RIS AI
10 110 Treffer106 msnur geltende Fassungen
UFSI FSRV/0012-I/11Schriftliche Vollmacht eines Universitätsprofessors als Verteidiger im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.06.2011

…später herausgestellt habe, einen Tag vor Ablauf der Einspruchsfrist) Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben, sich auf die schriftlich erteilte Vollmacht berufen und dabei auch eine Vollmacht vorgelegt, die er im Auftrag seines Mandanten selbst unterschrieben habe. Es wird daher der Antrag gestellt, dieser Beschwerde Folge…

UFSL RV/0149-L/05Erklärung einer Berufung als zurückgenommen wegen Nichtvorlage einer Vollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2006

…20.8.2004 Berufung erhoben. Mit Bescheid vom 20.9.2004 forderte das Finanzamt die Vertreterin des Berufungswerbers gemäß § 85 BAO auf, bis 15.10.2004 eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Vertreterin nach dem Firmenwortlaut nicht vertretungsbefugt zu sein scheine…

UFSW RV/3805-W/10Solange die Vollmachtskündigung dem Finanzamt nicht bekannt ist kann dieses nur an den ausgewiesenen Vertreter zustellen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2011

…Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Bei Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern und Notaren (§ 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung, § 88 Abs. 9 WTBG und § 5 Abs. 4a Notariatsordnung) ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Bei diesen Parteienvertretern reicht es somit, wenn sie sich schriftlich oder mündlich…

UFSW RV/2119-W/05Berufung des Ehegatten ohne Vollmacht gegen den Bescheid der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007

…eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. Vertreter ist, wer eine Erklärung im Namen eines anderen abgibt oder entgegennimmt bzw. Handlungen setzt, so dass ihre Rechtsfolgen in der Person des anderen eintreten. Vertreter wird man kraft Vollmacht, kraft Gesetz oder…

UFSW RV/3943-W/09Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Vollmacht des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2010

…nach Aktenlage mit Vollmacht vom 7.5.2003 von den damaligen gesetzlichen Vertretern der ehemaligen GmbH, jetzt BetGmbH, zum steuerlichen Vertreter bestellt worden. Mit Schreiben vom 7.8.2006 habe eine Rechtsanwaltskanzlei an das damals zuständig gewesene Finanzamt 8/16/17 das schriftliche Ersuchen um…

UFSW RV/2836-W/06Zustellung an den Vollmachtsgeber mangels Kenntnis des Finanzamtes von der erteilten Zustellungsbevollmächtigung wirksam, Vollmachtsbekanntgabe in FinanzOnline ist maßgebende Behauptung des Parteienvertreters hinsichtlich Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Bei Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern und Notaren ersetzt (§ 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung, § 88 Abs. 9 WTBG und § 5 Abs. 4a Notariatsordnung) die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Bei diesen Parteienvertretern reicht es somit, wenn sie sich schriftlich oder mündlich…

UFSG RV/0488-G/10Rechtswirksames Ergehen eines Abgabenbescheides - Erteilung einer Vollmacht an einen steuerlichen Vertreter sowie Erteilung einer Zustellvollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…keinen Zweifel am Vorliegen dieses Auftrags hatte, hatte das Finanzamt keinen rechtlichen Grund, vom steuerlichen Vertreter eine schriftliche Vollmacht zu verlangen. Das Vorbringen des Bw., er habe bereits seit dem Jahr 1989 ein eigenes Wohnhaus in Österreich gehabt, an dessen Adresse er auch gemeldet gewesen…

UFSW RV/1215-W/10Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis ergibt sich primär aus der Vollmachtsurkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2010

…durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. Gemäß Abs.2 richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu…

UFSZ2L ZRV/0018-Z2L/07Nichtbescheid wegen Zustellung an den Zollschuldner trotz ausgewiesenem Vertreter, der sich auf die ihm erteilte Vollmacht berufen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2011

…in Zollangelegenheiten vorgelegen. X. habe sich als steuerlicher Vertreter des geprüften Unternehmens vorgestellt. Ein Vertretungsverhältnis in Zollangelegenheiten wurde nicht geltend gemacht. Schriftliche Vollmachten habe er nicht eingesehen. Weder die Bf. noch die Vertreterin habe auf eine existierende Zollvollmacht hingewiesen. Die Abfrage am 9. November 2006…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 3/3

…juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen…

UFSG RV/0523-G/09Eine durch den Gemeinschuldner (ohne Unterschrift des Masseverwalters) eingebrachte Berufung war wegen fehlender Aktivlegitimation zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2011

…Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß. Abs. 5: Der…

UFSF RV/0079-F/04Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2004

…BAO gehandelt habe. Sie wurde auf die Unterschiede zwischen den beiden Rechtsinstituten hingewiesen. Weiters wurde sie gebeten, mittels Einreichung einer schriftlichen Vollmacht das Einschreiten ihres Sohnes HR zu legitimieren. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO…

UFSW RV/0868-W/03Vertretungsbefugnis vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…angeführt die Berechtigung Unternehmensberater, Vermögenstreuhänder und Buchhalter. Gemäß § 83 BAO könnten sich Parteien durch eigenberechtigte Personen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen würden, vertreten lassen. Gemäß § 84 BAO habe die Abgabenbehörde lediglich solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig betreiben würde…

UFSL RV/0051-L/11Vertretungsbefugnis eines berufsmäßigen Parteienvertreters (Steuerberater)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2012

…juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen…

UFSL RV/0004-L/10Ablehnung einer Schuldnerberaterin gemäß § 84 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…um Bekanntgabe ersucht, ob das Finanzamt mit diesem Angebot einverstanden sei. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 9.3.2009 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin unter Bezugnahme auf diese Eingabe vom 16.2.2009 zur Vorlage einer (vom Schuldner an die Berufungswerberin erteilten) schriftlichen Vollmacht auf. In einem…

UFSW RV/2402-W/08Fehlende Aktivlegitimation, gewillkürter Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

… idF ist aber bei der Beweiswürdigung zu beachten, dass das Ausweisen durch eine schriftliche Vollmacht zum Gesetzestatbestand von § 83 Abs 1 BAO idgF gehört und damit die in Abgabenangelegenheiten ihres Bruders als Vertreterin auftretende CS die Beweislast für das Bestehen einer Vertretungsvollmacht trifft. Eine eigenhändig…

UFSL FSRV/0126-L/04Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid als unzulässig wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.01.2006

…Eingabe beruft sich der genannte Einschreiter ausdrücklich auf eine (der gegenständlichen Beschwerdeeingabe in Fotokopie angeschlossen gewesene, mit 21.8.2004 datierte schriftliche) Vollmacht und bringt im Wesentlichen vor, er wolle mit seinem Schriftsatz gegen den im Betreff bezeichneten Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster…

UFSL RV/1261-L/09Zustellung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO direkt an die Partei trotz aufrechter Zustellungsbevollmächtigung eines steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2011

…ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben (§ 83 Abs. 1 BAO). Beruft sich ein Berufsberechtigter (im Sinne des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes) im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese…

UFSZ4I ZRV/0043-Z4I/02Vertretung des Empfängers bei Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, Erhebung von Zinsen gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)15.03.2004

…denen gewöhnlich auch Abfertigungen verbunden sind, gelten ohne Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht als zur Vertretung des Unternehmens bei der Abfertigung bevollmächtigt und befugt; das Fehlen oder eine Beschränkung der Vollmacht braucht die Zollbehörde nur dann gegen sich gelten lassen, wenn sie davon wusste oder vernünftigerweise…

UFSS RV/0591-S/06Rechtsunwirksame Zustellung einer Erledigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.01.2007

…1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Im gegenständlichen Abgabenverfahren legte der Berufungswerber (Bw.) eine schriftliche Vollmacht, datiert mit 16.5.2006 vor, mit welcher er RA Dr. Estl umfassend Vollmacht erteilte. Ausdrücklich ist darin auch die Zustellvollmacht angeführt. Mit "Bescheid" vom 30.8.2006…