…0005). Der Bw. beantragte eine Wiederaufnahme mit der Begründung, dass bei ursprünglich richtiger rechtlicher Einordnung der von ihm getätigten Umsätze als nicht steuerbare Auslandsumsätze und nicht als unecht steuerbefreite Inlandsumsätze ein Vorsteuerabzug zugestanden hätte. Dieser Umstand wäre erst mit dem Veranlagungsbescheid 2004 festgestanden, mit welchem…

…der Eigentumswohnung aushaftende Verbindlichkeit zu berücksichtigen. Bei der Erbschaftssteuerberechnung sei überdies ein Versicherungserlös doppelt angesetzt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist die rechtliche Einordnung und die Bewertung des Anwartschaftsrechtes der Erblasserin auf die Eigentumswohnung maßgeblich. Die Erblasserin hatte am 17.6…

…vorliegende sogenannte qualifizierte Ausschlagung hat zur Folge, dass der Erbanfall an die Berufungswerberin als vollzogen anzusehen ist und die Erbschaftssteuerpflicht begründet. Im vorliegenden Fall ist die rechtliche Einordnung und die Bewertung des Anwartschaftsrechtes der Erblasserin auf die Eigentumswohnung maßgeblich. Die Erblasserin hatte am 17.6…

…Loseblattkommentar, § 8 RZ 90 f). Für die rechtliche Einordnung sei es nicht ausschlaggebend, ob ein obligationenähnliches Genussrecht als darlehensähnlicher Anspruch oder primär gewinnabhängiger Anspruch eingeordnet werde. Folge man der Auffassung des VwGH, so handle es sich bei den "Units" an der EACC um Forderungsrechte gegenüber…

…DH & WM GmbH nicht an und es lasse sich somit der erforderliche rechtliche Zusammenhang zwischen der vom Masseverwalter gewährten Vergütung einerseits und dem Arbeitsvertrag zwischen dem Bw. und der DH & WM GmbH andererseits nicht herstellen (vgl. Heinze, Rechtliche Einordnung der Vergünstigungen aus Miles & More- Bonusprogrammen…

…Schulform" in den vom UFS der Bw. vorgelegten Schreiben würden für die Beurteilung als Betrieb gewerblicher Art nicht schädlich sein können, da diese Bezeichnungen alleine für die rechtliche Einordnung der von der Bw. angebotenen Tagesbetreuung nicht ausreiche. Auch sei den Verfassern dieser Schriftstücke die Folgen…

…Kommissionär und Kommittent bezeichnen, von Eigenhandel auszugehen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Fallgestaltung nicht vorliegen. Maßgeblich ist stets die von den Zollbehörden zu prüfende rechtliche Einordnung des Geschäftes. Wobei nicht die formalen Rechtsbeziehungen nach Zivil- oder Handelsrecht maßgeblich sind, sondern alleine die Transaktionen…

…Loseblattkommentar, § 8 RZ 90 f). Für die rechtliche Einordnung sei es nicht ausschlaggebend, ob ein obligationenähnliches Genussrecht als darlehensähnlicher Anspruch oder primär gewinnabhängiger Anspruch eingeordnet werde. Folge man der Auffassung des VwGH, so handle es sich bei den "Units" an der EACC um Forderungsrechte gegenüber…

…wurde von der Bw. bis dato keine Stellungnahme eingebracht. Das Finanzamt teilte in einer Stellungnahme vom 30. Mai 2005 noch mit, dass die rechtliche Einordnung - § 7 (1) 2 KVG iVm § 2 Z. 2 - 4 KVG - durch das Finanzamt nach einem BMF-Erlass, der auf VwGH…

…finden, die aus der Beilegung eines Rechtsstreites resultieren - zu entkräften versucht. Über die von der Rechtsprechung des VwGH ableitbaren klaren Kriterien für die rechtliche Einordnung von Pensionsabfindungen hinaus sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass der Einnahmenausfall gegen den Willen des Entschädigten erfolgt sein müsse…

…Rohrwig, Kommentar zum GmbH-Gesetz, 225: "... 6. Vertragliche Regelung des Anstellungsverhältnisses Die vertragliche Regelung und Gestaltung der Rechte und Pflichten zwischen GmbH und Geschäftsführer haben Einfluß auf die rechtliche Einordnung von Dienstverhältnissen und die daraus resultierenden Rechtsfolgen. Der GmbH und ihrem Geschäftsführer steht es frei…

…Prüfung, ob "Arzneiwaren" der Position 3004 vorliegen, ist somit die Zweckbestimmung entscheidend. Diese kann sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Herstellers richten, weil ihm damit die rechtliche Einordnung in den Zolltarif zufiele (vgl. VwGH 19.1.1994, 92/16/0070, 26.6.2000, 99…

…Kommissionär und Kommittent bezeichnen, von Eigenhandel auszugehen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Fallgestaltung nicht vorliegen. Maßgeblich ist stets die von den Zollbehörden zu prüfende rechtliche Einordnung des Geschäftes. Wobei nicht die formalen Rechtsbeziehungen nach Zivil- oder Handelsrecht maßgeblich sind, sondern alleine die Transaktionen…

…veräußerungsähnlichen Vorgang im privaten Bereich, der von der Besteuerung ausgenommen bleibe, die im Zusammenhang mit Leasingverträgen öfter vorkommen würden. Im übrigen wurden verschiedene rechtliche Möglichkeiten der Einordnung des oben dargestellten Sachverhaltes erwogen und ähnliche Überlegungen auch in den Schreiben beziehungsweise Aktenvermerken vom 7., 11., 26…

…worden sei, dass der OECD - Kommentar als Auslegungshilfe für die Finanzverwaltung der beiden Vertragstaaten und für die Vertragstaaten als solche rechtliche Relevanz besitze. Laut Kommentar zu Art 12 OECD - MA Z 11 sei Know-how die Gesamtheit des Außenstehenden nicht zugänglich gemachten Wissens, das nicht…

…vereinnahmen. Aus dieser Vorgangsweise ist aber eindeutig ersichtlich, dass dem für die Einkommensbesteuerung von Fr. Bw zuständigen Finanzamt die rechtliche Beurteilung des gesamten Sachverhalts und somit auch die Möglichkeit der Besteuerung entzogen werden sollte. Darin ist aber eindeutig der Tatbestand der Steuerhinterziehung zu sehen. Gemäß …

…der Ausgleichsfähigkeit von Überschüssen aus Spekulationseinkünften gemäß § 30 EStG und Beteiligungsveräußerungen gemäß § 31 EStG erörtert. Rechtlich wurde der Sachverhalt damals dahin gehend gewürdigt, dass solche Überschüsse und Verluste miteinander ausgleichsfähig seien. Dazu existieren entsprechende Vermerke des zuständigen Gruppenleiters. Die im Außenprüfungsbericht unter Tz 2 und…

…nicht die Fälligkeit) nach dem Eröffnungstag, handle es sich um Masseforderungen. Vorauszahlungen und Jahresabgabenschuld bildeten eine rechtliche Einheit. Der Anspruch auf Gutschrift der Vorauszahlungen mit der bescheidmäßigen Festsetzung der Jahresabgabenschuld bzw. der buchmäßige Vorgang der Gutschrift der Vorauszahlungen bei der Veranlagung (aus dem ein Abgabenguthaben…

…2002 erfüllt wären (seitliche Verblechung des Laderaumes, Abtrennung des Fahrgastraumes, durchgehende Bodenplatte etc.), ist eine positive Vorsteuerkorrektur nicht möglich. b) Festgestellter Sachverhalt und rechtliche Würdigung: Zentraler Punkt für die Lösung des gegenständlichen Falles ist die Tatfrage, ob das in § 3 Abs. 2 der VO BGBl…

…begleichen hätte können zu §29 ErbStG Zuflucht nehmen und den Weg lebenslanger Erbschaftssteuerzahlung habe beschreiten müssen. Zu den rechtlichen Überlegungen des Vorhaltes führte der Bw im wesentlichen wiederholend aus, dass die europäische Menschrechtskonvention weder zwischenstaatliches Recht noch Gemeinschaftsrecht der EU sei, sondern innerösterreichisches Verfassungsrecht gemäß…