…Der Unabhängige Finanzsenat geht von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Zollamtes Linz vom 14.9.2001, Zl. 525/00000/2001, wurde dem (nicht protokollierten) Einzelunternehmen "Apotheke ZHGO " in A-XXXX die (unbefristete) Bewilligung (= Freischein) zur steuerfreien Verwendung von Alkohol gegen Widerruf erteilt…

…520000/yyy/2009, ("Neufassung der Bewilligung (Freischein) zur steuerfreien Verwendung von Alkohol") hat das Zollamt Linz Wels der Beschwerdeführerin gem. §§ 11, 12 AlkStG die (unbefristete) Bewilligung (Freischein) zur steuerfreien Verwendung von Alkohol zur Herstellung von Arzneimitteln (iSd § 4 Abs.1 Z.1 AlkStG) im in…

…2005, der unversteuerte Bezug und die steuerfreie Verwendung von unvergälltem Alkohol am Standort Adresse , bewilligt worden, desgleichen sei mit Freischein vom 30.8.2007 geschehen. Wie in beiden Bescheiden zutreffend festgestellt werde, sei der Verwendungsbetrieb die BC und der Ort der Verwendung in Adresse , gelegen…

…Gesellschaft m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin / Bf) verschmolzen. Mit Bescheid (Alkohol - Freischein) des Zollamtes Salzburg vom 24. Jänner 2005, Zl. 6900/uuuuu/2004, wurde der Bf über ihren Antrag vom 15. Dezember 2004 die Bewilligung (Freischein) zur steuerfreien begünstigten Verwendung von Alkohol (§ 4 Abs…

…BGBl. I 2005/161, eine Klarstellung, dass es keine steuerfreie Herstellung für den Eigenverbrauch außerhalb der Regelbestimmungen gibt, vorgenommen hat. So wurde in § 55 AlkStG ein letzter Satz eingefügt, wonach eine von den Bestimmungen des Alkoholsteuergesetzes abweichende Herstellung von Alkohol als gewerbliche Herstellung gilt. § 8…

…vor Berechnung der Steuer von der Abfindungsmenge die steuerfreie Alkoholmenge abzuziehen. Der errechnete Steuerbetrag ist bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats bei dem im § 62 Abs. 1 bezeichneten Zollamt zu entrichten. § 64. (1) Die Herstellung von Alkohol unter Abfindung gilt…

…Größenordnung von 62,95 lA zu gelangen. Mit Bescheid vom 4. November 2002, Zl. xxxxx, wurde für die Bf. gemäß den §§ 8 Abs. 1 Z 1, 31 Abs. 4 und 78 Abs. 3 des AlkStG in Verbindung mit § 201 BAO Alkoholsteuer im Betrage von €…

…benützt, so führe dies auf Grund der tatsächlichen Verwendung zu einem Standort in Österreich und das Fahrzeug müsse in Österreich zugelassen werden. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sei bei Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Inland benützt würden, davon…

…die Höhe des Schandlohns ist der Berufungswerberin gänzlich unbekannt; besondere Einrichtungen zum ausschließlichen Nutzen und zur Förderung der Prostitution bestehen nicht; die Prostituierten animieren die Gäste nicht zum Konsum von Alkoholika; die Prostituierten kassieren ausschließlich ihren Schandlohn selbst; die Prostituierten sind nicht im Betrieb der…

…Erachtens nach die Auslandstätigkeiten vollkommen steuerfrei wären. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5…

…nach erbrachter Leistung machen klar, dass das Entgelt von der - des öfteren auch alkoholisierten Kundschaft - nur im vorhinein und in den Gasträumlichkeiten und eben nicht am Zimmer oder gar im nachhinein kassiert und direkt mit den Mädchen verrechnet werden kann. Aus denselben Gründen ist klar…

…innerhalb von drei Monaten nach der ersten Inbetriebnahme erfolgt oder wenn das Fahrzeug höchstens 40 Stunden in der Luft zurückgelegt hat. c) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Voraussetzungen die in Buchstabe b genannten Angaben als gegeben gelten. (3) Als "verbrauchsteuerpflichtige Waren" gelten Energieerzeugnisse, Alkohol…

…seien im Routenplaner nicht einkalkuliert, müssten jedoch in der Praxis berücksichtigt werden! Hinsichtlich der Flugreisen sei die Verwendung des öffentlichen Verkehrsmittels überhaupt unzumutbar, weil unmöglich! Das letzte öffentliche Verkehrsmittel von Wien-Schwechat würde um 21.18 Uhr Richtung A. fahren. Zu diesem Zeitpunkt würde der…

…und Umweltkunde zugeordnet): Trainingslehre: Motorische Grundeigenschaften Training und Periodisierung Grundlagen des Trainings Kontrolle und Evaluation des Trainings Durchführung und Analyse von Sporttests Pulsverhalten Kinder und Jugendtraining Doping und sportliche Leistungsfähigkeit Energiestoffwechsel Sportmedizin: Ernährung und Sport Rauchen und Alkohol Aufbau und Funktion des menschlichen Bewegungsapparates Sportunfälle…

…der Flächenwidmungsplan für einen Bereich von 314 m² geändert wurde. Einnahmen dieser Vermietung sind unecht steuerfrei. Die Einnahmen der Mobilkom und Maxmobil entsprechen dieser Regelung. Im Nutzungsvertrag zwischen der Connect Austria und Frau K. vom 20.11.2000 wird jedoch von einer pauschalierten Landwirtschaft ausgegangen…

…Konditorwaren) von der Zollbehörde erteilten Auflagen und Bedingungen verantwortlichen Personen ihre diesbezügliche Aufsichts- und Kontrollpflichten vernachlässigt bzw. es offensichtlich unterlassen haben, das in der Produktion und zur Reinigung der Produktionsanlagen eingesetzte Personal über den Einsatz und die Verwendung des auf Freischein steuerfrei bezogenen (vergällten) Alkohols…

… 11 AlkStG die Bewilligung zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von Alkohol außerhalb eines Steuerlagers im Verwendungsbetrieb BFCPS. Mit Gesellschaftsvertrag vom 1.2.2007 wurde die aus Mag.pharm.P als Komplementärin und der PSB GmbH als Kommanditistin bestehende Kommanditgesellschaft "BFCPS KG" (= Beschwerdeführerin…

…Unabhängige Finanzsenat geht von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Zollamtes Linz vom 14.9.2001, Zl. 525/00000/2001, wurde dem (nicht protokollierten) Einzelunternehmen "Apotheke ZHGG Mag. RO " in M die (unbefristete) Bewilligung (= Freischein) zur steuerfreien Verwendung von Alkohol gegen Widerruf erteilt…

…€ an Alkoholsteuer gem. § 8 Abs. 1 Z 3 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) fest und begründete diesen folgendermaßen: Nach bezogener Gesetzesbestimmung entstehe die Steuerschuld durch Wegbringung von Alkohol aus dem Verwendungsbetrieb. Weil im gegenständlichen Fall der zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von unvergälltem Alkohol berechtigende…

…für die "Apotheke A." die Bewilligung gemäß §§ 11, 12 AlkStG zur steuerfreien Verwendung von Alkohol (Freischein) erteilt worden. Bei der Bewilligung in Form eines Freischeines handle es sich um eine abgabenrechtliche Begünstigung, sodass der Bewilligungsinhaber die diesbezüglichen Vorschriften einhalten müsse. Dies manifestiere sich u.a…