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UFSW RV/2492-W/10Gemeinschaftsrechts- und Verfassungsrechtskonformität des § 6a NoVAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…90 EGV?, RdW 2009, S 613 ff), die sachliche Ausgewogenheit und Gemeinschaftsrechtskonformität des Bonus-Malus-Systems nach § 6a NoVAG im Sinn der Rechtsprechung des EuGH mit überzeugenden Argumenten, denen sich der Unabhängige Finanzsenat anschließt, nachgewiesen hat: Beiser betrachtet die emissionsabhängige NoVA (§ 6a NoVAG) zunächst im…

UFSW RV/3582-W/09Gemeinschaftsrechts- und Verfassungsrechtskonformität des § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…90 EGV?, RdW 2009, S 613 ff), die sachliche Ausgewogenheit und Gemeinschaftsrechtskonformität des Bonus-Malus-Systems nach § 6a NoVAG im Sinn der Rechtsprechung des EuGH mit überzeugenden Argumenten, denen sich der Unabhängige Finanzsenat anschließt, nachgewiesen hat: Beiser betrachtet die emissionsabhängige NoVA (§ 6a NoVAG) zunächst im…

UFSF RV/0102-F/10Bonus-Malus System des § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…90 EGV?, RdW 2009, S 613 ff), die sachliche Ausgewogenheit und Gemeinschaftsrechtskonformität des Bonus-Malus-Systems nach § 6a NoVAG im Sinn der Rechtsprechung des EuGH mit überzeugenden Argumenten, denen sich der Unabhängige Finanzsenat anschließt, nachgewiesen hat: Beiser betrachtet die emissionsabhängige NoVA (§ 6a NoVAG) zunächst im…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 5/6

…dass Dr. W*** J***** allein die Vollmacht gehabt habe, sämtliche Anteile an der genannten Gesellschaft zu veräußern, andererseits Unternehmer einander nichts schenkten, müsste zumindest die Wertdifferenz von S 5,600.000,-- für diese Option angesetzt werden. ad Zusatzvereinbarung Ausgewiesene Vertragspartner der Zusatzvereinbarung seien einerseits Fx…

UFSL RV/0638-L/09Führungskräfteseminar eines Bereichsleiters Informationstechnologie auf La Gomera (Kanarische Inseln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 1/2

…gibt es Themen die weit über das fachliche Können hinausgehen und entsprechende Kenntnis der eigenen wie auch fremden Bedürfnisstrukturen verlangen. V) Auch richtet sich der Kurs an Führungskräfte unterschiedlicher Unternehmen und Institutionen und ist entsprechend der Kursinformationen der Veranstalter als Fortbildungsmaßnahme in der Buchhaltung absetzbar…

UFSL RV/0517-L/09Kein Verstoß der Kammerumlage 2 gegen Art 43 EG und 7 B-VG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009Teil 1/2

…78, "Choquet" ist die Kontrolle einer in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Fahrerlaubnis per se noch keine Behinderung (Rz 7), kann aber zu einer solchen werden, wenn eine Prüfung nur unnötig wiederholt wird oder sprachliche Hindernisse aufgebaut werden. Nach EuGH 12.7.1984, Rs 107/63…

UFSW RV/4742-W/02Verteilung von Einkünften auf drei Jahre: Tätigkeit als Kostümbildnerin für Unterhaltungssendungen des ORF nicht künstlerisch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009Teil 1/2

…Das Bild drückt eine gewisse Aggressivität und kämpferische Dynamik aus und ist daher mehr als eine schlichte Modezeichnung und mehr als eine Vorlage für die Schneiderin." Abhandlung über den künstlerischen Aspekt der Penthesilea: "Zum Bild und seiner Entstehung: Ohne weitere Vorgaben habe ich vom ORF…

UFSL RV/0407-L/09Kein Verstoß der Kammerumlage II gegen Art 43 EG, 87 EG und 7 B-VG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009Teil 1/2

…Wortes darstellten, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstünden. Nach der Rspr des VwGH bedürfe es daher im Hinblick auf das Beihilfenverbot nach Art 87 EGV einer sachlichen Rechtfertigung für eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Unternehmen (Verweis auf VwGH 31.3.2003, 2002/14/0130). …

UFSL FSRV/0044-L/09Verspätete Entrichtung und Bekanntgabe von Selbstbemessungsabgaben, zum Teil sogar mit planmäßigen Falschangaben zur Erzwingung eines rechtswidrigen Abgabenkredites, durch die Geschäftsführerin mehrerer belangter Verbände; Bemessung der Strafen und Geldbußen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

… 29 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Abs.1), wobei u.a. Straffreiheit nur insoweit eintritt, als die geschuldeten Abgaben den…

UFSF RV/0168-F/09Ermittelbare Gegenleistung im Zuge eines Scheidungsvergleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

…angesammelt haben, einen Wert von 80.000,00 € verkörpern sollen. Aus der vorliegenden Vergleichsvereinbarung lässt sich zusammenfassend in unstrittiger Weise schließen, dass die Schuldübernahme in einem sachlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der anteiligen Liegenschaftsübertragung stand. Es lässt sich darüber hinaus schlüssig folgern, dass auch…

UFSL RV/0764-L/03Subjektives Recht, durch eine Veranlagung Anlassfall beim VfGH zu werden, mit der gesetzlich nicht vorgesehene und in der Steuererklärung beanspruchte Begünstigungen zu korrigieren waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…des Einzelnen sicherstellen (Gasus Dosier- und Fördertechnik v. die Niederlande, 43/1993/438/517, Rz 62). Diese Ausgewogenheit habe der Staat mit der Änderung des UmgrStG nicht erreicht, weshalb die entsprechende Bestimmung vom VfGH auch aufgehoben worden sei (VfSlg 15.739). Daher sei Art. I…

UFSW RV/0679-W/09Kleinunternehmerregelung nur für Inländer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)04.03.2009

…Grundsätze entgegenstehen. Auf Grund Art. 17 EGV haben alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in der gleichen Situation befinden, im sachlichen Anwendungsbereich des EGV vorbehaltlich der hiervon ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Anspruch auf gleiche rechtliche Behandlung (vgl. insbesondere EuGH 20. 9. 2001…

UFSF RV/0465-F/071.) Dynamische Prüfung des Bescheidbehebungsgrundes 2.) Maßgeblicher Zeitpunkt für Abzugsfähigkeit von vorweggenommenen Werbungskosten bzw. Umschulungsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2008

…dass das Ausbildungsziel dieses Seminars die Beratung von Menschen ist. Die Ausbildung ist somit nicht der privaten Lebensführung zuordenbar. Unsere Klientin beabsichtigt die Anmeldung eines Gewerbes ("Hilfestellung zur Erreichung einer körperlichen bzw energetischen Ausgewogenheit"). Diesbezüglich hat sie bereits am 7.9.06 einen Termin beim…

UFSS RV/0044-S/08Kosten für Kinesiologieausbildung - Umschulungsmaßnahme, Liebhaberei, Vorläufigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2008

…1. Juli 2007 erfolgreich ab. Mit 27. November 2007 und damit etwa 5 Monate später löste sie einen Gewerbeschein folgenden Inhaltes: Freies Gewerbe der Hilfestellung zur Erreichung einer körperlichen bzw. energetischen Ausgewogenheit mittels der Methode von Dr. Bach, Biofeedback oder Bioresonanz, Interpretation der Aura, Magnetfeldanwendung…

UFSS RV/0019-S/05Berufsausbildung eines Energethikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…Nächtigungen und Kilometergelder als Anlaufkosten für das Gewerbe der "Hilfestellung zur Erreichung einer körperlichen bzw. energethischen Ausgewogenheit" als Betriebsausgaben geltend sowie im Jahr 2000 eine Spende an die Kinderkrebshilfe Salzburg. Die Abgabenbehörde erster Instanz richtete in der Folge einen Bedenkenvorhalt an den Berufungswerber und forderte…

UFSW RV/4128-W/09Kosten einer alternativen Heilbehandlung eines "Wenders" als außergewöhnliche Belastung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, sofern sie die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen kumulativ (d.h. sämtliche Merkmale gemeinsam) erfüllen. Zunächst darf es sich dabei weder um Betriebsausgaben noch um Werbungskosten oder Sonderausgaben handeln. Zudem muss eine tatsächliche und endgültige wirtschaftliche Belastung eingetreten sein. Ist es zu…

UFSL RV/1326-L/08Kirchenbeiträge und Spenden als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2009

…die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft nur mehr möglich sein, wenn diese zumindest 15 Jahre lang als religiöse Bekenntnisgemeinschaft Rechtspersönlichkeit gehabt habe, wobei zugleich sämtliche derzeit laufenden Anerkennungsverfahren ex lege in andere Verfahren umgedeutet würden. Zusammen mit der Möglichkeit, die Konstituierung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft beliebig zu verzögern…

UFSL RV/0674-L/07Ausbildung zur Parelli Natural Horsemanship Trainerin als Berufsausbildung i.S.d. FLAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2008

…werden als Personen in traditionellen Berufen. Überdies hätte selbst in einem VfGH-Erkenntnis die entsprechende umgangssprachliche Berufsbezeichnung "Pferdeflüsterer" ihren Niederschlag gefunden. Die Einordnung des Berufes im Gewerberecht würde alternativ unter den Bezeichnungen "Hilfestellung zur Erreichung einer körperlichen bzw. energetischen Ausgewogenheit ......... (Tierenergetik)" bzw. "Tierpfleger, Tierpension sowie…

UFSL RV/0013-L/04Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Einlösung einer Besserungsforderung, die unter ihrem Nennwert erworben wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 2/2

…gesetzlicher Tatbestand des § 27 EStG 1988 erfüllt worden war, wobei eine Auslegung der einzelnen Tatbestände unter Heranziehung des Sinnes der Gesetzesbestimmung und unter Bedachtnahme auf sämtliche hiezu in Literatur, Judikatur und Verwaltungspraxis vorhandenen Materialien zu erfolgen hatte. Diese Prüfung der einzelnen Tatbestände des § 27 EStG…

UFSL RV/0810-L/111. Wiederaufnahme: Kenntnisstand des jeweiligen Verfahrens ist maßgeblich. 2. Doppelte Haushaltsführung: Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger und Einkommen müssen nachgewiesen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012Teil 1/2

…2011): Tz. 1 Doppelte Haushaltsführung: Bisher seien jährlich Kosten für doppelte Haushaltsführung für den Nebenwohnsitz in J geltend gemacht worden. Insbesondere seien sämtliche Betriebskosten für das Haus in J sowie wöchentliche Familienheimfahrten zum Hauptwohnsitz nach K abgesetzt worden. Nach der Vorhaltsbeantwortung vom 4. Februar 2011…