…Strafverfügung vom 23. März 2011 zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gegen die gegenständliche Strafverfügung ein Einspruch erhoben und gleichzeitig eine schriftliche Straf- und Zustellvollmacht vorgelegt worden sei, die vom Einschreiter selbst mit "Unterschrift: i.A.V " unterfertigt worden sei. Nach Hinweis auf § 77…

…der Abgabenbehörde unternommen, so verlängere sich die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 BAO). Der Bw. sei am 17. Dezember 2008 schriftlich aufgefordert worden, Einkommensteuererklärungen für 2003 und 2004 einzureichen. Da der Bw. diese Aufforderung ignoriert habe, sei die Festsetzung im Schätzungswege bzw. auf Grund des…

…und rechtlich korrekt seien und habe daher am 14. November 2003 telefonisch um eine Zahlungserleichterung angesucht. Die Beamtin habe ihr mitgeteilt, dass sie das Ansuchen in den nächsten Tagen auch noch schriftlich nachreichen möge, was die Bw. am 17. November 2003 auch getan habe. Über…

…das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz, Strafnummer-1 (mündlicher Bescheid vom 28. April 2010, diesem teilweise derogiert durch die schriftliche Ausfertigung, zugestellt am 22. September 2010), nach der am 12…

…GmbH., S.GmbH., L.GmbH.) seien im Zuge der jeweiligen Konkursverfahren von den Masseverwaltern Anfechtungen wegen vorrangiger Befriedigung der Gebietskrankenkassen sowie der Finanzämter erfolgt. Weiters werde eine schriftliche Erklärung des U vorgelegt, in der dieser erkläre, als Zuständiger für die finanzielle Gebarung der F.GmbH …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Europa Treuhand Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. Jänner 2003 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 17. Jänner 2013, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 26. Jänner…

…der Folge auch in den Streitjahren zur Umsatzsteuer veranlagt. Sie reichte den schriftlichen Widerruf des Verzichtes auf die Kleinunternehmerregelung persönlich am 25.10.2012 beim Finanzamt ein. Das Finanzamt erließ für die Jahre 2010 und 2011 Umsatzsteuerbescheide, in denen die Umsatzsteuer mit 2.083,65…

…§ 6 Abs. 3 UStG besteht die Möglichkeit der Option zur Steuerpflicht. Bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheides kann durch eine schriftliche, beim Finanzamt einzureichende Erklärung auf die Steuerbefreiung verzichtet werden. Ein solcher Verzicht bindet den Unternehmer für mindestens 5 Jahre. Erst nach Ablauf des fünfjährigen Bindungszeitraumes…

…die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Das es sich bei der gegenständlichen Eingabe um eine solche im Sinne des § 14 TP 6 Abs…

…eine Sendung, die an der Abgabenstelle nicht zugestellt werden könne, beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Von der Hinterlegung sei der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die hinterlegte Sendung sei mindestes zwei Wochen zur Abholung bereit zu halten. Der Lauf dieser Frist beginne mit dem Tag, an…

…über ein Rechtsgeschäft kann nur gesprochen werden, wenn auch der Abschluss, das tatsächliche Zustandekommen des Vertrages, schriftlich - sei es im Wege einer Ersatzbeurkundung - dokumentiert ist. Auch ein mündlich angenommenes Anbotschreiben gilt nicht als gebührenpflichtige Urkunde über das Rechtsgeschäft (Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band I…

…der Geschäftsführertätigkeit des Bw. für die steuerlichen Agenden der Gesellschaft zuständig gewesen wäre, sowie um Vorlage einer diesbezüglichen schriftlichen Vereinbarung. In Beantwortung dieser Vorhalte teilten beide Parteien übereinstimmend mit, dass C.L.alleine für die Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten zuständig gewesen wäre, und legten gleichlautende…

…5. März 2008 hat die Bw dem Finanzamt den Beginn der Vermietung der Wohnung angezeigt und einen Regelbesteuerungsantrag gestellt. Die Bw hat am 12. März 2008 mit ihrer Mutter einen schriftlichen Mietvertrag betreffend die Vermietung der Eigentumswohnung samt Tiefgaragenplatz ab 1. April 2008 abgeschlossen. Im…

…Kopie dieses Vermerkes wurde an Hr. D.M. am 07.09.2006 ausgehändigt. Bis zu obiger Frist muss beim Finanzamt betreffend schriftlicher Vereinbarung vorgesprochen werden." Mit Fax vom 20. Oktober 2008 teilte der steuerliche Vertreter des Bw dem Finanzamt mit, dass für das Veranlagungsjahr 2007…

…Umsatzsteuer befreit, weshalb eine solche nicht zur Vorschreibung gelangt. 3. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Von diesem Formerfordernis kann nur schriftlich abgegangen werden. ...... 6. Die Kosten einer allfälligen Vergebührung dieser Vereinbarung trägt der Eigentümer. ....... Wien am, 26.6.2002" 3. Ermittlungen des…

…dem Bw. geschlossen habe. Nach einer Zinsliste habe Frau H.I., von April 1999 bis Juni 2001 zusätzlich die Wohnung Top 11 angemietet, eine schriftliche Änderung bzw. Ergänzung des oben genannten Mietvertrages sei jedoch nicht erfolgt. Die Prüferin hielt fest, dass der Bw. seit Juni…

…1997 habe die Bw. gegen ihren Gesellschafter Forderungen in Höhe von S 534.973,44 erworben. Es lägen insbesondere keine schriftlichen Vereinbarungen über Kreditrahmen, Rückzahlungsmodalitäten und Sicherheiten vor. Aus diesen unter Fremden nicht üblichen näheren Umständen der Zahlungen sei zu schließen, dass eine Darlehensgewährung bereits…

Ein von einem Rechtsanwalt unterschriebenes "Begleit"schreiben, in dem auf die beiliegende, NICHT unterschriebene Vertragsdurchschrift ("Gedächtnisprotokoll") Bezug genommen wird, ist ein gebührenpflichtiges Gedenkprotokoll (vgl. VwGH 22.04.1985, 84/15/0176). Machen die beiden Vertragsparteien, die einen mündlichen Mietvertrag abgeschlossen haben, den gemeinsamen steuerlichen Vertreter…

…welcher vorgebracht wird, dass vor Beginn der Betriebsprüfung nicht nur mündlich Selbstanzeige erstattet, sondern auch eine mit 19. April 2010 datierte schriftliche Selbstanzeige übergeben worden sei. Gleichzeitig seien die Umsatzsteuervoranmeldungen übergeben worden und eine Stundung der Umsatzsteuerzahllast bis 31. Mai 2010 beantragt worden. Dem Prüfer…