…ihre Beschäftigung aus gesundheitlichen Gründen habe aufgeben müssen, sei die finanzielle Notlage auch im Hinblick auf den gesundheitlichen Zustand und die daraus resultierenden Mehrkosten größer geworden. Es lägen jedoch keine Widerrufsgründe im Sinne des § 294 BAO vor, weshalb der Bescheid rechtswidrig sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

…€ auf 592,78 € vermindert wurde. Gegen den Widerrufsbescheid vom 2.3.2010 wurde mit Eingabe vom 30.3.2010 Berufung erhoben. Die Vorgangsweise des Finanzamtes stelle nicht nur ein Zuwiderhandeln gegen sämtliche Vereinbarungen dar, sondern es sei auch dem österreichischen Steuerrecht völlig systemfremd…

…für unbedenklich, beurteilt jedoch nur sachlich gerechtfertigte Widerrufe als rechtmäßig. Von einem Vorbehalt im Sinne des § 294 Abs. 1 BAO kann nur dann gesprochen werden, wenn der vorbehaltene Widerruf determiniert ist, was für den Fall eines nicht determinierten Vorbehalts bedeutet, dass "nur" die Widerrufsgründe des §…

…In der Berufung werden abgesehen von der Verfahrensrüge (Tenor: sämtliche Wiederaufnahmebescheide seien mit dem bloßen Verweis auf den Prüferbericht im Zusammenhalt mit der Schlussbesprechung nicht nachvollziehbar begründet) sachbezogen nur folgende Prüferfeststellungen bestritten: 1.Pensionsrückstellungen (Niederschrift Tz 2) Laut Prüferbericht hatte die GmbH ihren beiden Geschäftsführern…

…mit der herrschenden Meinung - Marschner in Optimierung der Famlienstiftung Rz 1464 - davon auszugehen, dass die im Gesetzeswortlaut verankerte Einschränkung auf den Widerruf der Privatstiftung einer sachlichen Rechtfertigung entbehre und verfassungswidrig sei, weil sie mit dem Gleichheitsgrundsatz konfligiere. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit…

…3. 2008 über die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes für die Antragstellerin aufgelöst und sei die verbindliche Übereinkunft getroffen worden, sämtliche wirtschaftlichen Folgen rückgängig zu machen. Nach §33 lit a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) sei die Schenkungssteuer zu erstatten (das heiße, der Abgabepflichtige erhalte diese…

…§ 947 ff ABGB oder auf Grund eines im Schenkungsvertrages ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt und das Geschenk deshalb herausgegeben werden muss. Eine erst nachträglich getroffene Vereinbarung genüge nicht. Ein Widerruf einer Schenkung wegen groben Undankes setze eine Straftat voraus. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht…

…Ende 2026 verlängert werde. Der Verweis auf den Zeitablauf dieser Frist gehe somit ins Leere. Aufgrund ausreichender Determination und sachlicher Rechtfertigung des Widerrufsgrundes sei die Geltendmachung des vorbehaltenen Widerrufs rechtmäßig erfolgt. Der Widerruf der Löschung einer Abgabe liege als Maßnahme im Sinn des § 294 BAO…

…sei, dass eine "Zurücknahme oder Aufhebung" nicht rückwirkend ausgesprochen werden dürfe. Insgesamt gesehen finde der angefochtene Bescheid sohin im Gesetz keine Deckung und sei daher von der "sachlich zuständigen Oberbehörde" aufzuheben. Das Zollamt Linz Wels änderte mit seiner Berufungsvorentscheidung vom 8.9.2011, Zl. 520000…

…im Abs. 1 bezeichneten Art bleiben unberührt. Der Widerruf einer Abschreibung (§ 235 Abs. 3 BAO) durch Zurücknahme eines Löschungsbescheides ist in drei Fällen zulässig: 1) wenn der Widerruf vorbehalten wurde und die Widerrufsgründe eingetreten sind, oder 2) wenn die Voraussetzungen des § 294 Abs. 1 lit…

…fälligen, € 161.000,00 an ausgesetzten und € 165.310,64 an bereits entrichteten Rückständen) durch Abschreibung nachsehen zu wollen. Begründend brachte sie vor, dass bei ihr sowohl Gründe für eine persönliche als auch für eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 236 Abs. 1…

…determinierten Vorbehalts bedeutet, dass "nur" die Widerrufsgründe des § 294 Abs. 1 BAO in Betracht kommen. Soll der Widerruf einer Begünstigung gültig vorbehalten werden, muss der Bescheid erkennen lassen, unter welchen Umständen ein Widerruf in Betracht kommt. Die Zurücknahme bedarf daher zureichender sachlicher Gründe, die im…

…determiniert ist, d.h. wenn der Bescheid erkennen lässt, unter welchen Umständen ein Widerruf in Betracht kommt. Die Zurücknahme bedarf daher zureichender sachlicher Gründe, die im kausalen Zusammenhang mit der ursprünglichen Erlassung des Bescheides stehen. Ein behördlicher Widerrufsvorbehalt, wie er sich in § 294 Abs. 1…

…die Regelung in gleicher Weise wie beim Widerruf angewendet werden, weil eine sachliche Differenzierung nicht gegeben sei. Folglich seien im gegenständlichen Fall analog zum Widerruf die Stiftungseingangswerte auf die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Kapitalertragsteuer anzurechnen, weil ansonsten der gleiche Vorgang ohne Widerruf nicht in…

…53). Da im vorliegenden Fall die Nachstiftungsvereinbarungen nicht mit einer Änderung der Stiftungsurkunde der Stiftung einhergegangen sind, wäre ein allfälliger Widerrufsverzicht nichtig gewesen Aufgrund der Maßgeblichkeit der in der Stiftungsurkunde vorgesehenen Widerrufsregelung für sämtliche anschließenden Nachstiftungen (vgl hiezu auch mwN Schuchter/Toifl, taxlex 2007, 346…

…diese Schenkung aus anderen als den im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch taxativ angeführten Widerrufsgründen zu widerrufen. Die Geschenknehmerin übernimmt den Stand des Kapitalkontos zum 31.12.2009. Als Stichtag für den Übergang von sämtlichen mit dem Vertragsgegenstand verbundenen Rechte und Pflichten vereinbaren die Vertragsparteien den 31…

…Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung iS der §§ 947 ff ABGB oder eines im Vertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt. Ebenso erlaubt es § 34 Privatstiftungsgesetz dem Stifter, die von ihm gegründete Stiftung zu widerrufen…

…Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung iS der §§ 947 ff ABGB oder eines im Vertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt. Ebenso erlaubt es § 34 Privatstiftungsgesetz dem Stifter, die von ihm gegründete Stiftung zu widerrufen…

…dass mit "Aufhebung eines Übergabsvertrages" vom 14. Juni 2004 sämtliche vorgenommenen Schenklungen wieder aufgehoben worden seien. Für den Erwerb der zweiten Liegenschaftshälfte gegen Einräumung eines Wohnrechtes entsprechend dem Vertrag vom 19. September 2003 setzte das Finanzamt für die Erwerbe sowohl vom Vater als auch von…

…§ 364c ABGB ein. Auch diese Rechtseinräumung nimmt Frau R.K. geb. W., geb. am 16.01.1948, dankend an. § 4 Sohin erteilen sämtliche Vertragsteile, nämlich Herr M.K., geb. am 14.01.1967, Frau R.K. geb. W. geb. am 16.01.1948 und Frau…