…später herausgestellt habe, einen Tag vor Ablauf der Einspruchsfrist) Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben, sich auf die schriftlich erteilte Vollmacht berufen und dabei auch eine Vollmacht vorgelegt, die er im Auftrag seines Mandanten selbst unterschrieben habe. Es wird daher der Antrag gestellt, dieser Beschwerde Folge…
…20.8.2004 Berufung erhoben. Mit Bescheid vom 20.9.2004 forderte das Finanzamt die Vertreterin des Berufungswerbers gemäß § 85 BAO auf, bis 15.10.2004 eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Vertreterin nach dem Firmenwortlaut nicht vertretungsbefugt zu sein scheine…
…Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Bei Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern und Notaren (§ 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung, § 88 Abs. 9 WTBG und § 5 Abs. 4a Notariatsordnung) ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Bei diesen Parteienvertretern reicht es somit, wenn sie sich schriftlich oder mündlich…
…eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. Vertreter ist, wer eine Erklärung im Namen eines anderen abgibt oder entgegennimmt bzw. Handlungen setzt, so dass ihre Rechtsfolgen in der Person des anderen eintreten. Vertreter wird man kraft Vollmacht, kraft Gesetz oder…
…nach Aktenlage mit Vollmacht vom 7.5.2003 von den damaligen gesetzlichen Vertretern der ehemaligen GmbH, jetzt BetGmbH, zum steuerlichen Vertreter bestellt worden. Mit Schreiben vom 7.8.2006 habe eine Rechtsanwaltskanzlei an das damals zuständig gewesene Finanzamt 8/16/17 das schriftliche Ersuchen um…
…Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Bei Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern und Notaren ersetzt (§ 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung, § 88 Abs. 9 WTBG und § 5 Abs. 4a Notariatsordnung) die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Bei diesen Parteienvertretern reicht es somit, wenn sie sich schriftlich oder mündlich…
…keinen Zweifel am Vorliegen dieses Auftrags hatte, hatte das Finanzamt keinen rechtlichen Grund, vom steuerlichen Vertreter eine schriftliche Vollmacht zu verlangen. Das Vorbringen des Bw., er habe bereits seit dem Jahr 1989 ein eigenes Wohnhaus in Österreich gehabt, an dessen Adresse er auch gemeldet gewesen…
…durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. Gemäß Abs.2 richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu…
…in Zollangelegenheiten vorgelegen. X. habe sich als steuerlicher Vertreter des geprüften Unternehmens vorgestellt. Ein Vertretungsverhältnis in Zollangelegenheiten wurde nicht geltend gemacht. Schriftliche Vollmachten habe er nicht eingesehen. Weder die Bf. noch die Vertreterin habe auf eine existierende Zollvollmacht hingewiesen. Die Abfrage am 9. November 2006…
…juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen…
…Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß. Abs. 5: Der…
…BAO gehandelt habe. Sie wurde auf die Unterschiede zwischen den beiden Rechtsinstituten hingewiesen. Weiters wurde sie gebeten, mittels Einreichung einer schriftlichen Vollmacht das Einschreiten ihres Sohnes HR zu legitimieren. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO…
…angeführt die Berechtigung Unternehmensberater, Vermögenstreuhänder und Buchhalter. Gemäß § 83 BAO könnten sich Parteien durch eigenberechtigte Personen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen würden, vertreten lassen. Gemäß § 84 BAO habe die Abgabenbehörde lediglich solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig betreiben würde…
…juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen…
…um Bekanntgabe ersucht, ob das Finanzamt mit diesem Angebot einverstanden sei. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 9.3.2009 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin unter Bezugnahme auf diese Eingabe vom 16.2.2009 zur Vorlage einer (vom Schuldner an die Berufungswerberin erteilten) schriftlichen Vollmacht auf. In einem…
… idF ist aber bei der Beweiswürdigung zu beachten, dass das Ausweisen durch eine schriftliche Vollmacht zum Gesetzestatbestand von § 83 Abs 1 BAO idgF gehört und damit die in Abgabenangelegenheiten ihres Bruders als Vertreterin auftretende CS die Beweislast für das Bestehen einer Vertretungsvollmacht trifft. Eine eigenhändig…
…Eingabe beruft sich der genannte Einschreiter ausdrücklich auf eine (der gegenständlichen Beschwerdeeingabe in Fotokopie angeschlossen gewesene, mit 21.8.2004 datierte schriftliche) Vollmacht und bringt im Wesentlichen vor, er wolle mit seinem Schriftsatz gegen den im Betreff bezeichneten Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster…
…ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben (§ 83 Abs. 1 BAO). Beruft sich ein Berufsberechtigter (im Sinne des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes) im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese…
…denen gewöhnlich auch Abfertigungen verbunden sind, gelten ohne Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht als zur Vertretung des Unternehmens bei der Abfertigung bevollmächtigt und befugt; das Fehlen oder eine Beschränkung der Vollmacht braucht die Zollbehörde nur dann gegen sich gelten lassen, wenn sie davon wusste oder vernünftigerweise…
…1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Im gegenständlichen Abgabenverfahren legte der Berufungswerber (Bw.) eine schriftliche Vollmacht, datiert mit 16.5.2006 vor, mit welcher er RA Dr. Estl umfassend Vollmacht erteilte. Ausdrücklich ist darin auch die Zustellvollmacht angeführt. Mit "Bescheid" vom 30.8.2006…