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UFSW RV/0283-W/07Steuerliche Anerkennung von Abzugsposten im Zusammenhang mit der Vermietung eines Garagenplatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013

…Top 24 bekannt. 2)Wie wird das Objekt in Zukunft zur Erzielung von Einnahmen genutzt? Zur Anerkennung von Werbungskosten müssen Umstände vorliegen, die über die bloße Absichtserklärung zur künftigen Einnahmenerzielung hinausgehen und klar und deutlich nach außen in Erscheinung treten. 3)Legen Sie eine Prognoserechnung…

UFSI RV/0426-I/11Steuerliche Anerkennung eines zwischen der Komplementär- GmbH und der KG vereinbarten Gewinnverzichtes ( "außerordentlichen Aufwandes")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2013

…ganz allgemein gesehen nicht zu beachten, umso mehr gilt dies bei Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen. Sofern sich diese Rückwirkung auf ein bereits abgelaufenes Jahr bezieht, ist eine steuerliche Anerkennung jedenfalls zu versagen (VwGH v.2.12.87, 87/13/0061; - Vereinbarungen über eine von den §…

UFSI RV/0425-I/11Steuerliche Anerkennung eines zwischen der Komplementär-GmbH und der KG vereinbarten Gewinnverzichtes seitens der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2013

…ganz allgemein gesehen nicht zu beachten, umso mehr gilt dies bei Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen. Sofern sich diese Rückwirkung auf ein bereits abgelaufenes Jahr bezieht, ist eine steuerliche Anerkennung jedenfalls zu versagen (VwGH v.2.12.87, 87/13/0061; - Vereinbarungen über eine von den §…

UFSF RV/0397-F/12Steuerliche Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung: Beurteilung der Einkünfte eines Fruchtnießers als originäre Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…das Finanzamt der Berufung insoweit teilweise statt, als die beantragten Sonderausgaben berücksichtigt wurden. Der Aufteilung der Mieteinnahmen versagte das Finanzamt die steuerliche Anerkennung erneut. Nach umfassender Wiedergabe des Verfahrenslaufs sowie rechtlichen Erwägungen wies das Finanzamt vor allem darauf hin, dass stets der Berufungsführer nach außen…

UFSL RV/0302-L/10Steuerliche Anerkennung eines Dienstvertrages zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

…anzusehen (vgl. Doralt/Renner, EStG8, § 2 Tz 167/1 und die dort zitierte Judikatur). Nach der zu Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung ist es für die steuerliche Anerkennung daher erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht iSd. § 90 ABGB…

UFSS RV/0328-S/09Steuerliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehefrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2010

…hinaus gibt es keinen schriftlichen Dienstvertrag, sodass ein Beweis des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages schwer nachzuvollziehen und nicht überprüfbar ist. Nach der zu Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung ist es für die steuerliche Anerkennung erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich…

UFSI RV/0758-I/07Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…Gefahr einer auf diesem Wege bewirkten willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen mit sich bringt, der im Interesse der durch § 114 BAO gebotenen gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen begegnet werden muss; zum anderen steht hinter den beschriebenen Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Beziehungen zwischen nahen Angehörigen auch die…

UFSS RV/0397-S/07Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…ist. Es obliegt der Bw die genauen Umstände des Vertragsverhältnisses darzulegen und glaubhaft zu machen. Die strittige ,Darlehensforderung' erfüllt keine der von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung. Aus den oben angeführten Gründen wird daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen angenommen…

UFSS RV/0145-S/08Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…übergabegegenständlichen Gebäudes dienten, die einen Regressanspruch des Berufungswerbers gegenüber den Übergebern begründen, ist nicht nachvollziehbar. Zur steuerlichen Anerkennung einer Vereinbarung unter nahen Angehörigen (hier Regressanspruch begründende Vereinbarung) bedarf es nach der Rechtsprechung des VwGH 1. eines eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalts, der 2…

UFSS RV/0008-S/08Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…wie zwischen Fremden üblich, entstanden ist. Die behauptete ,Darlehensforderung' erfüllt keine der von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung. Aus den oben angeführten Gründen wird daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen angenommen, dass eine zusätzliche Gegenleistung (Gegenverrechnung mit einer Darlehensforderung) in…

UFSF RV/0312-F/07Steuerliche Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung (Zuwendungsfruchtgenuss) zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009

…Rede sein. Folglich ist der in Rede stehenden "Fruchtgenussvereinbarung" auch im Hinblick auf die an die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen gestellten Anforderungen die steuerliche Anerkennung zu versagen und war die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 sowie den Vorauszahlungsbescheid 2007 daher als unbegründet abzuweisen.…

UFSF RV/0278-F/09Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009

…zwischen Wohnung und Dienstort sowie die Anzahl der monatlichen Fahrten zu diesem Dienstort ausgewiesen werde. In der Folge reichte der Bw. durch seine steuerliche Vertretung eine berichtigte Erklärung für das Streitjahr ein und legte dar, dass die Werbungskosten wie bereits im Vorjahr Familienheimfahrten betreffen würden…

UFSW RV/1578-W/06Steuerliche Anerkennung der Vermietung einer Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigten Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2008

…mit seinen Kindern gehabt hätte und dass die wesentlichen Bedingungen der Vermietung mit hinreichender Deutlichkeit festgelegt worden wären. Die steuerliche Anerkennung des behaupteten Mietverhältnisses muss daher schon daran scheitern, dass es der Vereinbarung an einem eindeutigen und klaren Inhalt mangelt. Zudem müssen Zweifel am wahren…

UFSK RV/0462-K/06Steuerliche Anerkennung von Bestandverhältnissen zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.07.2008

…die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 anlangt, so bleibt festzuhalten, dass die Versagung der steuerlichen Anerkennung des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses sich auch auf die Einkommensteuer durchschlägt. Bei gegebener Sachverhaltskonstellation liegt infolge Nichtanerkennung des fremdunüblichen Bestandverhältnisses keine Einkunftsquelle mehr vor, die zu steuerrelevanten Einkünften (aus Vermietung…

UFSK RV/0004-K/05Steuerliche Anerkennung einer zwischen nahen Angehörigen (hier: Vater und Sohn) abgeschlossen Vereinbarung betreffend die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2007Teil 1/2

…dem stillen Gesellschafter eine Mitunternehmerstellung angedeihen zu lassen. Selbst bei steuerlicher Anerkennung des Gesellschaftsverhältnisses wäre daher nur eine echte stille Gesellschaft gegeben, bei der es zu keiner einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung komme und bei der Verluste des Stillen nur mit späteren Gewinnen auszugleichen seien. In…

UFSK RV/0004-K/05Steuerliche Anerkennung einer zwischen nahen Angehörigen (hier: Vater und Sohn) abgeschlossen Vereinbarung betreffend die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2007Teil 2/2

…beurteilenden Beteiligung sprechen, gelangt der erkennende Senat im Rahmen der anzustellenden Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass eine steuerliche Anerkennung des Gesellschaftsverhältnisses und damit die Zuweisung der entstandenen Verluste an den Stillen nicht zu erfolgen hat. Was den vom Bw. angesprochenen Zusammenschluss nach Art. IV Umgründungssteuergesetz anbelangt…

UFSW RV/1709-W/07Steuerliche Anerkennung einer nur gegenüber dem Finanzamt nach Außen in Erscheinung getretenen Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.09.2007Teil 1/2

…eine Angemessenheitsprüfung geboten, da der im Geschäftsleben unter Fremden üblicherweise vorhandene, auf eine angemessenen Gewinnverteilung gerichtete Interessengegensatz zumeist nicht gegeben ist. Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen gelten auch für Mitunternehmerschaften (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, MSA EStG [1. 1…

UFSW RV/1709-W/07Steuerliche Anerkennung einer nur gegenüber dem Finanzamt nach Außen in Erscheinung getretenen Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.09.2007Teil 2/2

…dass zwischen N. und M. P. eine nach außen, dem Publikum gegenüber in Erscheinung getretene Gesellschaft bestanden hat. Allerdings ist steuerlich zu beachten, dass auch Innengesellschaften Mitunternehmerschaften sein können. Dem Finanzamt gegenüber wurde diese von M. und N. P. behauptete Mitunternehmerschaft nach der Aktenlage erstmals…

UFSW RV/1775-W/05Steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2007

…der mangelnden Fremdüblichkeit, der Ungewöhnlichkeit der Vorgangsweise und der unterlassenen Nachweisführung durch den Bw dem behaupteten Mietverhältnis mit der AGmbH die steuerliche Anerkennung zu versagen. Für dieses Ergebnis spricht auch, dass die Ehegattin und die Kinder des Bw nur drei Tage nach Erstellung des Anbots…

UFSF RV/0117-F/06Steuerliche Anerkennung von durch eine doppelte Haushaltsführung erwachsenen Mehraufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006

…nur unzumutbar, sondern aus der Sicht des unabhängigen Finanzsenates geradezu unmöglich. Somit ist die Gründung eines Wohnsitzes in V. als beruflich veranlasst zu betrachten. Eine steuerliche Anerkennung der durch die Führung zweier Haushalte bedingten Mehraufwendungen setzt aber, wie obig ausgeführt wurde, überdies voraus, dass gewichtige…