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UFSW RV/3118-W/08Geltendmachung eines Freibetrages für investierte Gewinne bei selbständig Erwerbstätigen, die eine Pauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 vornehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2009

…pauschalierten Betriebsausgaben sei. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Der Bw. stellte einen Vorlageantrag. Über Vorhalt erklärte der Bw., bei seiner selbständigen Tätigkeit handle es sich um laufende Beratungstätigkeiten für die GmbH. Von den in der Steuererklärung angeführten Einnahmen sei das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 Abs…

UFSW RV/0707-W/07begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne selbständig Erwerbstätiger aufgrund der Anlassfallwirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2007

…daher im gegenständlichen Fall nicht gewährt werden können. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. mit der Begründung berufen, der Ausschluss von der Begünstigung für Bezieher von Einkünften aus selbständiger Arbeit sei verfassungswidrig. Der Unabhängige Finanzsenat hat die Berufung mit Berufungsentscheidung vom 6. April 2006, Zl…

UFSW RV/0752-W/09Familienbeihilfenanspruch eines bereits sechzig Kalendermonate im Inland aufhältigen, selbständig erwerbstätigen Asylwerbers nach dem AsylG 1997
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2009

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

UFSG RV/0882-G/11Beihilfenanspruch eines erwerbstätigen Polen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…für zwei freie Gewerbe, beide angemeldet bei der Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung. Seit 1. Mai 2006 ist er daher auch als gewerblich selbständig Erwerbstätiger bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Aktenkundig ist auch eine "Anmeldebescheinigung für EWR Bürger" vom 9. Mai 2007, aus der hervorgeht…

UFSW RV/1188-W/11"Selbständige" im Sinne der VO 1408/71
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…die Auskünfte der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft und die Abfrage aus dem Zentralen Melderegister. Rechtliche Würdigung: Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern…

UFSG RV/0163-G/03Reisen eines Alternativmediziners nach Indien und zu einem UFO-Kongress (Deutschland)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2005

…zu berücksichtigen. In dem Zusammenhang sei nochmals auf das im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte Programm des UFO-Kongresses hin-zuweisen, das die Verbindung mit der Berufstätigkeit des Bw aufzeige. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zur Reise nach Indien: Reisekosten selbständig Erwerbstätiger sind Betriebsausgaben, wenn die…

UFSW RV/1826-W/02Keine Familienbeihilfe und Ausgleichszahlung, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…gegen die Annahme eines ständigen Aufenthaltes im Ausland. Da die Bw. in Griechenland einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, besteht in Hinblick auf die zitierte EWG VO in Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe. In der Berufung (BH-Akt 23) dagegen begehrt die Bw. nicht mehr die Familienbeihilfe…

UFSF RV/0248-F/02Häusliches Arbeitszimmer eines Vermögens- und Finanzberaters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…Tz 104/8 zu § 20 EStG 1988. Im Gegensatz dazu lässt sich aber das Berufbild der selbständig erwerbstätigen Finanz- und Vermögensberater nicht so leicht typisieren. Denn die Art der Beratungsleistungen und der Ort ihrer Erbringung hängen unter anderem vom Beratungsgegenstand, den Klientenwünschen und nicht zuletzt…

UFSW RV/0270-W/04Reisekosten im Rahmen eines Schulpartnerschaftsprojektes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abzugsfähig, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Reisekosten selbständig Erwerbstätiger sind Betriebsausgaben, wenn die Reise nachgewiesenermaßen ausschließlich durch den…

UFSF RV/0164-F/11Anerkennung der fremdüblichen Vermietung an den bürgenden Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…durch zahlreiche objektive Beweise belegten Parteienvorbringens fest: Die Berufungswerberin, nachfolgend Bw abgekürzt, ist Dienstnehmerin und Ehegattin eines selbständig erwerbstätigen U. Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 9.9.2008 erwarb sie - im Wesentlichen fremdfinanziert - ein noch zu errichtendes, als "Geschäft" gewidmetes Wohnungseigentumsobjekt samt zwei Kfz-Unterstellplätzen…

UFSK RV/0006-K/07Ablehnung eines Bevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…dass eine Vollmacht, mit der der Bevollmächtigte berechtigt werde, einen selbständig Erwerbstätigen in allen Steuerangelegenheiten beim zuständigen Finanzamt zu vertreten, eine "Vielzahl künftiger Vertretungshandlungen und damit eine geschäftsmäßige Vertretung erwarten" lasse. Eine geschäftsmäßige Vertretung könne auch bei Vertretung eines einzigen Vollmachtgebers vorliegen (VwGH vom 28…

UFSW RV/0136-W/08FB-Anspruch eines bulgarischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…haftender Gesellschafter beteiligt ist und daraus (im Jahr 2005 € -92,24; im Jahr 2006 € 10.987,67) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der Bw. ist somit selbständig erwerbstätig. Auf Grund der oben zitierten EG-Richtline gelangt der UFS zur Ansicht, dass dem Bw…

UFSK RV/0068-K/07Ablehnung Bevollmächtigter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…dass eine Vollmacht, mit der der Bevollmächtigte berechtigt werde, einen selbständig Erwerbstätigen in allen Steuerangelegenheiten beim zuständigen Finanzamt zu vertreten, eine "Vielzahl künftiger Vertretungshandlungen und damit eine geschäftsmäßige Vertretung erwarten" lasse. Eine geschäftsmäßige Vertretung könne auch bei Vertretung eines einzigen Vollmachtgebers vorliegen (VwGH vom 28…

UFSG RV/0247-G/08Fahrtätigkeit von Fahrern mit Gewerbeschein - nichtselbständige Tätigkeit oder Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013

…erhalten hat. Die Berufungswerberin beschäftigte ihre Mutter in einem nichtselbständigen Dienstverhältnis (geringfügig beschäftigt) und zwei weitere Personen, die die Beförderungen als selbständig Erwerbstätige durchführten. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 wurden € 76.799,44 als Fremdleistungen ausgewiesen. Der Prüfer stellte fest, dass die…

UFSL RV/0498-L/11Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…den Zeitraum Jänner 2006 bis März 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit am 1.2.2006 beim Finanzamt eingelangten Formblättern Beih 1 und Beih 3 beantragte der selbständig erwerbstätige Berufungswerber erhöhte Familienbeihilfe für sein am 10.4.1984 geborenes Kind K…

UFSW RV/2668-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…Eingabe (Formular Beih 1) vom 5. Dezember 2005 die Gewährung der Familienbeihilfe für seine vier Kinder. Nach den Angaben im Antragsformular ist der Berufungswerber in Österreich selbständig erwerbstätig. Die Kinder und die Ehegattin des Berufungswerbers leben in Polen. Für die Kinder besteht in Polen Anspruch…

UFSW RV/0440-W/13Familienbeihilfe für einen in Österreich scheinselbständig tätigen Polen, dessen Kind mit der Gattin in Polen lebt - Klärung des genauen Sachverhaltes erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…November 2009 bis einschließlich August 2012 war der Bw laut Versicherungsdatenauszug vom 8.2.2013 als gewerblich selbständig Erwerbstätiger pflichtversichert im Sinne des Art. 1 lit. a sublit. i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bzw. übte er eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des Art…

UFSW RV/3418-W/11Familienbeihilfe für ein Kind in Polen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein in Österreich selbständig erwerbstätiger polnischer Staatsbürger, beantragte mit dem am 18.10.2010 beim Finanzamt eingelangten Anbringen (datiert mit 15.7.2010) die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe in…

UFSW RV/4111-W/09Gewährung der Familienbeihilfe für in Polen lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010Teil 1/2

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist polnischer Staatsbürger und seit 9.3.2006 in Österreich aufhältig (als gewerblich selbständig Erwerbstätiger) und meldete am 13.3.2006 beim Magistrat der Stadt Wien das Gewerbe "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe…

UFSW RV/1198-W/09Ein polnischer Staatsbürger fällt nicht unter die Ausnahmeregelung für EWR-Bürger, sodass er für einen Anspruch auf Familienbeihilfe eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz benötigt, wenn er wirtschaftlich betrachtet nichtselbständig tätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…ab dem 1. Mai 2007 die Familienbeihilfe. Der Bw. ist am 16. September 2005 nach Österreich eingereist und seit dem 1. Oktober 2005 als selbständig Erwerbstätiger bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert (vgl. Versicherungsdatenauszug vom 5. Juni 2008). Die Ehegattin des Bw., H. T.…