…Der Verwaltungsgerichtshof vertritt zudem die Auffassung, dass in einem Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte von Personengesellschaften auch über die persönliche und sachliche Steuerpflicht der Beteiligten dem Grunde nach mit bindender Wirkung abgesprochen wird (VwGH 22.9.1992, 89/14/0112) bzw…

…dass sich die (vor der Einzahlung der Pensionsbeiträge in die Pensionseinrichtung getroffene) Entscheidung über die (sachliche) Steuerpflicht dieser Pensionsbeiträge auch nach dem Austritt aus der Pensionseinrichtung im Rechtsbestand befunden hat. Der mit dem Austritt aus der Pensionseinrichtung entstandene Anspruch auf Rückzahlung aller in die Pensionseinrichtung…

…Steuersatz und sachliche Steuerpflicht betrifft (vgl. VwGH 19.3.2002, 97/14/0133; 24.6.2004, 2000/15/0140; Melhart/Tumpel, UStG-Kommentar, 1. Auflage 2012, Rz. 47 zu § 10, Seite 625). Auch die materiell-rechtliche Behandlung von Anzahlungen hinsichtlich sachliche Steuerfreiheit und Steuersatz bestimmt…

…thematisiert, dass es dahingestellt bleiben könne, ob diese fehlende sachliche Steuerpflicht aus der Nichterfüllung des Tatbestandes irgendeiner Einkunftsart oder aus einer Befreiung - die genaugenommen die Erfüllung des Tatbestandes irgendeiner Einkunftsart voraussetze - gemäß § 3 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 oder gemäß Doppelbesteuerungsabkommen resultiere…

…sind, diesen Bescheiden zugrunde zu legen, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Was die sachliche Steuerpflicht anbelangt, so ist § 2 Abs. 1 EStG 1988 der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Laut Abs. 2…

…zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden (siehe oben im Sachverhaltsteil). Mit diesem Vorbringen ist das Finanzamt im Recht: Mit dem Einkommen als Steuergegenstand (sachliche Steuerpflicht) will die Einkommensteuer die objektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erfassen. Die Feststellung der objektiven Leistungsfähigkeit…

…als Unternehmerin durch den Verkauf der beiden von ihr durch Inanspruchnahme von Subunternehmen errichteten Häuser steuerbare aber unecht von der Umsatzsteuer befreite Umsätze tätigte und damit die sachliche Steuerpflicht nach dem Umsatzsteuergesetz gegeben ist. Eine Stattgabe der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007…

…dass über die sachliche Steuerpflicht der nach dem Austritt aus der Pensionseinrichtung zurückgezahlten Beiträge schon vor der Einzahlung in die Pensionseinrichtung entschieden worden sei und daher eine neuerliche Entscheidung über ihre sachliche Steuerpflicht nicht zulässig sei. In weiterer Folge wurden Auszüge zu "Zinsen" aus der…

…steht nach Ansicht des Referenten zweifelfrei fest, dass die Berufungswerberin durch den Verkauf der beiden von ihr errichteten Häuser steuerbare aber unecht von der Umsatzsteuer befreite Umsatz tätigte und damit die sachliche Steuerpflicht nach dem Umsatzsteuergesetz gegeben ist, weil die Berufungswerberin Unternehmerin ist. Eine Stattgabe…

…den Inhalt der die Bestimmung des § 8 Abs.1 UmgStG präzisierenden Rz 465 UmgStR. Demnach ende mit Ablauf des Umwandlungsstichtags sowohl die persönliche als auch die sachliche Steuerpflicht der übertragenden Körperschaft. Am Folgetag beginne das erste Wirtschaftsjahr der Nachfolgegesellschaft. Es lägen somit klar zwei getrennt…

…sei diese Beurteilung durch das Einkommensteuergesetz nicht gedeckt. Die in den §§ 4 bis 14 EStG 1988 erfassten Vorschriften (2. Teil, Sachliche Steuerpflicht, 3. Abschnitt) enthielten jene Normen, die für die Gewinnermittlung maßgeblich seien. Der letzte Satz des § 10 (8) EStG 1988 laute: "Ein solcher Verlust…

…Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden. Die sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1998, 97/13/0237) in Fällen anzunehmen, in denen das ungewöhnliche Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen führt…

…verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist grundsätzlich in Fällen anzunehmen, in denen das ungewöhnliche Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen führt. Der in der anormalen Belastungswirkung und verglichen mit ähnlichen Fällen, im atypischen Vermögenseingriff…

…Vertrauen des Steuerpflichtigen auf die Richtigkeit seiner eigenen Rechtsanschauung wird durch diese Bestimmung nicht geschützt) -, kam es auf die von den Verfahrensparteien aufgeworfene Frage, ob und in welchem Umfang ein solcher Schaden entstanden ist, nicht mehr an. Da das Finanzamt das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit…

…solche Änderung des Einkommens- und Umsatzsteuergesetzes nicht im Sinn des Gesetzgebers ist. Weiters verlangt eine Nachsicht aus sachlichen Gründen einen außergewöhnlichen Geschehensablauf, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weiseeine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat. Eine solche Fallkonstellation liegt schon…

…Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben…

…der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Die von der Bw geltend gemachte "sachliche" Unbilligkeit wäre…

…der Berufungswerber zur Einkommensteuer 2004 veranlagt. Neben den in diesem Jahr erzielten Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 17.257,91 € wurden auch steuerpflichtige Bezüge der IAF Service GmbH in Höhe von insgesamt 10.338,28 € berücksichtigt. Die hinsichtlich dieser Bezüge einbehaltene Lohnsteuer…

…Steuerschuldner ist dabei die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Z 2 KFG). Die Steuerpflicht dauert in diesem Fall vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet…

…sei. Mit diesem Vorbringen wird aber keine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung aufgezeigt, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorgänge auf dem Abgabenkonto eines anderen Steuerpflichtigen auf die Beurteilung von Billigkeit oder Unbilligkeit der Einhebung eines festgesetzten Säumniszuschlages ohne Einfluss sind (vgl. VwGH 28. 5…