…ihre Beschäftigung aus gesundheitlichen Gründen habe aufgeben müssen, sei die finanzielle Notlage auch im Hinblick auf den gesundheitlichen Zustand und die daraus resultierenden Mehrkosten größer geworden. Es lägen jedoch keine Widerrufsgründe im Sinne des § 294 BAO vor, weshalb der Bescheid rechtswidrig sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

…€ auf 592,78 € vermindert wurde. Gegen den Widerrufsbescheid vom 2.3.2010 wurde mit Eingabe vom 30.3.2010 Berufung erhoben. Die Vorgangsweise des Finanzamtes stelle nicht nur ein Zuwiderhandeln gegen sämtliche Vereinbarungen dar, sondern es sei auch dem österreichischen Steuerrecht völlig systemfremd…

…In der Berufung werden abgesehen von der Verfahrensrüge (Tenor: sämtliche Wiederaufnahmebescheide seien mit dem bloßen Verweis auf den Prüferbericht im Zusammenhalt mit der Schlussbesprechung nicht nachvollziehbar begründet) sachbezogen nur folgende Prüferfeststellungen bestritten: 1.Pensionsrückstellungen (Niederschrift Tz 2) Laut Prüferbericht hatte die GmbH ihren beiden Geschäftsführern…

…3. 2008 über die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes für die Antragstellerin aufgelöst und sei die verbindliche Übereinkunft getroffen worden, sämtliche wirtschaftlichen Folgen rückgängig zu machen. Nach §33 lit a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) sei die Schenkungssteuer zu erstatten (das heiße, der Abgabepflichtige erhalte diese…

…§ 947 ff ABGB oder auf Grund eines im Schenkungsvertrages ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt und das Geschenk deshalb herausgegeben werden muss. Eine erst nachträglich getroffene Vereinbarung genüge nicht. Ein Widerruf einer Schenkung wegen groben Undankes setze eine Straftat voraus. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht…

…sei, dass eine "Zurücknahme oder Aufhebung" nicht rückwirkend ausgesprochen werden dürfe. Insgesamt gesehen finde der angefochtene Bescheid sohin im Gesetz keine Deckung und sei daher von der "sachlich zuständigen Oberbehörde" aufzuheben. Das Zollamt Linz Wels änderte mit seiner Berufungsvorentscheidung vom 8.9.2011, Zl. 520000…

…fälligen, € 161.000,00 an ausgesetzten und € 165.310,64 an bereits entrichteten Rückständen) durch Abschreibung nachsehen zu wollen. Begründend brachte sie vor, dass bei ihr sowohl Gründe für eine persönliche als auch für eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 236 Abs. 1…

…determiniert ist, d.h. wenn der Bescheid erkennen lässt, unter welchen Umständen ein Widerruf in Betracht kommt. Die Zurücknahme bedarf daher zureichender sachlicher Gründe, die im kausalen Zusammenhang mit der ursprünglichen Erlassung des Bescheides stehen. Ein behördlicher Widerrufsvorbehalt, wie er sich in § 294 Abs. 1…

…die Regelung in gleicher Weise wie beim Widerruf angewendet werden, weil eine sachliche Differenzierung nicht gegeben sei. Folglich seien im gegenständlichen Fall analog zum Widerruf die Stiftungseingangswerte auf die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Kapitalertragsteuer anzurechnen, weil ansonsten der gleiche Vorgang ohne Widerruf nicht in…

…53). Da im vorliegenden Fall die Nachstiftungsvereinbarungen nicht mit einer Änderung der Stiftungsurkunde der Stiftung einhergegangen sind, wäre ein allfälliger Widerrufsverzicht nichtig gewesen Aufgrund der Maßgeblichkeit der in der Stiftungsurkunde vorgesehenen Widerrufsregelung für sämtliche anschließenden Nachstiftungen (vgl hiezu auch mwN Schuchter/Toifl, taxlex 2007, 346…

…Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung iS der §§ 947 ff ABGB oder eines im Vertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt. Ebenso erlaubt es § 34 Privatstiftungsgesetz dem Stifter, die von ihm gegründete Stiftung zu widerrufen…

…Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung iS der §§ 947 ff ABGB oder eines im Vertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt. Ebenso erlaubt es § 34 Privatstiftungsgesetz dem Stifter, die von ihm gegründete Stiftung zu widerrufen…

…dass mit "Aufhebung eines Übergabsvertrages" vom 14. Juni 2004 sämtliche vorgenommenen Schenklungen wieder aufgehoben worden seien. Für den Erwerb der zweiten Liegenschaftshälfte gegen Einräumung eines Wohnrechtes entsprechend dem Vertrag vom 19. September 2003 setzte das Finanzamt für die Erwerbe sowohl vom Vater als auch von…

…§ 364c ABGB ein. Auch diese Rechtseinräumung nimmt Frau R.K. geb. W., geb. am 16.01.1948, dankend an. § 4 Sohin erteilen sämtliche Vertragsteile, nämlich Herr M.K., geb. am 14.01.1967, Frau R.K. geb. W. geb. am 16.01.1948 und Frau…

…sich um den Widerruf einer Schenkung im Sinne der §§ 947 ABGB handelt. Im gegenständlichen Fall wurde nicht nur keine ausdrückliche Vereinbarung über einen Widerrufsgrund getroffen, sondern im Gegenteil vom Geschenkgeber ausdrücklich auf das Recht, die Zuwendung zu widerrufen, verzichtet." In der gegen diesen Bescheid eingebrachten…

…die Schenkung widerrufen wurde. Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung iS der § 947 ff ABGB oder eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt. Ebenso erlaubt es § 34 Privatstiftungsgesetz dem Stifter, die von ihm…

…Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung iS der §§ 947 ff ABGB oder eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt. Ebenso erlaubt es § 34 Privatstiftungsgesetz dem Stifter, die von ihm gegründete Stiftung zu widerrufen…

…XI. für I. P. auch über nur einseitiges Ersuchen einer der Vertragsteile zu vollziehen. Sämtliche mit der Errichtung und Durchführung des Vertrages verbundenen Kosten und Abgaben trägt der Käufer J. B. (Pkt. XIV.). Das Finanzamt Innsbruck hat daraufhin bei der zuständigen Bewertungsstelle des Finanzamtes K…

…der Bw vor: "1. Der Bescheid nimmt sämtliche Zuwendungen meiner Eltern an mich im Zeitraum von II/98 bis XII/2001 unter Steuerpflicht - ohne zu unterscheiden a) zwischen den Monat für Monat geleisteten Unterhaltszahlungen an meine beiden Kinder N und L, b) den an diese…

…gemäß § 71 Wr.BO auf Widerruf erteilten Baubewilligung keinesfalls willkürlich erfolgen darf, sondern nach der Rechtsprechung des VwGH ein ausreichender Grund für den Widerruf vorliegen muss. Einen derartigen sachlich gerechtfertigten Grund für einen Widerruf hat der VwGH z.B. dann gesehen, wenn die Errichtung bzw…