…zu verstehen ist, übersieht die Bw. hierbei, dass es zum Erwerb des behaupteten Regressanspruches zweifellos eines schuldrechtlichen Titels bedurfte. Für die steuerliche Wirksamkeit solcher schuldrechtlicher Verträge ist es aber jedenfalls erforderlich, dass die Vereinbarungen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, und einen eindeutigen, klaren und…
…Hiezu bedarf es einer beide Vertragsparteien bindenden, einen späteren Kaufvertrag wirtschaftlich vorwegnehmenden Vereinbarung (VwGH 88/13/0049, 0050). Nach der einhellig in der Lehre und Judikatur vertretenen Auffassung ist für die Berechnung der Spekulationsfrist sohin das Verpflichtungsgeschäft (Zeitpunkt des Zustandekommens des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts) und nicht…
…in Höhe von 60.000,00 € bzw. bei den im Rechtsmittelverfahren vorgebrachten Geldleistungen an die Mutter basieren auf schuldrechtlichen Verträgen zwischen nahen Angehörigen. Die Abgabenbehörde ist hinsichtlich des Wertes des Reinnachlasses nicht an den Beschluss des Gerichtes, mit dem das eidesstättige Vermögensbekenntnis zu Gericht…
…eine vermögenswerte Zuwendung zwischen nahen Angehörigen-in welcher Gestalt auch immer - von einem Bereicherungswillen des Zuwendenden getragen war, kann von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden. Bei der steuerrechtlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge (z.B. Gesellschaftsverträge) zwischen nahen Angehörigen ist für ihre steuerliche Wirksamkeit erforderlich…
…Betracht. Miete für Geschäftseinrichtung als Werbungskosten Der Bw. behauptet das Bestehen eines mündlichen Mietvertrages mit seiner Gattin. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der steuerrechtlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge zwischen nahen Angehörigen für ihre steuerliche Wirksamkeit erforderlich, dass die Vereinbarungen nach außen ausreichend zum Ausdruck…
…8, 9, 11 zu § 3 ErbStG und die dort zitierte hg. Rechtsprechung). Bei der steuerrechtlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge zwischen nahen Angehörigen (im Streitfall: Mutter - Sohn) ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (nochmals Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 17 zu…
…9. 2001 Rs. C-16/00 "Cibo Participations SA"). Hiefür reichen allerdings unentgeltliche Eingriffe in die operative Tätigkeit der Tochtergesellschaften nicht aus, sondern muss die Holding im Rahmen schuldrechtlicher Verträge tätig werden und für ihre Leistungen ein gesondertes Entgelt erhalten (vgl. Ruppe, UStG 1994 ³, …
…ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob überhaupt ein Verpflichtungsgeschäft vorliegt, um welchen Vertragstyp…
…aaO, RZ 7 b zu § 3 ErbStG). Bei der steuerrechtlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge zwischen nahen Angehörigen - im Gegenstandsfall zwischen Schwiegermutter und Schwiegertochter - ist für ihre steuerliche Wirksamkeit erforderlich, dass die Vereinbarungen 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden…
…behoben revidiert und dem Prüfer später mitgeteilt, er habe das Geld in Bar zu Hause gehabt. Dazu stellt die Bp fest: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der steuerrechtlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge für ihre steuerliche Wirksamkeit erforderlich, dass die Vereinbarungen nach außen ausreichend zum…
…daraus sich ergebenden Bedarf zu decken. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 91). Die Versicherung ist Gegenstand des Versicherungsvertrages. Der Versicherungsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei welchem Beiträge und Gefahrtragung gegeneinander ausgetauscht werden. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 93). Das Bestehen einer Versicherung setzt…
…daraus sich ergebenden Bedarf zu decken. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 91). Die Versicherung ist Gegenstand des Versicherungsvertrages. Der Versicherungsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei welchem Beiträge und Gefahrtragung gegeneinander ausgetauscht werden. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 93). Das Bestehen einer Versicherung setzt…
…vorliegenden Fall würde keine, sich auf einen Dienstvertrag gründende, schuldrechtliche Verpflichtung zur Erbringung von Betreuungsleistungen vorliegen. Die ins Treffen geführte mündliche Vereinbarung, würde einen, für deren Bewertung als schuldrechtlichen Vertrag unter Angehörigen erforderlichen, Fremdvergleich nicht standhalten. Gegen diese Bescheide brachte die Bw. fristgerecht den Antrag…
…Abfertigungsdatum. Über die Berufung wurde erwogen: Bargeldzuwendung in Höhe von 500.000,00 S Für die steuerrechtliche Beurteilung schuldrechtlicher Verträge zwischen nahen Angehörigen im Sinne der ständigen Judikatur des VwGH (siehe etwa 1.9.1999, 98/16/0400) muss die Vereinbarung folgende Voraussetzungen erfüllen…
…ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob überhaupt ein Verpflichtungsgeschäft vorliegt, um welchen Vertragstyp…
…ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob überhaupt ein Verpflichtungsgeschäft vorliegt, um welchen Vertragstyp…
…während der Bw. in der Berufung die Rückzahlung des Darlehens mit 20.6.2006 und 31.12.2006 angibt. Dazu stellt die Bp fest: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der steuerrechtlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge für ihre steuerliche Wirksamkeit erforderlich, dass die Vereinbarungen nach…
…wenn der Abschluss des formal vereinbarten Geschäftes den Interessen der Beteiligten entspricht. Auch der BFH geht von einer prinzipiellen Maßgeblichkeit der zivilrechtlichen Beziehungen aus: Eine Lieferung oder sonstige Leistung wird grundsätzlich an diejenige Person ausgeführt, die aus dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, welches dem Leistungsaustausch zugrunde liegt…
…von einem ungewissen Umstand abhängig gemacht wird (VwGH 27.8.1998, 96/13/0165). Darüber hinaus ist nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der steuerrechtlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge zwischen nahen Angehörigen für ihre steuerliche Wirksamkeit erforderlich, dass die Vereinbarungen 1.) nach außen ausreichend zum Ausdruck…
…von einem ungewissen Umstand abhängig gemacht wird (VwGH 27.8.1998, 96/13/0165). Darüber hinaus ist nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der steuerrechtlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge zwischen nahen Angehörigen für ihre steuerliche Wirksamkeit erforderlich, dass die Vereinbarungen 1.) nach außen ausreichend zum Ausdruck…