…dem Steuergeheimnis unterliegen. Mit dieser Rechtfertigung wird sich der Rechnungshof konfrontiert sehen; auch sie hält aber einer Überprüfung nicht stand. Bestehende Verwaltungspraxis Entgegen dem BMF werden nach der bestehenden Verwaltungspraxis satzungsgemäße Zuwendungen sehr wohl der Schenkungssteuer unterworfen. Überprüfbar ist die Verwaltungspraxis am Beispiel von Kapitalgesellschaften…

…dem Steuergeheimnis unterliegen. Mit dieser Rechtfertigung wird sich der Rechnungshof konfrontiert sehen; auch sie hält aber einer Überprüfung nicht stand. Bestehende Verwaltungspraxis: Entgegen dem BMF werden nach der bestehenden Verwaltungspraxis satzungsgemäße Zuwendungen sehr wohl der Schenkungssteuer unterworfen. Überprüfbar ist die Verwaltungspraxis am Beispiel von Kapitalgesellschaften…

…sodass der Bw. - die satzungsgemäße tatsächliche Geschäftsführung vorausgesetzt - die an die Förderung mildtätiger Zwecke geknüpften abgabenrechtlichen Begünstigungen zustünden. Das Vermögen der Stiftung (§ 3 der Stiftungssatzung setzte sich im Zeitpunkt der Gründung wie folgt zusammen: | Grundvermögen Wohnhaus EW 1.1.83 D-Hof EW 1…

… c) Veranstaltung von Vorträgen und Kursen. § 4 Finanzielle Mittel Die finanziellen Mittel des Vereins werden aufgebracht durch: a) Mitgliedsbeiträge b) Fördernde Mitglieder c) Subventionen d) Spenden e) Erträgnisse aus Veranstaltungen f) Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen §16 Auflösung des Vereins 1) Über die freiwillige Auflösung des…

…Kostenbeiträge, Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen aufgebracht werden." Entsprechend den Ausführungen des Berichts vom 14. Juli 2005 über das Ergebnis einer Außenprüfung übe der Verein keine umsatzsteuerlich begünstigte Tätigkeit aus und unterliege mit seinen Umsätzen dem Normalsteuersatz. Er schließe mit den Eltern betroffener Kinder einen…

…B-GmbH geändert. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 20. Februar 1997 wurde die formwandelnde Umwandlung in eine Aktiengesellschaft gemäß § 245 ff AktG beschlossen und der Firmenwortlaut auf Bw. geändert. Der satzungsgemäße Betriebsgegenstand der Bw. (in der Folge: Bw.) ist "die Erzeugung, die Herstellung, der Handel, die Installation…

…Erhöhung von Aktivposten des Betriebsvermögens: 1. Einlagen im Sinne dieser Vorschrift sind das aufgebrachte Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapital und sonstige Einlagen und Zuwendungen, die als Kapitalrücklage auszuweisen sind oder bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften auszuweisen waren einschließlich eines Partizipations- und Genußrechtskapitals im Sinne des § 8 Abs…

…den Statuten verankerten Auflage, keine Gewinne zu erzielen, entspreche, und daher demgemäß § 2 Abs. 5 Z 2 UStG von der Umsatzsteuer befreit sei. Er sei ausschließlich zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Gemeinschaftsaufgaben in der Form ideeller Betriebe, wie Mitgliederadressverwaltung, Redaktion der Vereinszeitung, Öffentlichkeitsarbeit, kostenlose Infotage, Monatsinfo…

…zur satzungsgemäßen Erfüllung von angemessenen Unterhaltsleistungen, unentgeltlich veräußert, so ist die Differenz auf die Steuer nach Abs. 1 nachzuerheben; Umstände die zur Nacherhebung der Steuer führen, sind innerhalb eines Monats nach ihrem Eintritt dem Finanzamt anzuzeigen; lit c: abweichend von lit b kann für Zuwendungen…

…2009) sowie die jährlich ermittelten Differenzen wurden seitens der Bw. im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nicht beanstandet. Die Bw. brachte lediglich im Zusammenhang mit der Besteuerung der in diesem Zusammenhang festgestellten verdeckten Zuwendung vor, dass, im Fall der umsatzsteuerlichen Anerkennung der Vermietung, die in die Mittelwertberechnung einbezogene…

…2001 bis 2008 sei daher die bisher entrichtete Umsatzsteuer rückzuzahlen; die in diesen Jahren geltend gemachten Vorsteuern seien abzuerkennen. In Bezug auf die Kapitalertragsteuer sei eine verdeckte Zuwendung an die Stifterin aufgrund der Nutzung der Liegenschaft festgestellt worden. Wenn nicht Wirtschaftsgüter sondern Nutzungsmöglichkeiten zugewendet werden…

…Mir ist bekannt, daß die Bw. Stiftung Stipendien unter der Voraussetzung gewährt, dass sich die Stipendiaten verpflichten, die Zuwendungen zwischen dem 35. und 45. Lebensjahr zurückzuzahlen, soweit ihnen dies finanziell zumutbar ist und ihre wirtschaftlichen Lebensverhältnisse es zu diesem Zeitpunkt erlauben werden, damit anderen in…

…Steuer ohne Rücksicht auf die Höhe der Zuwendungen 2,5 vH: von Zuwendungen an Privatstiftungen durch den Stifter selbst. Werden jedoch zugewendetes Vermögen oder an dessen Stelle getretene Vermögenswerte innerhalb von zehn Jahren, ausgenommen zurück an den Stifter oder zur satzungsgemäßen Erfüllung von angemessenen Unterhaltsleistungen…

…Räume erwirbt, mietet oder pachtet, Baulichkeiten errichtet oder umgestaltet und sie schließlich erhält, verwaltet und satzungsgemäß verwendet. Das gegenständliche Verfahren wurde mit Bescheid gemäß § 281 BAO vom 11. Oktober 2001 zu der beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 2001/16/0369 anhängigen Beschwerde ausgesetzt. Am 26…

…Juli 2009 zur Kenntnis, worin dem Bw der Anfall folgender satzungsgemäßer einmaliger Leistungen auf Grund des Todes des Sohnes des Bw auf das im Antrag genannte Konto bekanntgegeben wurde: | Hinterbliebenenunterstützung nach § 35 b der Satzung | 17.200,00 € | | Bestattungsbeihilfe nach…

…gemäß § 29 FinStrG, welche bestimmte Vorteile, die ihr aus der Stiftung "satzungsgemäß" zugewendet worden seien, zum Gegenstand hatte: Ihren Angaben zufolge waren dies im Wesentlichen von der Stiftung übernommene Kosten diverser Kuraufenthalte außerhalb Österreichs. Dass das Stiftungsvermögen und dessen Erträge der Bw zurechenbar wären, stellte…

…2 BAO, dass eine namentliche Nennung der Körperschaft nicht erforderlich sei und es unschädlich wäre, wenn den Organen der Körperschaft für den Fall der Auflösung satzungsgemäß ein Spielraum der Vermögensübertragung auf Körperschaften und Zwecke eingeräumt wäre, wenn nur der Spielraum so klar abgegrenzt sei, dass…

…sollen aufgebracht werden durch: Beitrittsgebühren und Mitgliedbeiträge, Erträgnisse aus vereinseigenen Veranstaltungen und Unternehmungen, Spenden sowie sonstige Zuwendungen. §4 Arten der Mitgliedschaft (1) Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche und fördernde Mitglieder. (2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen…

…von Zuwendungen an nicht unter lit. a fallende Privatstiftungen durch den Stifter selbst 5 vH, ist der Stifter eine Privatstiftung 2,5 vH. Werden zugewendetes Vermögen oder an dessen Stelle getretene Vermögenswerte innerhalb von zehn Jahren, ausgenommen zurück an den Stifter oder zur satzungsgemäßen Erfüllung…

…dar. Daher sei der gesamte Tätigkeitsbereich des Vereines als unternehmerisch anzusehen, was bedeute, dass auch sämtliche Mitgliedsbeiträge und sonstigen Zuwendungen der ordentlichen Vereinsmitglieder der Umsatzsteuer unterliegen würden. Die Mitgliedsbeiträge seien zur Gänze der Umsatzsteuer zu unterziehen, und zwar S 57.166,67 im Jahr 2000…