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UFSG RV/0905-G/11Unionsrecht: welche Rechtsvorschriften sind vorrangig anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

…sondern den slowakischen Rechtsvorschriften unterlag. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin ergänzend (auszugsweise) aus: Die beanstandete Tätigkeit in der Slowakei war nur eine einmalige Gefälligkeit, die - für das ganze Jahr 2010 - mit marginalen Einkünften von lediglich € 152,37 zu Buche schlug…

UFSK RV/0425-K/11Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht - Inländische Einkünfte eines Opernsängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…Fall Folgendes fest: Der Bw. ist slowakischer Staatsbürger, Künstler und hatte im Streitjahr Engagements in Österreich als auch im Ausland (in Tschechien, Prag, New York und München). Aus folgenden Engagements in Österreich erzielte der Bw. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, für die Abzugssteuer in Höhe von…

UFSW RV/1273-W/07Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner Entsendung in die Slowakei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

…im Streitjahr damit weniger als 183 Tage in der Slowakei aufgehalten hat, verbleibt das Besteuerungsrecht an den nichtselbständigen Einkünften jedenfalls in Österreich. Nun hat der Bw. jedoch argumentiert, dass die Slowakei aufgrund der Kostentragung der Vergütungen durch die slowakische Konzerngesellschaft, sich unter Anwendung des Art…

UFSW RV/3057-W/08Besteuerungsrecht bei Entsendung eines Dienstnehmers einer österreichischen GmbH im Ausmaß von 30% seiner Arbeitskraft zur slowakischen Tochtergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…der X GmbH, im Ausmaß von insgesamt 30% seiner Tätigkeit zur slowakischen Tochter, der Y., entsandt worden zu sein. Diese Einkünfte seien in der Slowakei besteuert worden. Die X GmbH habe für das Jahr 2007 somit 2 Lohnzettel (einen für das Inland und einen für…

UFSW RV/2032-W/08Nicht erklärte Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…Es sei daher mangels Einkünfte keine Versteuerung derselben gegeben. Handelsregisterauszuges Aus der Übersetzung des vorgelegten Handelsregisterauszuges ist zu entnehmen, dass die Fa. V-s.r.o. . im Eigentum der Gesellschafter J mit einer Einlage von 60.000,00 sk (slowakischen Kronen) und ihren Ehegatten Herrn…

UFSW RV/4438-W/02Kein Anrechnungsvortrag betreffend slowakische Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2005

…2002 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000 beantragte die Bw. die Anrechnung und Rückzahlung der in den Jahren 1998 und 1999 nicht anrechenbaren Teilbeträge der slowakischen Quellensteuer (7.520,18 € und 1.604,00 €). Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. August 2002 wies das FA die Berufung…

UFSG RV/0256-G/04Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005

…dass es sich bei der antragsmäßig anzurechnenden ausländischen Steuer um slowakische Quellensteuer (5%) handle, die nach Art. XXII des DBA CSSR anzurechnen sei. Bei den der Quellensteuer zu Grunde liegenden Einkünften handle es sich um Lizenzeinkünfte für die Nutzung von Kassensystemen in Höhe von 765…

UFSG RV/0520-G/09Polnische und slowakische Bauhilfsarbeiter sind nichtselbständig tätig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2010

…der Vertragswille in erster Linie auf die Erbringung von Arbeitsleistungen auf eine bestimmte Zeit gerichtet sei, was wiederum für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses spräche und somit die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß §25 EStG 1988 nachzuversteuern sind. Im Prüfungsbericht sind für die Jahre 2005 bis…

UFSW RV/3521-W/091. Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus Beteiligungsveräußerung 2. Forderungsverzicht (Honorare) eines Gesellschafter Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013Teil 1/2

…Geschäftsführer der A. GmbH (ehemals B. GmbH). In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 machte der Bw ua unter der KZ 802 Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen (§ 31, Hälftesteuersatz) in Höhe von € 134.908,28 geltend. Mit Schreiben vom 24. September 2008 wurde…

UFSW RV/0692-W/02Globalschätzung; Zurechnung von nicht erklärten Einkünften und Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004Teil 1/3

…bei der Ermittlung der tatsächlichen Erlöse bzw. Einkünfte der Beschuldigten von den vorliegenden Beweisunterlagen ausgehen. Resümierend gelangt die ho. Abteilung in freier Beweiswürdigung aufgrund der Feststellungen der Zollfahndung bzw. der vorliegenden Indizienkette basierend auf den Bankerhebungen sowie auf den Auskünften der slowakischen Finanzpolizei zur Überzeugung…

UFSW RV/0692-W/02Globalschätzung; Zurechnung von nicht erklärten Einkünften und Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004Teil 2/3

…sich aus Handelsregisterauszügen, Angaben des Bw. und des D. D., Angaben slowakischer Behörden und des Berichts der PAST. Die erklärten Einkünfte der Fa SA ergeben sich aus dem Bericht der PAST und der Angaben slowakischer Behörden. Dass die Firmen, auf die der Bw. maßgeblichen Einfluss…

UFSW RV/1952-W/08Anrechnungshöchstbetrag gemäß DBA CSSR, betreffend Slowakei, und Ermessensübung bei Verfahrenswiederaufnahme in Zusammenhang mit einer vom DBA nicht völlig verhinderten Doppelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…Bankspesen) zu kürzen. Der in Österreich von der Bw bereits mit ihrem Lieferanten vereinbarte Rückverkauf der WirtschaftsgüterB stelle ein vom Mietvertrag losgelöstes inländisches Verkaufsgeschäft dar und sei daher bei der Ermittlung der slowakischen Einkünfte nicht einzubeziehen. Das Finanzamt erließ mit 7. Dezember 2007 datierte Bescheide…

UFSW RV/1475-W/02Die Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft ist nicht eine Frage der missbräuchlichen Gestaltung sondern eine Frage der sachgerechten Zurechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/2

…ist lt. eigenen Angaben seit dem Jahr 1994 als Konsulent und Unternehmensberater (im Ausland) tätig. Mangels Abgabe der Steuererklärungen für die Jahre 1996 und 1997 setzte das Finanzamt die Einkünfte in Höhe von S 250.000,00 und S 300.000,00 im Schätzungswege gemäß …

UFSW RV/3384-W/08Abkommenskonforme Anrechnung slowakischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…Für das Veranlagungsjahr 2007 habe daher keine Anrechnung zu erfolgen. Die Körperschaftsteuer 2007 errechnete sich dabei wie folgt: | Einkünfte aus Gewerbetrieb | 42.323,05 | € | Verlustabzug | -31.742,29 | € | Einkommen | 10.580,76 | € |…

UFSL RV/0787-L/10Betriebsstätte in der Wohnung des Geschäftsführers einer slowakischen Firma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011Teil 1/2

…dem Baumarkt, sondern nur in Österreich. Die slowakische Homepage betreffe nur den Imkereibedarf. Nach den bisherigen Erkenntnissen würden mindestens vier Arbeitnehmer in Österreich beschäftigt. Da nach Ansicht der KIAB in T eine Betriebsstätte (Zweigniederlassung) im Sinne des Art 5 DBA CSSR gegeben sei, liege auch…

UFSL RV/0787-L/10Betriebsstätte in der Wohnung des Geschäftsführers einer slowakischen Firma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011Teil 2/2

…Andererseits hat der Geschäftsführer der Bw. beim Verfahren ständig mitgewirkt und auch Unterlagen beigebracht, die auf die slowakische Adresse verweisen und eine Besteuerung in der Slowakei wahrscheinlich erscheinen lassen, auch wenn dafür der "eindeutige" Nachweis noch fehlt: Der Vertreter der Bw. gibt zum Sachverhalt an …

UFSL RV/0785-L/10Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers; Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.05.2011

…Betriebsstätte in Österreich begründet. Der Unabhängige Finanzsenat hat erwogen: Die Bw. ist ein slowakisches Unternehmen, das in Österreich seit 2006 Leistungen im Baunebengewerbe erbringt. Gemäß § 47 Abs. 1 EStG 1988 wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25) die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer)…

UFSI RV/0545-I/06AVAB eines unbeschränkt steuerpflichtigen slowakischen Staatsbürgers mit Familienwohnsitz in der Slowakei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielt. Zunächst steht unbestritten fest, dass der Berufungswerber, ein slowakischer Staatsangehöriger, seit dem 21. Mai 1994 verheiratet ist. Er ist…

UFSW RV/2557-W/09Alleinverdienerabsetzbetrag eines unbeschränkt steuerpflichtigen slowakischen Staatsbürgers mit Familienwohnsitz in der Slowakei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…Berufungen führte der Bw. aus: 1. Alleinverdienerabsetzbetrag Er sei im Jahr 2006 mehr als sechs Monate verheiratet gewesen und habe von seiner Ehefrau, die slowakische Staatsbürgerin sei, nicht dauernd getrennt gelebt. Er stelle daher den Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden, weil dann die…

UFSW RV/1579-W/09Eine doppelte Haushaltsführung erfordert das Vorliegen zweier eigenständiger Haushalte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…das nachweislich zugestellte Erinnerungsschreiben beantwortete der Berufungswerber innerhalb der gesetzten Frist nicht. Über die Berufung wurde erwogen: A) Sachverhalt: Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt: Der Berufungswerber ist slowakischer Staatsbürger und bezog im Jahr 2006 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Österreich. Auf Grund seines Antrages gemäß …