…2002, 99/14/0021) kann eine allfällige Unterlassung von Handlungen jedoch keine Grundlage für Treu und Glauben bilden. Ein Vertrauen auf eine rechtsunrichtige Beurteilung der Behörde ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 12.9.2002, 98/15/0118) im Allgemeinen nicht geschützt ist. Eine…

…2002, 99/14/0021) kann eine allfällige Unterlassung von Handlungen jedoch keine Grundlage für Treu und Glauben bilden. Ein Vertrauen auf eine rechtsunrichtige Beurteilung der Behörde ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 12.9.2002, 98/15/0118) im Allgemeinen nicht geschützt ist. Eine…

…MSA EStG [1.11.2007], § 39 Anm. 9). Im Allgemeinen ist das Vertrauen auf eine rechtsunrichtige Beurteilung der Abgabenbehörde nicht geschützt (VwGH vom 12.9.2002, 98/15/0118). Die Abgabenbehörde kann nur dann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn einerseits ein unrichtiges Verhalten der…

…2002, 99/14/0021) kann eine allfällige Unterlassung von Handlungen jedoch keine Grundlage für Treu und Glauben bilden. Ein Vertrauen auf eine rechtsunrichtige Beurteilung der Behörde ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 12.9.2002, 98/15/0118) im Allgemeinen nicht geschützt ist. Eine…

…Anfrage der Bw und einer diesbezüglichen, die Rechtsansicht der Bw bestätigenden e-mail Auskunft des Finanzamtes gewesen ist. Eine rechtsunrichtige Beurteilung der Behörde ist durch den Grundsatz von Treu und Glauben aber im Allgemeinen nicht geschützt (z.B. VwGH 9.7.1997, 95/13/0124)…

…MSA EStG [1.11.2007], § 39 Anm. 9). Im Allgemeinen ist das Vertrauen auf eine rechtsunrichtige Beurteilung der Abgabenbehörde nicht geschützt (VwGH 12.9.2002, 98/15/0118). Die Abgabenbehörde kann nur dann gegen "Treu und Glauben" verstoßen, wenn einerseits ein unrichtiges Verhalten der Abgabenbehörde…

…MSA EStG [1.11.2007], § 39 Anm. 9). Im Allgemeinen ist das Vertrauen auf eine rechtsunrichtige Beurteilung der Abgabenbehörde nicht geschützt (VwGH 12.9.2002, 98/15/0118). Die Abgabenbehörde kann nur dann gegen "Treu und Glauben" verstoßen, wenn einerseits ein unrichtiges Verhalten der Abgabenbehörde…

…daher auch nichts mehr bewirken können. Wesentlich ist aber, dass nach dem Grundsatz von "Treu und Glauben" ein Vertrauen auf eine rechtsunrichtige Beurteilung im allgemeinen nicht geschützt ist (VwGH 9.7.1997, 95/13/0124 mit Hinweisen auf die Vorjudikatur). Auch wenn im Berufungsfall aus…

…Mutter des Berufungswerbers, offensichtlich über Anraten der Betreuer des Jugendamtes, einen Antrag eingebracht hat, dass ihr die Kinderbeihilfe zugeordnet und ausbezahlt wird. Zum Stand des gegenständlichen Verfahrens ist festzuhalten, dass eine rechtsunrichtige Obsorgeentscheidung des Bezirksgerichtes N. durch das Berufungsgericht in P. zur GZ ... behoben wurde…

…die von ihr angestellten Erwägungen in die Bescheidbegründung aufzunehmen. Eine Beweiswürdigung fehle zur Gänze. Die von der Erstbehörde vorgenommene Beurteilung der Rechtsfrage scheitere bereits daran, dass von ihr ein konkreter - überprüfbarer - Sachverhalt nicht festgestellt worden sei. Der von der Erstbehörde festgestellte Sachverhalt begnüge sich mit…

…wurde trotz telefonischem Hinweis durch das Finanzamt nicht nachgereicht." In der gegen den Zurückweisungsbescheid von Herrn M.C. und Herrn H.F. eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "Als Berufungsgründe werden unrichtige rechtliche Beurteilung, sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht; im Einzelnen wird ausgeführt wie folgt: 1…

…Februar 2011 zurückgewiesen. Dieser Zurückweisungsbescheid erging an: "Herrn RA Y=Y." In der gegen den Zurückweisungsbescheid von Herrn RA und Herrn H.F. eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "Als Berufungsgründe werden unrichtige rechtliche Beurteilung, sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht; im Einzelnen wird ausgeführt wie folgt: 1…

…als steuerfrei zu beurteilen. Die Abgabenbehörde habe den vorliegenden Sachverhalt sohin rechtlich falsch beurteilt. Überdies hätte bei Beurteilung als Mitarbeiterbeteiligung der Arbeitgeber - und nicht der Bw. als Arbeitnehmer - als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden müssen. Der Zufluss sei zudem im Einkommensteuerbescheid rechtsunrichtig als Einkünfte aus…

…geäußerte Rechtsansicht der Amtspartei zutreffend, so würde daraus folgen, dass auch die Auskunft des BMF eindeutig rechtsunrichtig wäre. Im Übrigen legt auch der Text des § 108e EStG die Beurteilung durch das BMF nahe." Mag. Zaussinger: "Bei dem Generalunternehmervertrag war es klar, dass ein Anschaffungsvorgang vorliegt…

…und somit dann eintritt, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauern würde, gelte nicht für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Für die Beurteilung, ob eine Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet hat, seien nicht die wirtschaftlichen Interessen dieser Person, sondern vielmehr die…

…Instanz habe diesen Sachverhalt nicht berücksichtig und daher eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sachlage getroffen. Der Bw. führte hiezu schriftlich aus: "Der Bescheid leidet an einem sekundären Feststellungsmangel, da die Behörde erster Instanz rechtsunrichtig, lediglich von der Haftung des im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers ausgegangen ist…

…Übergang von Rechten und Pflichten aus dem Mietvertrag auf Einzel- und Gesamtrechtsnachfolger bzw. Vermächtnisnehmer) weder die Zeitspanne der betrieblichen Tätigkeit noch das Lebensalter des Abgabepflichtigen für die Beurteilung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer relevant; abgesehen davon lässt sich derzeit eine Änderung der betrieblichen Nutzung nicht verlässlich voraussehen…

…Antrag der Berufungswerberin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde mit selbem Datum wie das der gegenständlichen Berufung ebenfalls Berufung erhoben, da der Bescheid nicht nur unrichtig begründet, sondern überhaupt rechtsunrichtig erlassen wurde. Auf diese Berufung, die ebenfalls Inhalt des gegenständlichen Aktes ist, wird als Beweismittel verwiesen…

…Recht auf Zugang zur Landebahn ist lediglich eine Nebensache. Dies gilt auch für den gegenständlich zu beurteilenden Vertrag. Auch er ist daher nicht als gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft zu qualifizieren. Lediglich für den Fall, dass rechtsunrichtig davon ausgegangen würde, der gegenständliche Infrastrukturnutzungsvertrag sei Bestandvertrag und daher gebührenpflichtig…

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8 .November 2007 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 und Abs.3 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die auf den zu beurteilenden Fall wesentlichen Punkte des zwischen der Berufungswerberin, (Bw.)…