behauptete ,Darlehensforderung' erfüllt keine der von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung. Aus den oben angeführten Gründen wird daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen angenommen, dass eine zusätzliche Gegenleistung (Gegenverrechnung mit einer Darlehensforderung) in Höhe von € 40.000,00 nicht…
…zum Ausdruck kommen. Die bloße Mitteilung an das Finanzamt über einen zwischen nahen Angehörigen (ohne schriftliche Festlegung) zustande gekommenen Vertrag genügt für die steuerliche Anerkennung nicht. Es müssen die wesentlichen Vertragsbestandteile (z.B. bei Mietverträgen der Bestandgegenstand, der zeitliche Geltungsbereich des Vertrages und der Bestandzins…
…Mitarbeit erbracht würden und dass für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen unter anderem erforderlich sei, dass die Vereinbarungen unter Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Dies treffe im gegenständlichen Fall nicht zu, da ein Stundensatz von ATS 400,-- für Tätigkeiten…
…die für Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen gelten, auch auf das Verhältnis "Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Gesellschafter-Geschäftsführer" anzuwenden. Für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen sind | allgemein | .) | Publizität | | .) | ein eindeutiger, klarer jeden Zweifel ausschließender Inhalt |…
…bei Verträgen zwischen GmbH und Gesellschafter(-Geschäftsführer)n [mit 50 % Beteiligung an der GmbH] für die Anerkennung im steuerrechtlichen Sinn genauso strenge Maßstäbe anzulegen sind wie für die steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen. Die gesetzlich determinierten Voraussetzungen für die Anerkennung von Verträgen zwischen…
…keinesfalls stand. Ergibt sich für die Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles aus den oben genannten Gründen als schlüssiges Ergebnis, dass die angeführten Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen hinsichtlich der in Frage stehenden Darlehensverträge zwischen I.S. und ihrem Sohn P.S…
…die für die steuerliche Anerkennung solcher Verträge gefordert werden, erfüllt sind. Fest steht, dass im gegenständlichen Fall die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 17-, 16- bzw. 12-, also minderjährigen Kinder - wie im dem oben erwähnten BFH-Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt - von der Verlustbeteiligung ausgeschlossen sind. Dem…
…hinausgehende Tätigkeit der Ehegattin klar erkennbar sein, um das Vertragsverhältnis auch steuerlich anerkennen zu können (vgl. VwGH 24.6.1999, 97/15/0070). In der vom Berufungswerber vorgelegten Begründung wurden die von der Ehegattin übernommenen Aufgaben allgemein umschrieben. Dass die angeführten Tätigkeiten eine über die…
…Auch insoweit kann von einer klaren und fremdüblichen Vereinbarung keine Rede sein. Folglich ist der in Rede stehenden "Fruchtgenussvereinbarung" auch im Hinblick auf die an die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen gestellten Anforderungen die steuerliche Anerkennung zu versagen und war die Berufung gegen den…
…mit Gesellschafterbeschluss allein von der Komplementär- GmbH ein vorher nicht näher determinierter Gewinnverzicht als jährlicher Sanierungsbeitrag abverlangt wurde. Entgegen den Berufungsausführungen ist an Sachverhalt schlüssig davon auszugehen, dass bezogen auf den in Rede stehenden Gewinnverzicht die für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen…
…der Abgabenbehörde anzuzeigen. Dass die Rechtsvertreter von ihrer berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht im Streitjahr entbunden worden wären, wurde im Verfahren nicht vorgebracht. Da für eine steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen die obgenannten Voraussetzungen in kumulativer Weise vorzuliegen haben, erweist sich bereits das Nichtvorhandensein eines der…
…dass mit Gesellschafterbeschluss allein von der Komplementär- GmbH ein vorher nicht näher determinierter Gewinnverzicht als jährlicher Sanierungsbeitrag abverlangt wurde. Entgegen den Berufungsausführungen ist an Sachverhalt schlüssig davon auszugehen, dass bezogen auf den streitgegenständlichen Gewinnverzicht die für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelten…
…S in deren Renovierung investiert hatte, seinen Kindern um eine geringere Jahresmiete von netto 72.000,00 S, ein Umstand, der gegen die Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses spricht. Die Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung…
…Der steuerliche Vertreter habe mit Schreiben vom 20. Mai 2005 mitgeteilt, dass aus gebührenrechtlichen Gründen nur Anbote erstellt worden seien. Nach Anführen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Vermietung und zu den Kriterien für eine steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen…
…steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen gelten auch für Mitunternehmerschaften (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, MSA EStG [1. 1. 2004], § 23 Anm. 210). Die betriebliche Veranlassung findet dort ihre Grenzen, wo nach der Sachlage freiwillige Zuwendungen aus familiären (privaten) Gründen vorliegen. Zahlungen aufgrund von…
…dass sämtliche jener drei Kriterien, die in den letzten Jahrzehnten von Judikatur und Lehre zur Problematik der Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen herausgearbeitet wurden, kumulativ vorliegen. Überdies wurde das weitere Kriterium des eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhaltes nach Dafürhalten des unabhängigen Finanzsenates…
…damit Anerkennung finden, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Diese in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen…