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UFSW RV/3566-W/10Bestehende Bindung der Abgabenbehörden an die fachärztlichen Sachverständigengutachten als Beweismittel für die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2010

…belastend gewesen wäre, ist entgegenzuhalten, dass die gesamten Angaben der Bw. einschließlich ihrer Berufungsausführungen, in denen sie auf die seit Jahren bestehende Krankheit des N. hinwies, dem Bundessozialamt bekannt gegeben wurden und es außerdem nicht den Abgabenbehörden obliegt, eine gutachterliche Feststellung zu treffen, zumal sie…

UFSW RV/0818-W/10Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…1234 Untersuchung am: 2009-04-29 10:30 im Bundessozialamt Niederösterreich ... Anamnese: So., 7 Jahre, besucht derzeit den Kindergarten, Erstantrag: chron. Bronchitis + Allergien: die Mutter berichtet über seit Jahren bestehenden hartnäckigen Husten, sodass 03/2009 eine Allergieaustestung durch die Kinderärztin erfolgte (6-Gräser-Mix Prick ++)…

UFSI RV/0333-I/08Eintritt der Einhebungsverjährung bei Bewilligung von Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…Quartal 2007) aufgehoben. Entscheidungsgründe 1.1. Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt eine KFZ-Werkstätte in der Rechtsform einer GmbH. Im Jahr 1999 wurden mit dem Finanzamt Gespräche über einen Abbau des seit Jahren bestehenden Steuerrückstandes geführt. Das Ergebnis dieser Besprechungen hielt das Finanzamt in einem Schreiben…

UFSG RV/0968-G/07Veräußerung eines Milchkontingents durch die Hälfteeigentümer eines pauschalierten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…Bw.) und ihr Gatte waren im Verfahrenszeitraum 2004 je Hälfteeigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, dessen Bewirtschaftung aufgrund eines seit Jahren bestehenden Pachtvertrages allein durch die Gattin erfolgte. Mit notariellem Übergabevertrag vom 20.Jänner 2005 wurde der Betrieb zum Ablauf des 31.Dezember 2004 mit…

UFSG RV/0967-G/07Veräußerung eines Milchkontingents durch die Hälfteeigentümer eines pauschalierten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…Bw.) und seine Gattin waren im Verfahrenszeitraum 2004 je Hälfteeigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, dessen Bewirtschaftung aufgrund eines seit Jahren bestehenden Pachtvertrages allein durch die Gattin erfolgte. Mit notariellem Übergabevertrag vom 20.Jänner 2005 wurde der Betrieb zum Ablauf des 31.Dezember 2004 mit…

UFSG RV/0426-G/09Zurechnung eines Gewinnanteils aus der Veräußerung eines Milchkontingents
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…Gattin waren im Verfahrenszeitraum 2004 je Hälfteeigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, dessen Bewirtschaftung aufgrund eines seit Jahren bestehenden Pachtvertrages allein durch die Gattin erfolgte. Im angefochtenen Einkommensteuer- (ESt-) Bescheid rechnete das Finanzamt X. (FA) den Gewinn aus der Veräußerung eines diesem landwirtschaftlichen Betrieb zugeordneten…

UFSK RV/0179-K/06Vorliegen eines gebührenpflichtigen Scheidungsfolgenvergleiches? Ermessensübung bei Gesamtschuldverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…die vermögensrechtlichen Beziehungen als Ehegatten während der (Anm.: schon seit Jahren bestehenden) Ehe und auch für den Fall der Auflösung ihrer Ehe zu gestalten beabsichtigen. Es solle weiterhin die Gütertrennung zwischen den Vertragsparteien bestehen und hinsichtlich der im ideellen Hälfteeigentum der Ehegatten stehenden Liegenschaften eine…

UFSW RV/1326-W/02KStG 1966 Gewinnausschüttung bei verunglückter Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2005

…einer Betriebsprüfung bei der C-GmbH wurde ein seit Jahren bestehendes Organschaftverhältnis betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer zur Muttergesellschaft E-AG ab dem Jahr 1983 nicht mehr anerkannt, da eine wirtschaftliche Eingliederung in die E-AG nicht nachgewiesen worden sei. Das Finanzamt folgte dieser Rechtsansicht…

UFSW RV/1728-W/02KStG 1966 Gewinnausschüttung bei verunglückter Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2005

…wurde ein seit Jahren bestehendes Organschaftverhältnis betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer zur Muttergesellschaft E-AG ab dem Jahr 1983 nicht mehr anerkannt, da eine wirtschaftliche Eingliederung in die E-AG nicht nachgewiesen worden sei. Das Finanzamt folgte dieser Rechtsansicht und erließ in weiterer Folge Umsatz…

UFSW RV/1319-W/02KStG 1966 Gewinnausschüttung bei verunglückter Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2005

…wurde ein seit Jahren bestehendes Organschaftverhältnis betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer zur Muttergesellschaft E-AG ab dem Jahr 1983 nicht mehr anerkannt, da eine wirtschaftliche Eingliederung der Bw. in die E-AG nicht nachgewiesen worden sei. Das Finanzamt folgte dieser Rechtsansicht und erließ in weiterer…

UFSW RV/1294-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…dass er bei seiner Arbeit sehe, wie Menschen umgebracht würden. Auch der Entlassungsbefund der LNK Mauer spricht von einer seit Jahren bestehenden Schizophrenie. Diese Grundlagen wurden in den SV-Gutachten nicht berücksichtigt, sodass gegebenenfalls eine neuerliche bzw. eine ergänzende Begutachtung erforderlich wäre..." Der Berufung beigelegt…

UFSS RV/0248-S/04Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes oder zur Ausbildung des Bedachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2005

…des Bw zum Gegenstand. Der Bw führe mit Herrn AN bereits seit Jahren eine echte Lebensgemeinschaft. Die beiden Partner würden einander im Kampf gegen alle Not des Lebens beistehen und lassen einander darum an den zur Bestreitung des Unterhalts verfügbaren Gütern teilnehmen. Beide Lebenspartner würde…

UFSK RV/0275-K/10Aufwendungen für eine Haushaltshilfe als ag Belastung bei einem Behinderten - neu hervorgekommene Tatsachen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…war mit Bescheid des Bundessozialamtes Kärnten aus dem Jahr 1999 ein Grad der Behinderung von 50% festgestellt worden. Grund dafür war eine schon seit mehreren Jahren bestehende Beeinträchtigung des Bewegungsapparates. Von diesem Umstand ausgehend wurde mit Bestätigung vom 21. Mai 2001 aus amtsärztlicher Sicht festgestellt…

UFSW RV/3269-W/07Dienstgeberbeitrag für Vergütungen, die von einer Kapitalgesellschaft gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…Auftraggeber) und B (Auftragnehmer) vorgelegt, der das seit Jahren bestehende mündlich vereinbarte Auftragsverhältnis ab 1.7.1999 schriftlich regelte und aus dem hinsichtlich Entgelt und Tätigkeitsregelung das Vorliegen von Kriterien eines Dienstverhältnisses nach damals gültiger Rechtsauffassung nicht abzulesen war; die Lohnsteuerprüfung hat dies ohne schriftliche…

UFSW RV/2051-W/04Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2006

…seit Jahren bestehenden Erkrankung (St.p.Hepatitis und Cholecystolithiasis) nicht in der Lage und resultiere leider auch daraus auf Grund der besonderen von ihr einzuhaltenden Diät ein finanzieller Mehraufwand für Lebensmittel. Die Bw. besitze darüber hinaus keinerlei Vermögen wie Grundbesitz, Fahrzeuge oder ähnliches und sei…

UFSW RV/1071-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…den Unterhalt zu verschaffen, sei bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten. Somit kann bedenkenlos in freier Würdigung der vorliegenden Beweise iSd § 167 Abs. 2 BAO davon ausgegangen werden, dass schon allein wegen des mehr als sieben Jahren bestehenden Dienstverhältnisses eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den…

UFSW RV/1057-W/05Berücksichtigung eines Wohnrechts bei der Ermittlung des Grundstückswertes für Zwecke der GrESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2005

…2005 die Grunderwerbsteuer vom dreifachen Einheitswert der Liegenschaft vorgeschrieben habe, ohne ihr bereits seit Jahren bestehendes Wohnungsrecht als den Wert der Gegenleistung mindernd zu berücksichtigen. Diese Berufung wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern mit Bescheid vom 13. Mai 2005 als unbegründet ab. Mit Eingabe…

UFSW RV/0883-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Abschluss der Berufsausbildung eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…Stadt Wien am 27.9.2011 enthält das Psychiatrische Gutachten von Dr. Psy vom 30.12.2011 auf den Seiten 4 und 5... Weitere Hinweis auf die bereits seit Jahren bestehende psychische Krankheit finden Sie im Entlassungsbrief der 5. Psychiatrischen Abteilung des Spitals vom 11…

UFSI RV/0170-I/13Grad der Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2013

…den gesetzlich erforderlichen zumindest 50 % als Voraussetzung für eine "erhebliche Behinderung", sowie auch festgestellt wurde, dass die Tochter voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Wenn die Bw auf die seit Jahren bestehenden mehreren Krankheiten der Tochter - Asthma, Adipositas, Diabetes…

UFSW RV/3348-W/07Gesellschaftsteuer für die Nutzung von Kapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…begründet. In Anlehnung an "Personalverrechnung" von Ortner bezüglich der Zinsersparnisse bei zinsverbilligten oder unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen, aber auch unter Bedachtnahme auf die seit Jahren bestehende Zinslandschaft ist ein Prozentsatz von 3,5 5 als angemessener anzusehen. 3. Unabhängig davon möchte ich nochmals darauf hinweisen…