…deuten, auf einen Erwerb am Schwarzmarkt und auf eine rechtskräftige Abgaben- und Finanzstrafentscheidung gegenüber dem Zeugen beziehen kann. Der Zeuge hat sein Vergehen bereits kurze Zeit nach den durch ihn begangenen Verhandlungen von unverzollten Zigaretten eingestanden. Diese Verdachtsgründe genügen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, weil…

…Ausfuhrerstattungen nach dem Ausfuhrerstattungsgesetz. § 58 Abs. 1 Buchstabe a Finanzstrafgesetz (FinStrG): Zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens ist als Finanzstrafbehörde I. Instanz zuständig für Finanzvergehen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren begangen werden, und für Finanzvergehen, durch welche sonst Abgaben-…

…10 % abzuziehen. Sollte man dem Berufungsvorbringen folgen, dass die Bank- und Darlehenszinsen lediglich auf den betrieblichen Teil entfallen (oder die subjektive Tatseite nicht gegeben ist), verbliebe ein strafbestimmender Wertbetrag von insgesamt € 6.797,97. Im Abgaben- und Finanzstrafverfahren wurde der Ansatz von 35 % Privatanteil…

…wäre und auf rein erfolgsabhängiger Basis berechnet worden seien, keine Abgaben berechnet und abgeführt worden. Da bis zu diesem VwGH-Erkenntnis die Abfuhr von DB und DZ für Geschäftsführer-Gesellschafterbezüge stark umstritten gewesen sei, möge aufgrund der unsicheren Rechtslage insoweit von einer Haftung gegenüber dem…

…der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Monat November 2001 in der Höhe von € 717,64 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, anhängige Finanzstrafverfahren wird im Zweifel…

…Geldstrafe in der Höhe von € 8.000,00 ausgesprochen und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Tagen bestimmt worden. Seit dieser Strafbemessung seien keine Umstände eingetreten (solches werde im Straferkenntnis auch gar nicht erst behauptet) die die gegenüber dem Straferkenntnis (an sich zulässige) Erhöhung der Strafe…

…erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Spruchsenat hin, in dem auch der Zeuge R einvernommen worden sei. Dabei sei der Erstsenat auf Grund des Ergebnisses des Beweisverfahrens zum Schluss gekommen, dass die der Beschuldigten zur Last gelegten Tathandlungen nicht erwiesen seien und deshalb das Finanzstrafverfahren gegen sie…

…Sachverständigen und Zeugen liegen dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin hat im Zuge der Berufung vom 1.10.2007 eine Reihe von Beweisanträgen eingebracht: So beantragte er die Einvernahme von Herstellern, Lieferanten und Sachverständigen zur Funktionsweise des…

…erwähnten Abgaben der Betriebsstätten der tschechischen Firmen in Österreich jedoch nicht Gegenstand des anhängigen Finanzstrafverfahrens. Da der Spruchsenat im angefochtenen Erkenntnis davon ausgegangen ist, dass der Besch. die angelastete Tätigkeit als Einzelunternehmer ausgeführt hat, der Berufungssenat jedoch zur Ansicht gelangt, dass die gegenüber dem Finanzamt…

…Anonymität der Anzeigenerstatter im Zuge der Einleitung des Finanzstrafverfahrens außer Kraft gesetzt wurden, ist nicht ersichtlich. Im vorliegenden Fall stützt die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einleitungsbescheid darüberhinaus nicht allein auf anonyme Anzeigen, sondern hat umfangreiche Vorerhebungen (Einvernahmen von Zeugen und Auskunftspersonen) durchgeführt, in denen die…

…die Ansicht, glaubwürdig dargetan zu haben, mit dem ihm zur Last gelegten Schmuggel nichts zu tun zu haben, sodass der Vorwurf jeglicher Grundlage entbehre, wenn vermeintliche Mittäter und als Zeugen einvernommene Personen ihn entlastet hätten. Der Bf mag hier insofern im Recht sein, als Gegenstand…

…sei und deshalb davon auszugehen wäre, dass dieser seine schriftliche Äußerung an das Zollamt nicht selbst verfasst habe. Auch werde im Schreiben von F. kein Zeitraum genannt, in dem ihm offenbar der Bf. Zigaretten zum Ankauf angeboten haben soll. Überdies würden in den Angaben des…

…bei den gegenständlichen Abgaben (die offen geblieben sind) um Umsatzsteuer für den Zeitraum 08 und 09/2000 handelt. Eine Rechtswidrigkeit des nunmehr bekämpften Bescheides ergibt sich daraus daher nicht. Insofern die Unrichtigkeit des zugrunde liegenden Finanzstrafverfahrens vorgebracht wird ist auf die rechtskräftige Entscheidung des Berufungssenates…

…dem Parteienvorbringen das in erster Instanz abgeführte Beweisverfahren mit ein wenig anders lautenden Angaben der belasteten steuerlichen Vertreter gegenüber. Zu Gunsten des Bw. ist jedoch unzweifelhaft auch sein steuerliches Wohlverhalten seit Beginn des Finanzstrafverfahrens und der Umstand, dass im laufenden Jahr Selbstbemessungsabgaben fristgerecht gemeldet und…

…der Steuerschuld gemäß § 19 Abs 1a UStG 1994: a) Mangels Unternehmereigenschaft der A-AG kann die Steuerschuld nicht auf sie übergehen. b) Die A-AG tritt dem Käufer (zB BE ) gegenüber als Bauträgerin auf und verkauft das Gebäude vor der Fertigstellung, so dass sie nicht…

…das gegenständliche Finanzstrafverfahren gehabt hätte, auszuführen, dass seit Aufhebung des § 55 FinStrG mit BGBl. 1996/421 ab 21. August 1996 keine Bindungswirkung zwischen Abgaben- und Finanzstrafverfahren besteht und dieser Einwand daher rechtlich nicht zutreffend ist. Zudem wurde das ins Treffen geführte Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof…

…2003/13/0165). Im Abgabenverfahren genügt die größere Wahrscheinlichkeit, daher bereits eine solche über 50 Prozent. Hingegen ist laut Kotschnigg (Praxisfragen aus dem Grenzbereich von Abgaben- und Finanzstrafverfahren, in SWK 2002/25, S 681ff) im Strafverfahren die volle Überzeugung der Strafbehörde gefordert, somit eine Wahrscheinlichkeit…

…2003/13/0165). Im Abgabenverfahren genügt die größere Wahrscheinlichkeit, daher bereits eine solche über 50 Prozent. Hingegen ist laut Kotschnigg (Praxisfragen aus dem Grenzbereich von Abgaben- und Finanzstrafverfahren, in SWK 2002/25, S 681ff) im Strafverfahren die volle Überzeugung der Strafbehörde gefordert, somit eine Wahrscheinlichkeit…

…2003/13/0165). Im Abgabenverfahren genügt die größere Wahrscheinlichkeit, daher bereits eine solche über 50 Prozent. Hingegen ist laut Kotschnigg (Praxisfragen aus dem Grenzbereich von Abgaben- und Finanzstrafverfahren, in SWK 2002/25, S 681ff) im Strafverfahren die volle Überzeugung der Strafbehörde gefordert, somit eine Wahrscheinlichkeit…

…bei vorliegender rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung wegen Abgaben- und Monopolhehlerei betreffend 6.000 Stangen Zigaretten Abnehmer gehabt haben. Die Zeugenaussage und die Ermittlungsergebnisse sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Finanzvergehens rechtfertigen. Im Spruch des bekämpften Einleitungsbescheides wurde das dem Beschuldigten…