Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. August 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes x.y. für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. November 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 17. November 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" für den Monat September 2008, entschieden: Die Berufung wird…

…ist nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats schlüssig. Auch "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht - 2004" der Bundesrepublik Deutschland sehen für die in der Bescheinigung beschriebenen Gesundheitsschädigungen einen Grad der Behinderung von maximal 40 v.H. vor. Der Verfassungsgerichtshof hat…

…herangezogen worden. Nach dem deutschen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht 2004 sind die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit wesentlich genauer unterteilt und es ist unter Punkt 26.10 (Verdauungsorgane) die Zöliakie unter diätetischer Therapie mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 20 v.H. gesondert angeführt…

…gekommen. Obwohl der Bw auf seine Selbstanzeige hingewiesen habe, sei er von den Finanzfahndern in der U-Haft malträtiert, gefoltert und geschlagen worden. Dadurch sei der Bw schwerbehindert, rechts taub (irreparabel) mit schwerem Tinitus und sei gezwungen gewesen, sein aufstrebendes, zukunftsorientiertes Unternehmen zu veräußern. Sämtliche…

…etwas erträglicher zu machen. Der Bw sei ständig in ärztlicher Behandlung und verursache dies enorm hohe Kosten. Seine Rente als Schwerbehinderter sei vom Finanzamt gepfändet worden (derzeitige Rückstand am 3. November 2010: € 18.245,85). Im Dezember 2003 habe der Drittschuldner (laut § 16 AbgEO…

…erster Ehe, für die er mit seiner mittlerweile geschiedenen Frau das gemeinsame Sorgerecht habe, sowie seine schwerbehinderte Mutter leben würden und er aus diesem Grund regelmäßig zu den Wochenenden dort gewesen sei. Seine Mutter sei nach einer Gehirnblutung 1983 halbseitig gelähmt und daher pflegebedürftig, diese…

…erster Ehe, für die er mit seiner mittlerweile geschiedenen Frau das gemeinsame Sorgerecht habe, sowie seine schwerbehinderte Mutter leben würden und er aus diesem Grund regelmäßig zu den Wochenenden dort gewesen sei. Seine Mutter sei nach einer Gehirnblutung 1983 halbseitig gelähmt und daher pflegebedürftig, diese…

…ein Grad der Behinderung von 40% festgestellt (11. August 2010). Mit Berufungsvorentscheidung wurde unter Anschluss aller drei Gutachten der Berufung keine Folge gegeben. Daraufhin erhob die Berufungswerberin "Einspruch gegen Berufungsvorentscheidung" und verwies neuerlich auf den amtlich ausgestellten Schwerbehindertenausweis. Ihre Tochter wäre auf Grund ihres schlechten…

…die Berücksichtigung der großen Pendlerpauschale für einen einfachen Arbeitsweg von 53 km und brachte unter Verweis auf seinen bereits vorgelegten Behindertenausweis im Wesentlichen noch vor, dass er schwerbehindert sei und damit nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren könne, da dies für ihn eine erhebliche Erschwernis wäre…

…aus der Erinnerung eines Schulleiters eines BORG sind medizinisch - gutachterlich nicht verwertbar; auch stellt der "Eindruck eines Spätentwicklers" keine automatische Schwerbehinderteneigenschaft dar". Zusammenfassend wird festgestellt: "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2003-10-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich…

…für ok befunden. Durch eine außergewöhnliche Situation in meiner Familie, musste ich zur damaligen Zeit, jeweils am Wochenende nach Hause fahren, da ich einen schwerbehinderten Sohn habe. (Den Nachweis kann ich noch führen, wenn es gewünscht wird.) Die einfache Strecke betrug jeweils ca. 790 km…

…Wien zu Besuch, das war alles. Noch dazu besitze ich einen Schwerbehindertenausweis. Insofern lege ich Beschwerde ein und sehe mich außerstande etwas zu bezahlen". Diese Berufung wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 21.5.2010 als unbegründet ab. Als Begründung…

…kumulieren Entwicklungsrückstände mit laufender weiterer Entwicklungsstufe, sodass erst mit der Zeit ein ausgeprägter Entwicklungsrückstand entsteht, der dann einem Schwerbehindertenzustand gemäß Richtsatzverordnung (erhebliche Behinderung) zuzuordnen ist." Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2009 hat das Finanzamt die Berufung darauf hin abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht…

…Dazu ist zu bemerken, dass die Hauterkrankungen nach dem deutschen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht 2004 unter Punkt 26.17 bei einem atopischem Ekzem (Neurodermitis constitutionalis) von einem Grad der Behinderung bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit von 0 bis 50 v.H. unterteilt sind. Die von der Berufungswerberin…

…Eltern - außer während der Anwesenheiten des Berufungswerbers - ohne fremde Hilfe? 4)Wie konnte der Vater des Berufungswerbers, der gemäß einer im Akt aufliegenden Ausweiskopie bereits seit 1992 als schwerbehindert galt, überhaupt eine Landwirtschaft betreiben? 5)War der gesundheitliche Zustand des Vaters durch die Streitjahre hindurch…

…bestellt. Der Aufgabenkreis umfasse unter anderem die Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern. Des weiteren wurde die Kopie eines am 18.9.2008 ausgestellten unbefristeten Schwerbehindertenausweises gültig ab 11.4.2008 vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Grad der Behinderung des Sohnes der Bw…

…der strittigen Jahre betrifft. Als einzigen Beweis für die Existenz dieser betagten Mutter legte der Bw. die Kopie eines Schwerbehindertenausweises vor, der am 14.2.2008 ausgestellt wurde und dem als Geburtsdatum der Mutter der 16.7.1908 zu entnehmen ist. Im Laufe des Verfahrens…

…Bluthochdruck und seelischer Verstimmungszustand. Herrn A wurde ein Schwerbehindertenausweis für die Zeit von 8.8.2001 bis 09/2017 ausgestellt. Die am 1.8.2001 gegründete Bw hat für die Veranlagungsjahre 2001 bis 2003 zunächst keine Steuererklärungen eingereicht. Das Finanzamt musste die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe…

…bei Diabetes unter 50 % auszugehen." In den der österreichischen Richtsatzverordnung vergleichbaren "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht - 2004" der Bundesrepublik Deutschland ist unter der Position 26.15 zu Störungen des Stoffwechsels und der inneren Sekretion zunächst allgemein ausgeführt: Der…