…VO) sowie die Verordnung EWG Nr 574/72 des Rates vom 21.3.1972 über die Durchführung der VO 1408/71 ist auf slowakische Staatsbürger seit 1.5.2004 (Beitritt der Slowakei zur EU) unmittelbar anwendbar und verdrängt entgegenstehendes innerstaatliches Recht. Die genannte VO lautet…

…der Heiratsurkunde samt Übersetzungen auf. Weiters liegen Ablichtungen von 3 Karten auf, bei denen es sich offensichtlich um slowakische Sozialversicherungskarten ("E-Cards") von Frau und Kindern handelt. Aus dem rückgelangten "Fragenkatalog Gewerbescheine EU-Ausländer" geht hervor, dass der Bw. am 20.07.2005 nach Österreich…

…bis 2004 die Kosten für die Familienheimfahrten (begrenzt mit der Höhe des höchsten Pendlerpauschales) anerkannt worden sind. Über die Berufung wurde erwogen: Der UFS geht von nachstehendem Sachverhalt aus: Der Bw. ist slowakischer Staatsbürger, verheiratet und seit 1992 durchgehend beim selben Arbeitgeber in Österreich beschäftigt…

…der geltenden Fassung den Antrag, dass auch seine Ehegattin rückwirkend mit 1. Mai 2004 als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werde. Sie sei slowakische Staatsbürgerin und als solche seit dem am 1. Mai 2004 erfolgten EU-Beitritt der Slowakei auch EU-Bürgerin. Die Voraussetzungen des § 33 Abs…

…Berufungen führte der Bw. aus: 1. Alleinverdienerabsetzbetrag Er sei im Jahr 2006 mehr als sechs Monate verheiratet gewesen und habe von seiner Ehefrau, die slowakische Staatsbürgerin sei, nicht dauernd getrennt gelebt. Er stelle daher den Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden, weil dann die…

…Die Bemessungsgrundlage und die festgesetzte Abgabe betragen: Einkommen 2003: 9.341,66 €, Einkommensteuergutschrift (nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer): -1.924,01 €. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist slowakischer Staatsbürger. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder (geboren am 18.1.1991 und am 25.7…

…Staatsbürgerschaft), geboren 11.11.1994 in Bratislava (Vater R. Kö., österr. Staatsbürger), K. (österr. Staatsbürgerschaft), geboren am 8.9.1998 in Bratislava (Vater R. Kö.) und J. König, geboren 1.8.1989 (Vater Jozef S., slowakischer Staatsbürger). Die Bw. selbst ist slowakische Staatsbürgerin und hat…

…angefochtenen Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer werden aufgehoben. Die Berufungen betreffend Einkommensteuer werden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw ist slowakischer Staatsbürger und arbeitet als Kellner in Österreich. Bei der Arbeitnehmerveranlagung der Streitjahre beantragte der Bw den Abzug der Kosten für doppelte Haushaltsführung und für…

…Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der gg. Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw, seine mj Tochter und die Ehegattin sind slowakische Staatsbürger und haben ihren ständigen Aufenthalt am Familienwohnsitz in der Slowakei. Der Bw. verfügt seit 3.3.2010 in Wien über einen polizeilich…

…im Beisein von Beamten des Finanzamtes Korneuburg auf dem Betriebsgelände der Berufungswerberin, einer Gärtnerei, wurden die slowakischen Staatsbürger TM und PM in verschmutzter Arbeitskleidung angetroffen. Frau TM war gerade dabei Äste von einem Nadelbaum abzuschneiden. Herr PM saß gerade auf einem Stapler (zugelassen auf die…

…€ 110,00 für eine Fahrt von Graz nach Wien und retour vergütet. Über die Berufung wurde erwogen: An Sachverhalt steht im gegenständlichen Fall Folgendes fest: Der Bw. ist slowakischer Staatsbürger, Künstler und hatte im Streitjahr Engagements in Österreich als auch im Ausland (in Tschechien…

…das nachweislich zugestellte Erinnerungsschreiben beantwortete der Berufungswerber innerhalb der gesetzten Frist nicht. Über die Berufung wurde erwogen: A) Sachverhalt: Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt: Der Berufungswerber ist slowakischer Staatsbürger und bezog im Jahr 2006 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Österreich. Auf Grund seines Antrages gemäß …

…über den Familienbeihilfenanspruch für Lu abspricht, insoweit abgeändert, als der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe von Jänner 2010 bis Februar 2011 abgewiesen wird. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein slowakischer Staatsbürger, beantragte im März 2011 die Gewährung der Familienbeihilfe für seine beiden Söhne M., geb. 1990…

…sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. ist slowakischer Staatsbürger und seit dem Jahr 2003 geschieden. Er ist seit 27.4.2009 in Wien mit Nebenwohnsitz gemeldet und war im berufungsgegenständlichen Jahr 2010 durchgehend bei…

…| Kind5 | geb. am vv.vv..1991 Außerdem stellte er Anträge auf Gewährung einer Differenzzahlung für das Kalenderjahr 2005 und das Kalenderjahr 2006. Der Bw ist slowakischer Staatsbürger und hat seit Februar 2005 in Österreich folgende Gewerbe angemeldet: 1. Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten…

…der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist slowakischer Staatsbürger und Arbeitnehmer bei der österreichischen Firma F. und lebt seit 12.9.2003 in Partnerschaft in…

…entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein slowakischer Staatsbürger, ist in Österreich nichtselbständig tätig…

…Jänner 2005 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein slowakischer Staatsbürger, beantragte im Oktober 2008 eine Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für die Jahre 2005 bis 2007 für seinen 2002 geborenen Sohn. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid…

…ausgebildeter Kellner und bezog im Jahr 2005 aus der Tätigkeit als Hotelrezeptionist in Wien, 6. Bezirk Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist slowakischer Staatsbürger und seit 1998 in Österreich amtlich gemeldet. Seit 2002 hat er einen Wohnsitz in der Wohnung seines Vaters, C., in B…

…der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist slowakischer Staatsbürger und ist in Österreich im Bereich der Holzschlägerung und -bringung tätig. Das Finanzamt wies seinen Antrag vom 24.1.2008 auf Differenzzahlung (Familienbeihilfe) mit…