…1 AlkStG sind registrierte Empfänger natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder vom zuständigen Zollamt die Bewilligung erteilt worden ist, u.a. verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedsstaaten 1) nicht nur gelegentlich (Anmerkung: mit Dauerbewilligung) oder…

…verbrauchsteuerpflichtige Waren empfängt, auf eine bestimmte Menge verbrauchsteuerpflichtiger Waren, auf einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden. § 40 Abs. 1 AlkStG unterscheidet zwischen bewilligten registrierten Empfängern, die Erzeugnisse unter Steueraussetzung entweder 1) zu gewerblichen Zwecken nicht nur gelegentlich (Z 1; mit Dauerbewilligung) oder…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. Oktober 2012, Zl. zzz, betreffend Erlöschen der Bewilligung als registrierter (vormals berechtigter) Empfänger für den Bezug von Wein entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Dezember 2009, Zl. zZz, erteilte das Zollamt Wien Herrn…

…sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung; 5. durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Inhabers der Erzeugungsstätte oder durch die Ablehnung der Eröffnung des Konkurses mangels Masse. § 14. (1) Registrierte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes…

…Bt Co Ltd., also die in Teheran/Iran im Handelsregister registrierte Firma betreffen und auch über deren Konten abgewickelt wurden. Überdies ist aus den mit Vorhaltsbeantwortung vom 10.10.2006 vorgelegten Unterlagen der Bt Co Ltd eindeutig ersichtlich, dass der Berufungswerber bereits im Jahre 1986…

…dass der Empfänger mit den entsprechenden Beträgen nicht der österreichischen Besteuerung unterliegt (vgl. VwGH 14.05.1974, 284/73). Dies ist gegenständlich der Fall, weil die Firma Bt & Co Ltd. als in Teheran registriertes Unternehmen der iranischen Steuerpflicht unterliegt und eine Steuerpflicht in Österreich von…

…Der Beilage zu dieser Überweisung ist allerdings zu entnehmen, dass dieser Betrag für eine Photozelle an eine Bank in Ravenna/Italien mit dem Empfänger "Mri" bezahlt wurde. Trotz fehlender sonstiger Angaben erscheint die betriebliche Veranlassung dieses Aufwands glaubwürdig und ist eine Zurechung dieses Betrages an…

…Die Bestimmung des § 2 ENAVG wird daher als mit dem sekundären Gemeinschaftsrecht als vereinbar erachtet. Soferne 2014 keine neue AGVO erlassen wird, wäre § 2 ENAVG bei der Kommission anzumelden. Im vorliegenden Fall registrierte die Kommission den Eingang der Kurzbeschreibung mit 7. Februar 2011 zur Zl…

…Mit Eingabe vom 12. März 2012 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde ausgeführt, nach der AGVO, auf welche sich das Finanzamt berufe, sei es für den Genuss des Freistellungsvorteils notwendig, die Beihilfe gegenüber dem Empfänger…

… ursprünglich JC und BG, später V. und W. ) auf Offshore-Inseln (IOM) registriert sind - dass mit den Unternehmen und deren Vertreter kein Direktkontakt möglich ist - dass im Handelsregister kein Geschäftsgegenstand eingetragen ist, - dass es sich bei den Direktoren (JC, BG, bzw. V und W) um…

…Empfängers im Steuergebiet; b) leitet eine Eingangsmeldung, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wurde, an diesen weiter. (6) In den Fällen des § 2 Abs. 1 Z 3 erstellt das Zollamt auf der Grundlage der von der Ausgangszollstelle übermittelten Ausgangsbestätigung eine Ausfuhrmeldung, mit…

…B) wandelten sich die finanziellen Beziehungen der Investoren zur EACC von direkten zu indirekten, weil der von der VTH empfangene Zahlungsstrom 1 in Übereinstimmung mit der EACC um die Provision für die VTH reduziert wurde (= Zahlungsstrom 4), bevor er an die EACC weiterüberwiesen wurde…

…technisch nicht möglich sei, verlässlich festzustellen, ob ein registrierter User an einer Wette oder einem Glücksspiel im Internet vom Inland oder vom Ausland aus teilnehme. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluss VfGH 30.11.2011, G-12-14/11 die Anträge zurück, da durch die bekämpfte…

…technisch nicht möglich sei, verlässlich festzustellen, ob ein registrierter User an einer Wette oder einem Glücksspiel im Internet vom Inland oder vom Ausland aus teilnehme. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluss VfGH 30.11.2011, G 12-14/11 die Anträge zurück, da durch die bekämpfte…

…technisch nicht möglich sei, verlässlich festzustellen, ob ein registrierter User an einer Wette oder einem Glücksspiel im Internet vom Inland oder vom Ausland aus teilnehme. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluss VfGH 30.11.2011, G-12-14/11 die Anträge zurück, da durch die bekämpfte…

…eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung, sofern der Empfänger zustimmt. Sie gilt nur unter der Voraussetzung als Rechnung, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sind. Der Bundesminister für Finanzen bestimmt mit Verordnung die Anforderungen, bei deren Vorliegen diese Voraussetzungen erfüllt…

…Finanzamtes Bregenz vom 11.10.2012 betreffend Einkommensteuer für 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Einkommensteuer 2011 wird festgesetzt mit 15.319,00 €. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches…

…Der Transport erfolgte mit dem LKW mit den italienischen Kennzeichen AS 000CB und AA 11111. Die Lämmer wurden in der Folge nicht innerhalb der festgesetzten Frist bei der Bestimmungsstelle (wieder-)gestellt, sondern der X-KEG ausgeliefert. Die X-KEG ist nicht "zugelassener Empfänger" im Sinne…

…Finanzamt Chemnitz-BRD im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau festgestellt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. November 2007 wurde die Berufung gegen oben angeführte Bescheide als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde wie folgt: Gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 werde die Umsatzsteuer nur dann vom Empfänger der Leistung geschuldet…

…Die erhöhte Mitwirkungspflicht betreffend Nennung von Empfänger und Firmeninformationen werde in diesem Falle nicht bestritten, ihr sei aber in vollem Umfang nachgekommen worden. Alle von der Bp angeforderten Informationen bzw. Unterlagen seien vorgelegt worden. Die Bw. habe im Zuge der Prüfung neuerlich mit der H…