…nicht eine konstitutive sondern nur eine deklaratorische Bedeutung zukommt, und dass das Schreiben vom 21. Februar 2003 eine rechtsbezeugenden Urkunde über eine bereits zuvor erfolgte mündliche Willenseinigung darstellt, ergibt sich aus der Inhalt des Schreibens vom 21. Februar 2003 und aus den Ausführungen der Bw…

…nicht eine konstitutive sondern nur eine deklaratorische Bedeutung zukommt, und dass das Schreiben vom 25. Februar 2003 eine rechtsbezeugenden Urkunde über eine bereits zuvor erfolgte mündliche Willenseinigung darstellt, ergibt sich aus der Inhalt des Schreibens vom 25. Februar 2003 und aus den Ausführungen der Bw…

…2002 rechtsbezeugende Beurkundungen der Betriebsmittelkredite vom 23.4. und 5.7.2002 dar. Unter Hinweis auf die Angebote bezüglich Betriebsmittelkredit wird dem Kreditnehmer mitgeteilt, dass die Beträge in Höhe von € 3 Mio und € 2 Mio überwiesen wurden. Die Gebührenschuld für diese rechtsbezeugenden Beurkundungen…

…Schriftstück ausreichend Aufschluss über Art und Umfang der von ihr geschuldeten Leistung. Der Mietvertrag vom 10. März 2009 stellt somit grundsätzlich eine rechtsbezeugende Schrift über den zuvor im Oktober 2008 mündlich abgeschlossenen Mietvertrag dar. Lt. dem Berufungsvorbringen hat JF den Mietvertrag für die Pr unterzeichnet…

…bereits abgeschlossenen Rechtsgeschäftes in der Urkunde erfolgt; bei rechtserzeugenden Urkunden kommt das Rechtsgeschäft erst durch Willensübereinstimmung anläßlich der Urkundenerrichtung zustande (Arnold, Rechtsgebühren4, 245 f)". Abgesehen davon, dass es sich bei Urkunden über Darlehensverträge immer um rechtsbezeugende Urkunden handelt, sind die in den vorliegenden Fällen zu…

… 15 Abs. 1 GebG 1957 die Urkunde als schriftliches Beweismittel über das Rechtsgeschäft. Soweit die Urkundenerrichtung nicht bereits Voraussetzung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ist (rechtserzeugende Urkunde), kann ein Schriftstück als Urkunde nur dann eine Gebührenpflicht auslösen, wenn es Beweis zu machen geeignet ist. Beweis…

…FAG) einen Übergabsvertrag vom 8. Juni 2007 unter Beteiligung des Berufungswerbers (Bw.) als grunderwerbsteuerbaren, aber nach dem NeuFöG befreiten Vorgang. Aus der mit 3. Juli 2007 nachgereichten beglaubigten Abschrift der rechtsbezeugenden Vertragsurkunde vom 8. Juni 2007 geht hervor, dass der Vater des Bw., Herr A.…

…1 GebG 1957). Urkunden über einen Darlehensvertrag iSd § 983 ABGB a.F. sind ihrem Wesen nach rechtsbezeugend und lösen die Gebührenpflicht aus. Erklärt der Darlehensschuldner in der Darlehensurkunde, die dargeliehenen Sachen erhalten zu haben, so wird bei Erhebung der Gebühr vermutet, dass der Darlehensvertrag gültig…

…die Kaufsumme ausgewiesen wird. Gebührenpflichtig ist dagegen die explizit textierte entgeltliche Abtretung bestimmter oder bestimmbarer Forderungen und von Rechten sowie die Beurkundung von Vertragsübernahmen. Ebenso gebührenpflichtig wäre eine Drittschuldnerverständigung oder eine andere rechtsbezeugende Urkunde, welche die wesentlichen Merkmale eines Zessionsvertrags enthält. Da nach § 17 Abs…

…18. April 2005, für die die belangte Behörde die Gebühr festgesetzt habe und die die Aufschrift "Mietvertrag" tragen, nicht um (gebührenpflichtige) rechtsbezeugende Urkunden, da es zu diesem Zeitpunkt noch keinen Vertrag gegeben habe, der bezeugt hätte werden können. Bei den drei Dokumenten vom 18. April…

… 983 ABGB vorliegt. Der Darlehensvertrag kommt als Realkontrakt erst mit der Übergabe der Darlehensvaluta und nicht schon mit der Darlehensvereinbarung zustande. Die über das Darlehen errichtete Urkunde hat lediglich rechtsbezeugenden Charakter. Der Darlehensvertrag ist ein zwar zweiseitiges, aber nur einseitig verbindliches Rechtsgeschäft. Anders ist die…

… 38 UGB wiederholt. Punkt 2.1 des Vertrages ist somit jene Bestimmung, die rechtserzeugend den schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Unternehmens gemäß § 38 UGB begründet. Erst durch Unterzeichnung des Vertrages durch beide Parteien wird der Vertrag wirksam geschlossen und der Käufer kann die Übertragung des…

…Realkontrakt durch die Übergabe der dargeliehenen Sache und nicht aus der Urkunde. Aus der Tatsache, dass der Darlehensvertrag ein Realvertrag ist, folgt, dass die Urkunden über den Darlehensvertrag ihrem Wesen nach nur rechtsbezeugend sein können. (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Stempel- und Rechtsgebühren…

…der Darlehensvertrag ein Realvertrag ist, folgt, dass die Urkunden über den Darlehensvertrag ihrem Wesen nach nur rechtsbezeugend sein können) ist im zu beurteilenden Fall auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes im Streitjahr 2008 nicht vom Zustandekommen eines fremdüblichen Darlehensvertrages auszugehen. Aktenkundig ist, dass im Jahr 2008…

…berufungsgegenständlichen Fall, ob der im Faxwege dem Vertragspartner der BW übermittelte undatierte Kreditvertrag eine gebührenpflichtige Urkunde darstellt. Nach Ansicht des Finanzamtes liegt eine die Gebührenschuld auslösende rechtsbezeugende Urkunde vor. Dies ergibt sich auch aus dem Inhalt des Vorlageantrages und dem Schreiben der P.. Im Bereich…

…HandelsgesmbH CoKG kann daher nicht geschlossen werden, dass S. mit seiner Unterschrift nicht im eigenen Namen die Bürgschaft übernommen hätte. Zur Gebührenpflicht ist zu sagen, dass die Bürgschaftserklärung entsprechend dem vorliegenden Urkundeninhaltes zweifelsfrei rechtsbezeugend ist, und die Gebührenschuld auf Grund des § 16 Abs. 1 Z…

…die Urkunde nicht rechtsgültig gefertigt wurde. Dem wird entgegengehalten, dass die Einigung betreffend der Kreditgewährung bereits in der Gesellschafterversammlung vom 19.03.2007 erfolgt ist. Bei der anschließenden Beurkundung handelt es sich um die rechtsbezeugende Beurkundung des Vertragsverhältnisses, wobei es gem. § 16 GebG für das…

…es sich um eine rechtsbezeugende Urkunde handeln würde, was den Abschluss des Pachtvertrages bzw. zumindest die vertragliche Einigung über den Inhalt des Pachtvertrages (Optionsvertrag) vor Setzung der Unterschrift der Bw. voraussetzen würde. Dass es sich im gegebenen Fall nicht um rechtsbezeugende Urkunden über den Pachtvertrag…

…ist gemäß § 15 Abs. 1 GebG die Urkunde als schriftliches Beweismittel über das Rechtsgeschäft. Soweit die Urkundenerrichtung nicht bereits Voraussetzung für das Rechtsgeschäft ist (rechtserzeugende Urkunde), kann ein Schriftstück (als Urkunde) nur dann eine Gebührenpflicht auslösen, wenn es Beweis zu machen geeignet ist. Unter einer…

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Ein Bestandvertrag ist ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft. Für die Entstehung der Gebührenschuld ist wesentlich, ob eine rechtsbezeugende oder rechtserzeugende Urkunde vorliegt, ob die Urkunde im Inland errichtet wurde, oder im Ausland…