…Österreich-Deutschland spricht von einer "regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung". Sowohl österreichische als auch deutsche Lehre und Rechtsprechung sind sich darin einig, dass die Einrichtung tatsächlich dauerhaft zur Verfügung stehen muss, um das Vorliegen einer Betriebsstätte bzw. festen Geschäftseinrichtung zu begründen (Gassner/ Lang/Lechner…

…wird der Begriff der Betriebsstätte in Art. 4 DBA lediglich dahingehend definiert, dass Betriebsstätte im Sinne des Abkommens eine ständige Geschäftseinrichtung des gewerblichen Unternehmens, in der die Tätigkeit dieses Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird, ist. Weder in der Vertragsbestimmung selbst noch in den bezughabenden…

…Bw. habe 1998 noch in G gewohnt, die Haupteinnahmen seien dort entstanden. Eine Betriebstätte in N setze eine ständige Geschäftseinrichtung mit einer festen örtlichen Bindung voraus, in der außerdem die Tätigkeit des Unternehmens ausgeübt werde. Dies wäre offensichtlich weder 1998 noch 1999 gegeben gewesen. Der…

…fallweise zur Verfügung, genüge dies nicht als Voraussetzung für die Begründung einer Betriebsstätte. Weiters lägen Betriebsstätten nur dann vor, wenn es sich um ständige Geschäftseinrichtungen handle. Auch in zahlreichen EAS-Auskünften werde darauf hingewiesen, dass eine bloße Mitbenutzungsmöglichkeit in Räumen keine Betriebsstätte begründe, da damit…

…unterliegen. Gem. Art. 4 DBA habe der Nichtwohnsitzstaat das Besteuerungsrecht bei Einkünften aus Gewerbebetrieb insoweit, als sie auf einem diesem Staat befindliche Betriebsstätte entfallen würden. Als Betriebsstätte in diesem Sinn gelte eine ständige Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit ausgeübt werde (Art. 4 Abs. 3 DBA)…

…ausgefüllt. Die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen begründete sie zusammengefasst damit, dass sie in Österreich weder eine Betriebsstätte noch eine ständige Vertretung unterhalte. Eine Betriebsstätte sei als unselbständiger Teil eines Unternehmens zu verstehen, die sich durch eine feste Geschäftseinrichtung darstelle. Darunter würden insbesondere Ort der Leitung, Zweigniederlassung…

…4 Abs. 2 DBA 1954 besteht die "Betriebsstätte" in einer ständigen Geschäftseinrichtung des Unternehmens, in der die Tätigkeit dieses Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Ebenso wird in Art. 5 Abs. 1 DBA 2000 die "Betriebsstätte" als feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens…

…Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, ... Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen; c) Bauausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird. Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei…

… 29 Abs. 1 BAO noch nach Artikel 5 Abs. 1 DBA-Deutschland eine Betriebsstätte bzw. feste Geschäftseinrichtung zu. Die Abgabepflichtige begehrte mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hierzu ergänzend aus, die Ablehnung der Umsatzsteuervoranmeldungen…

…Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, ... Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen; c) Bauausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird. Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei…

…veranlasst, so ist der Verpächter berechtigt, eine Ersatzvornahme auf Kosten des Pächters durchzuführen. Eine solche Verpflichtung des Pächters zum Ersatz von verlorengegangener oder beschädigter Einrichtungsgegenstände bzw. Übergabe einer gleichwertigen Geschäftseinrichtung bei Ablauf des Pachtvertrages (VwGH 4.5.1982, 82/14/00041; 26.4.1989, 88…

…Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, ... Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen; c) Bauausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird. Nicht ausreichend für die Annahme einer Betriebsstätte ist eine bloße "Büroadresse" nur zur…

…3. e) DBA Schweiz]. Der Ort der Geschäftsleitung [siehe Artikel 5 Zi. 2 a) DBA Schweiz für das in der Schweiz registrierte Unternehmen "FI" befindet sich an der festen Geschäftseinrichtung in A-Adr2 in den Geschäftsräumlichkeiten der Einzelfirrna "FTw" (Einzelfirma der Ehegattin EF ). Gemäß Art…

…der L Limited Malta auszuüben. Der steuerliche Ort der ständigen Obergeschäftsleitung sei durch die Einrichtung des Firmensitzes mit ständiger Anwesenheit des Handlungsbevollmächtigten, der in Malta seinen Lebensmittelpunkt gehabt habe, umgesetzt worden. Die feste Geschäftseinrichtung sei von Herrn M ständig geleitet worden. Unternehmenspolitische und betriebswirtschaftliche Weisungen…

…einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Da der Bw. über einen ständigen Wohnsitz in Wien verfügt, ist er in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Artikel 4 des DBA Österreich-Kroatien (ab 27. Juli 2001) normiert: …

…Er würde nochmals erklären, dass in keinem der zwei Verträge mit X. und der Y. Zusagen für die ständige Nutzung von betrieblichen Einrichtungen vereinbart gewesen wären. X. mit dem Sitz in Wien würde es zudem gar nicht machbar sein. Alle Aufträge würden und wären über…

…4 Abs. 2 DBA 1954 besteht die "Betriebsstätte" in einer ständigen Geschäftseinrichtung des Unternehmens, in der die Tätigkeit dieses Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Ebenso wird in Art. 5 Abs. 1 DBA 2002 die "Betriebsstätte" als feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens…

…erst mit 2007 und 2008 genutzt wurde. 2005 bzw. 2006 war selbiger Standort de facto noch nicht einmal existent. Kafkaeske Prozesse führen jedoch ohnehin ständig dazu, dass das Ziele von Ausgaben übersteigender Einkünfte in weite Ferne rücken. Angesichts unzähliger, für einen Normalmenschen nahezu unbewältigbarer Aufgaben…

…ihres ständigen Aufenthaltes oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist (lit. a leg. cit.) oder eine juristische Person, die ihren Sitz und ihre tatsächliche Geschäftseinrichtung in diesem Staat hat (lit. c leg. cit.), zu verstehen. Eine in einem Vertragsstaat unterhaltene ständige Wohnstätte begründet gemäß Artikel…

…irgendeine eigenständige im Ausland angesiedelte, betriebliche Aktivität getätigt worden seien. Nach einer abweisenden Berufungsvorentscheidung brachte die Bw. im Vorlageantrag ergänzend vor, selbst wenn der angemieteten Wohnung eine feste Geschäftseinrichtung unterstellt werden könnte, so handle es sich um Tätigkeiten vorbereitender Art, die nach Art. 5 Abs…