…Der Unabhängige Finanzsenat geht von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Zollamtes Linz vom 14.9.2001, Zl. 525/00000/2001, wurde dem (nicht protokollierten) Einzelunternehmen "Apotheke ZHGO " in A-XXXX die (unbefristete) Bewilligung (= Freischein) zur steuerfreien Verwendung von Alkohol gegen Widerruf erteilt…

…520000/yyy/2009, ("Neufassung der Bewilligung (Freischein) zur steuerfreien Verwendung von Alkohol") hat das Zollamt Linz Wels der Beschwerdeführerin gem. §§ 11, 12 AlkStG die (unbefristete) Bewilligung (Freischein) zur steuerfreien Verwendung von Alkohol zur Herstellung von Arzneimitteln (iSd § 4 Abs.1 Z.1 AlkStG) im in…

…2005, der unversteuerte Bezug und die steuerfreie Verwendung von unvergälltem Alkohol am Standort Adresse , bewilligt worden, desgleichen sei mit Freischein vom 30.8.2007 geschehen. Wie in beiden Bescheiden zutreffend festgestellt werde, sei der Verwendungsbetrieb die BC und der Ort der Verwendung in Adresse , gelegen…

…ausgestellt wurde, berechtigt gemäß § 11 Abs.1 AlkStG zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von Alkohol. Der steuerfreie Bezug ist gemäß § 19 AlkStG nur aus einem Steuerlager oder im Verkehr unter Steueraussetzung möglich. Das Verfahren des Verkehrs unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten ist nach…

…23. März 2012 erhob die Beschwerdeführerin gegen alle drei Bescheide das Rechts­mittel der Berufung. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, dass die mit dem Betrieb einer Apo­theke erteilte Bewilligung (Freischein) gemäß § 11 Alko­hol­steuer­ge­setz zur steuerfreien Verwendung von Alkohol, so zuletzt mit Be­scheid vom 3. März 2009…

…der Höhe von (…) lA an Alkohol, der unter Abfindung hergestellt worden ist, wird festgehalten, dass unmittelbar nach dem Bezug und der Aufnahme kein Austauschverfahren gem. § 31 Abs. 4 AIkStG stattgefunden hat, obwohl die Mengen in den jeweiligen monatlichen Steueranmeldungen als „Steuerfreie Verwendung im Lager…

…nach den Bestimmungen des AlkstG die steuerfreie Verwendung von unvergälltem Alkohol zu Reinigungszwecken nicht vorgesehen sei. In ihrer dazu ergangenen Stellungnahme vom 13. Juni 2013 änderte die Bf. daraufhin ihre Verantwortung dahingehend, dass sie die in Rede stehende Menge von 9.000 l A nicht…

…Gesellschaft m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin / Bf) verschmolzen. Mit Bescheid (Alkohol - Freischein) des Zollamtes Salzburg vom 24. Jänner 2005, Zl. 6900/uuuuu/2004, wurde der Bf über ihren Antrag vom 15. Dezember 2004 die Bewilligung (Freischein) zur steuerfreien begünstigten Verwendung von Alkohol (§ 4 Abs…

…schriftlich mitzuteilen. Durch die Einbringung des Betriebes in die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Freischein erloschen. Das Recht zum steuerfreien Bezug und zur steuerfreien Verwendung von Alkohol erlischt nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmung kraft Gesetzes, es bedarf keines Widerrufs (vgl…

…von einer Bewilligung abhängig sind, und in andere, in denen die Steuerbefreiung ex lege gewährt wird. Daneben bestehen außerdem noch weitere Steuerbegünstigungen, die sich zB am Zollrecht orientieren. 6.4.1. Steuerbefreiungserfordernisse 6.4.1.1. Bewilligungsabhängige Steuerbefreiungen Eine unversteuerte Abgabe und steuerfreie Verwendung von…

…weder über die Berechtigung zum unversteuerten Bezug auf Flughäfen oder an Bord von Flugzeugen oder Schiffen noch zur steuerfreien Abgabe der genannten Waren verfügt. Da somit nur ein unversteuerter Bezug und nicht etwa eine steuerschuldbegründende Verbringung iSd zitierten Bestimmungen vom Regelungsumfang der genannten Verordnung erfasst…

…BGBl. I 2005/161, eine Klarstellung, dass es keine steuerfreie Herstellung für den Eigenverbrauch außerhalb der Regelbestimmungen gibt, vorgenommen hat. So wurde in § 55 AlkStG ein letzter Satz eingefügt, wonach eine von den Bestimmungen des Alkoholsteuergesetzes abweichende Herstellung von Alkohol als gewerbliche Herstellung gilt. § 8…

…vor Berechnung der Steuer von der Abfindungsmenge die steuerfreie Alkoholmenge abzuziehen. Der errechnete Steuerbetrag ist bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats bei dem im § 62 Abs. 1 bezeichneten Zollamt zu entrichten. § 64. (1) Die Herstellung von Alkohol unter Abfindung gilt…

…Größenordnung von 62,95 lA zu gelangen. Mit Bescheid vom 4. November 2002, Zl. xxxxx, wurde für die Bf. gemäß den §§ 8 Abs. 1 Z 1, 31 Abs. 4 und 78 Abs. 3 des AlkStG in Verbindung mit § 201 BAO Alkoholsteuer im Betrage von €…

…Voraussetzungen nicht eingehalten worden sind, nämlich die nicht den einschlägigen Bestimmungen entsprechende Verwendung des in das Alkohollager aufgenommen Abindungsalkohols. Die Voraussetzungen für eine Festsetzung der Abgaben lagen daher vor. Die (erstmalige) Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben liegt grundsätzlich im Ermessen der Abgabenbehörde. Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich…

…in welchem Ausmaß. Andererseits ist es sehr unwahrscheinlich, dass bei solcherart privat veranlassten Einkäufen unter Verwendung von "Barverkaufsrechnungen" neben den "offiziellen" betrieblichen Einkäufen sich für dieselben Tage auch immer wieder Rechnungskonstellationen ergeben haben, wonach auf wundersamste Weise typisch in der Gastwirtschaft nach Art und Menge…

…dass die Bf weder über die Berechtigung zum unversteuerten Bezug auf Flughäfen oder an Bord von Flugzeugen oder Schiffen noch zur steuerfreien Abgabe der genannten Waren verfügt. Da somit nur ein unversteuerter Bezug und nicht etwa eine steuerschuldbegründende Verbringung iSd zitierten Bestimmung vom Regelungsumfang der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei betreffend des Verdachtes auf missbräuchliche Verwendung von Kfz mit ausländischen Kennzeichen durch Personen mit Wohnsitz im Inland, wurde die Beschwerdeführerin als Fahrerin des Kfz ***1***, mit dem…

…benützt, so führe dies auf Grund der tatsächlichen Verwendung zu einem Standort in Österreich und das Fahrzeug müsse in Österreich zugelassen werden. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sei bei Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Inland benützt würden, davon…

…eines Grundstücks im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b - steuerfreie Dienstleistung [ergänze: mit der Folge des Vorsteuerausschlusses] behandelt wird. Somit hatte der EUGH über eine strittige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Insoweit im Linzer Fall Umsatzsteuer für die private Verwendung eines Gebäudeteils vorgeschrieben…