Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Alois Pichler, Mag. Petra Kühberger und Dr. Bernhard Koller über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 12. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 7. November…

Sie stützen sich i.W. auf die von der Bw. seinerzeitig - in der weiteren Folge wieder stornierten - Mietverrechnungen, die eine monatliche Maschinenmiete von 80.000 S monatlich (2000) vorsah, welche der Höhe nach nicht weiter geprüft wurden. Bei genauerer wirtschaftlicher Würdigung kommt der erkennende Senat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 13. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 13. Juni 2006 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2004 entschieden: 1. Die Berufung gegen die Körperschaftsteuer 2004 wird…

…welcher der Bw daraus erwachsen sei, sei von dieser lediglich societatis causa übernommen worden und sei als verdeckte Ausschüttung dem Gewinn hinzuzurechnen. Daher seien 2008 rückgestellte 225.000 Euro und der restliche 2009 aufwandswirksam gewordene Haftungsanspruch von 135.000 Euro nicht anzuerkennen. Beim Gesellschafter hingegen…

…anerkannt. Es handelt sich dabei aus Sicht der Betriebsprüfung um eine verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter Gesellschafter. Dieser stellt das Grundstück der Bw societatis causa zur Verfügung. Da die Körperschaftsteuererklärung für 2008 in der Zwischenzeit ebenfalls abgegeben wurde, wird der dort berücksichtigte Baurechtszins idHv. 18…

…Vorteile erfasse, die aus dem GmbH-Anteil selbst erwachsen, somit causa societatis gewährt werden - wogegen die Avalprovision eine Gegenleistung für die Bestellung des Anteils als Pfand darstelle und unabhängig davon bezahlt werde, ob als Pfand ein GmbH-Anteil oder sonstiges Vermögen hingegeben werde. Folglich mangle…

…werden. Aus all dem erhellt, die Bw. habe sich lediglich causa societatis an einer ihrem Alleingesellschafter nahestehenden Gesellschaft als (unecht) stiller Gesellschafter beteiligt, einerseits um diese finanziell zu unterstützen und andererseits im Wege einer Mitunternehmerschaft Verluste lukrieren zu können. In wirtschaftlicher Hinsicht ist dieses Engagement…

…der Auseinandersetzung der Gesellschafter sind von diesen zu tragen. Übernimmt die Gesellschaft solche Aufwendungen, so macht sie das societatis causa und somit ohne betriebliche Veranlassung. Die entsprechenden Aufwendungen führen daher nicht zu Betriebsausgaben bei der Bw. Die durch die Kostenübernahme eingetretene Bereicherung des Gesellschafters stellt…

…vorliege, habe Kirchmayr in ihrer Monographie "Besteuerung von Beteiligungserträgen" (2004) wissenschaftlich die auch abweichenden Literaturmeinungen zusammengefasst und komme zu folgendem (eigenen) Ergebnis: Der Erwerb eigener Aktien könne weder in allen Fällen als Erwerb societatis causa noch in allen Fällen als Erwerb obligationis causa qualifiziert werden…

…Kapitalgesellschaft - betrieblich veranlasst ist. Auch im Fall des - wie gezeigt - gesellschaftsrechtlich nur sehr eingeschränkt möglichen Erwerbes eigener Aktien stellt sich deshalb die grundsätzliche Frage, ob dieser Vorgang als Transaktion societatis causa oder als grundsätzlich anzuerkennendes Rechtsgeschäft zu werten ist (vgl. hiezu Kirchmayr in Achatz/Kirchmayr…

…In seinem Erkenntnis vom VwGH 26.4.2006, 2004/14/0066 führt der Verwaltungsgerichtshof zu Verbindlichkeiten eines Gesellschafters gegenüber "seiner" Gesellschaft Folgendes aus: Verzichtet eine Kapitalgesellschaft causa societatis zu Gunsten eines Gesellschafters auf eine ihm gegenüber bestehende Forderung, so liegt im Zeitpunkt des (allenfalls schlüssigen…

…Einlagegegenstand ist der beim Gesellschafter tatsächlich anfallende Aufwand. Diese Lösung entspricht dem exakten Einlagegegenstand (= die tatsächlichen Aufwendungen der Gesellschafter "societatis causa"). Eine exakte Einmalerfassung durch einen Abzug der tatsächlichen Aufwendungen der Gesellschafter als Betriebsausgabe der Gesellschaft und eine Aktivierung als nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters…

…Kosten durch die Bw einen ihm erwachsenen Vorteil dar, der einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre: Die Gesellschaft minderte solcherart ihr eigenes Vermögen ohne jede betriebliche Veranlassung und societatis causa zum alleinigen Vorteil des E, der sich damit die von ihm selbst zu tragenden…

…Jänner 1999, Tz 17) hatte. Aus der Rechtsprechung ergibt sich dazu klar, dass der Verzicht einer Kapitalgesellschaft causa societatis zu Gunsten eines Gesellschafters auf eine ihm gegenüber bestehende Forderung im Zeitpunkt des Verzichts eine verdeckte Ausschüttung darstellt (zB VwGH 26.4. 2006, 2004/14/0066;…

…der belangten Behörde im bekämpften Bescheid, dass die Honorarrückstellung auf die Einkunftsermittlung aus der Beteiligungsveräußerung Einfluss hat, zuzustimmen (vgl aber Alternative bei Unterstellung eines Forderungsverzichtes causa societatis im folgenden Punkt). Ad. Honorarrückstellung des Bw: Im Zuge der Betriebsprüfung der A. GmbH für die Jahre 1999…

…eine steuerrechtlich anzuerkennende Mitunternehmerschaft im Sinne des § 23 Z. 2 EStG 1988 entstanden ist oder dieses Rechtsgeschäft nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht und causa societatis vereinbart wurde. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bis Jänner 2006 auf Grund eines Treuhandvertrages zwischen der K-GmbH und ihren Gesellschaftern…

…KStR). Entscheidendes Merkmal einer verdeckten Ausschüttung ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen (causa societatis) haben. Dies wird insbesondere bei Verträgen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern an jenen Kriterien…

…Anteil selbst erwachsen, somit causa societatis gewährt werden (wie zB verdeckte Gewinnausschüttungen; ausführlich hierzu auch Marschner in JAKOM, EStG, 3. Auflage (2010) § 27 Rz 46). Die Avalprovision erfließt hingegen gerade nicht causa societatis aus dem verpfändeten Anteil bzw der GeseIlschafterstellung bei der Gesellschaft, deren Anteile…

…Anteil selbst erwachsen, somit causa societatis gewährt werden (wie zB verdeckte Gewinnausschüttungen; ausführlich hierzu auch Marschner in JAKOM, EStG, 3. Auflage (2010) § 27 Rz 46). Die Avalprovision erfließt hingegen gerade nicht causa societatis aus dem verpfändeten Anteil bzw der GeseIlschafterstellung bei der Gesellschaft, deren Anteile…

…Anteil selbst erwachsen, somit causa societatis gewährt werden (wie zB verdeckte Gewinnausschüttungen; ausführlich hierzu auch Marschner in JAKOM, EStG, 3. Auflage (2010) § 27 Rz 46). Die Avalprovision erfließt hingegen gerade nicht causa societatis aus dem verpfändeten Anteil bzw der GeseIlschafterstellung bei der Gesellschaft, deren Anteile…