UFSG RV/0868-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A in XY, vom 12. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin brachte mit dem Formular Beih 3 vom 1. Oktober 2007 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Oktober 2007 für den Sohn T ein. In der Untersuchung durch einen ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen am 17. Oktober 2007 wurde festgestellt, dass für T ein Grad der Behinderung von 40 v.H. vorliegt. Das Finanzamt Graz-Umgebung erließ am 22. Oktober 2007 einen Abweisungsbescheid mit der Begründung, dass gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) keine erhebliche Behinderung für den Sohn gegeben ist. Gegen diesen Abweisungsbescheid legte die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2007 das Rechtsmittel der Berufung ein. Mit Bericht vom 19. November 2007 legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um monatlich € 138,30. Als erheblich behindert gilt nach Abs. 5 dieser Gesetzesstelle ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. § 8 Abs. 6 FLAG 1967 bestimmt sodann weiter, dass der Grad der Behinderung oder die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist. Aus dem Zusammenhang der zitierten Gesetzesstellen ergibt sich zweifelsfrei, dass Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung die Feststellung der Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, oder ein nicht nur vorübergehend bestehender Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. ist. Auch wird ausdrücklich angeordnet, dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu erfolgen hat. Die Berufungswerberin brachte am 1. Oktober 2007 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für T ein. Vom Sachverständigen des Bundessozialamtes für Soziales und Behindertenwesen Steiermark wurde in der Untersuchung am 17. Oktober 2007 ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. Als Diagnose wurde auf "Atopische Dermanitis" erkannt, wobei die Nahrungsmittelintolleranzen berücksichtigt wurden. Diese Diagnose ist unter der Richtsatzposition 699 (Haut- und Geschlechtskrankheiten) der Richtsatzverordnung gemäß § 7 KOVG angeführt und ist mit einem Grad der Behinderung ab 30 v.H. angeführt. Dazu ist zu bemerken, dass die Hauterkrankungen nach dem deutschen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht 2004 unter Punkt 26.17 bei einem atopischem Ekzem (Neurodermitis constitutionalis) von einem Grad der Behinderung bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit von 0 bis 50 v.H. unterteilt sind. Die von der Berufungswerberin vorgebrachten Argumente wie das Einhalten einer Diät, finanzielle Mehrbelastung beim Einkauf der Lebensmittel und dergleichen sind grundsätzlich richtig, vermögen aber keinen Anspruch auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe im Sinne des FLAG zu begründen. Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 22. April 2008