…90 EGV?, RdW 2009, S 613 ff), die sachliche Ausgewogenheit und Gemeinschaftsrechtskonformität des Bonus-Malus-Systems nach § 6a NoVAG im Sinn der Rechtsprechung des EuGH mit überzeugenden Argumenten, denen sich der Unabhängige Finanzsenat anschließt, nachgewiesen hat: Beiser betrachtet die emissionsabhängige NoVA (§ 6a NoVAG) zunächst im…

…90 EGV?, RdW 2009, S 613 ff), die sachliche Ausgewogenheit und Gemeinschaftsrechtskonformität des Bonus-Malus-Systems nach § 6a NoVAG im Sinn der Rechtsprechung des EuGH mit überzeugenden Argumenten, denen sich der Unabhängige Finanzsenat anschließt, nachgewiesen hat: Beiser betrachtet die emissionsabhängige NoVA (§ 6a NoVAG) zunächst im…

…9. Bs: Zu der vom Bf vorgebrachten Europarechtswidrigkeit des § 6a NoVAG 1991 ist festzuhalten, dass Beiser aaO die sachliche Ausgewogenheit und Gemeinschafts­rechtskonformität des Bonus-Malus-Systems nach § 6a NoVAG 1991 im Sinn der Rechtsprechung des EuGH mit überzeugenden Argumenten, denen sich das BFG anschließt, nachgewiesen…

…90 EGV?, RdW 2009, S 613 ff), die sachliche Ausgewogenheit und Gemeinschaftsrechtskonformität des Bonus-Malus-Systems nach § 6a NoVAG im Sinn der Rechtsprechung des EuGH mit überzeugenden Argumenten, denen sich der Unabhängige Finanzsenat anschließt, nachgewiesen hat: Beiser betrachtet die emissionsabhängige NoVA (§ 6a NoVAG) zunächst im…

…in die Organisationsfreiheit von Unternehmen vorgenommen und in die bestehende vertragliche Ausgewogenheitsüberlegung von Unternehmer und Dienstnehmer eingegriffen. Die Regelung verstoße gegen das im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht zu beachtende Leistungsfähigkeitsprinzip bzw das objektive Nettoprinzip und sei daher verfassungswidrig, da keinerlei sachliche Begründung und Rechtfertigung erkennbar sei…

…Tanzdarbietungen verwendet würde. Die Bf. habe an diesem Betriebsstandort das freie Gewerbe zur Erreichung einer körperlichen und energetischen Ausgewogenheit mittels Energetik und Aromatherapien angemeldet und zugleich an der Betriebsstätte zum Schein auch den ordentlichen Wohnsitz angemeldet. Lt. Aussagen befinde sich ihr tatsächlicher Wohnsitz und ständiger…

…als nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 131 BAO anzusehen seien. Der aufgezeigte Mangel sei jedenfalls dazu geeignet die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen und die Schätzung daher geboten. Ziel der Schätzung sei es, den tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen…

…üblich sei. Auch das arbeitsfreie Jahr 2015 spreche nicht gegen eine nichtselbständige Tätigkeit (Sabbatical). Ein Unternehmerwagnis könne bei ***4*** gänzlich ausgeschlossen werden, da sie alle Betriebsmittel von der Bf zur Verfügung gestellt bekommen habe und ihr sämtliche, aus ihrer Tätigkeit resultierenden, Aufwendungen ersetzt wurden. Im…

…7 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass Vorrechte durch den Stand eines Staatsbürgers ausgeschlossen sind. Ich erfülle alle Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe als Volljähriger, werde aber ohne sachliche Rechtfertigung benachteiligt, weil meine Ehefrau ein Einkommen bezieht, das mich unterhaltsberechtigt. Durch die Anwendung dieses Gesetzes werden…

…bezahlt worden seien. Es bestehe daher der begründete Anlass, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Bücher und Aufzeichnungen müssten einem sachverständigen Dritten ohne weitere Nachforschungen einen zuverlässigen Überblick über die Vollständigkeit und Richtigkeit der verbuchten Geschäftsfälle vermitteln. Aufgrund der aufgezeigten…

…einer nichtselbständigen Tätigkeit (Sabbatical). Ein Unternehmerwagnis könne gänzlich ausgeschlossen werden, da Frau B alle Betriebsmittel von der XY-Steuerberatung-GmbH zur Verfügung gestellt bekommen habe und die XY-Steuerberatung-GmbH ihr sämtliche Aufwendungen ersetzt habe. Im Besonderen sei darauf hinzuweisen, dass Frau B ihre Leistungen…

…Rz 53). Weisen nach abgabenbehördlichen Feststellungen (lediglich) die Bücher und Aufzeichnungen des Abgabepflichtigen wesentliche Mängel auf, die (die Abgabenbehörde) dazu berechtigen bzw. letztlich veranlassen, die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen (überhaupt) in Zweifel zu ziehen (vgl. § 184 Abs. 3 BAO) und aufgrund dadurch möglich erscheinender Verkürzungen…

…Art 6 StGG) der Beschwerdeführerin. Dies betrifft vor allem folgende Aspekte: 1) Die angeführten Neuregelungen stellen einen sachlich nicht rechtfertigbaren Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip bzw das daraus abgeleitete objektive Nettoprinzip dar. 2) Die angeführten Neuregelungen sind derart widersprüchlich und unbestimmt, dass zahlreiche Anwendungsaspekte selbst unter…

…Das Ordnungsprinzip des objektiven Nettoprinzips dürfe vom Gesetzgeber nur durchbrochen werden, wenn es dafür eine besondere sachliche Rechtfertigung gebe, rein fiskalische Gründe könnten ein Abgehen vom Ordnungsprinzip nicht rechtfertigen. Die Neuregelungen normierten eine Verletzung des objektiven Nettoprinzips in Bezug auf die Abzugsfähigkeit von Personalaufwendungen und…

…dass Dr. W*** J***** allein die Vollmacht gehabt habe, sämtliche Anteile an der genannten Gesellschaft zu veräußern, andererseits Unternehmer einander nichts schenkten, müsste zumindest die Wertdifferenz von S 5,600.000,-- für diese Option angesetzt werden. ad Zusatzvereinbarung Ausgewiesene Vertragspartner der Zusatzvereinbarung seien einerseits Fx…

…gibt es Themen die weit über das fachliche Können hinausgehen und entsprechende Kenntnis der eigenen wie auch fremden Bedürfnisstrukturen verlangen. V) Auch richtet sich der Kurs an Führungskräfte unterschiedlicher Unternehmen und Institutionen und ist entsprechend der Kursinformationen der Veranstalter als Fortbildungsmaßnahme in der Buchhaltung absetzbar…

…78, "Choquet" ist die Kontrolle einer in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Fahrerlaubnis per se noch keine Behinderung (Rz 7), kann aber zu einer solchen werden, wenn eine Prüfung nur unnötig wiederholt wird oder sprachliche Hindernisse aufgebaut werden. Nach EuGH 12.7.1984, Rs 107/63…

…Das Bild drückt eine gewisse Aggressivität und kämpferische Dynamik aus und ist daher mehr als eine schlichte Modezeichnung und mehr als eine Vorlage für die Schneiderin." Abhandlung über den künstlerischen Aspekt der Penthesilea: "Zum Bild und seiner Entstehung: Ohne weitere Vorgaben habe ich vom ORF…

…Wortes darstellten, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstünden. Nach der Rspr des VwGH bedürfe es daher im Hinblick auf das Beihilfenverbot nach Art 87 EGV einer sachlichen Rechtfertigung für eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Unternehmen (Verweis auf VwGH 31.3.2003, 2002/14/0130). …

…mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss desselben Gesellschafters. c) Die Zinsen oder Lizenzgebühren unterliegen bei der empfangenden Körperschaft - aufgrund einer persönlichen oder sachlichen Befreiung keiner Besteuerung oder einem Steuersatz von weniger als 10% oder aufgrund einer auch dafür vorgesehenen Steuerermäßigung einer tatsächlichen Steuerbelastung von weniger als…