…zwar wirtschaftlich trifft, aber nicht unmittelbar auf sie durchgreift und daher nicht, wie in Art. 243 ZK gefordert, unmittelbar rechtlich betrifft. Der Umstand, dass die Bf die ihrer Meinung zu Unrecht festgesetzte Einfuhrabgabe der FA. E. (Warenempfänger und Vertragspartner der Bf) ersetzt, ist eine privatrechtliche…

…und die dort zit. Judikatur). Diese rechtliche Beurteilung ist auch auf den gegenständlichen Sachverhalt anzuwenden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung Ist daher abzuweisen. Ergänzend wird zum antragsgegenständlichen Vorbringen noch bemerkt: Die Erledigung des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 13.7.2010 hat ausschließlich die am 5.7…

…auch die Voraussetzungen nicht vor, weil es sich hier nicht um einen abgabepflichtigen Vorgang handelt, der durch einen Katastrophenschaden veranlasst wurde (keine abgabenspezifische Betroffenheit unmittelbar durch einen Notstand, z.B Gebühr auf Grund der Schadensabwicklung in Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe). Sie haben von der Möglichkeit…

…Unterstützungseinrichtung" subsumierbar. Dagegen erhob die Bw. Berufung und führte aus, dass die Leistung einer Entschädigung durch den Fonds sehr wohl an die Betroffenheit der einzelnen Person anknüpfe. Es würden etwa für Bagatellschäden in der Regel keine Leistungen zuerkannt. Dies ergebe sich aus Artikel 3 Abs…

…8. Dem Vorbringen, daß im Streitfalle die VO (EG) Nr.: 3223/94 keine Anwendung finde, kann nicht Rechnung getragen werden. Rechtsmittelgründe: Diese Abweisungsgründe tragen nicht die Entscheidung, da es an tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen fehlt, die zum Tatbestand der Art. 239 ZK und Art. 899…

…Datenleitung bei Errichtung eines Golfplatzes; Auswirkung der Datenleitung auf den Wert des Grundes als Golfplatz, Betroffenheit von Grundstücke mit einer Fläche von gesamt 146.159m², was bei 12 € pro m² einen Gesamtverkehrswert von 1.753.908 € ergäbe) Stellung bezieht. Insgesamt sei die Sichtweise…

…Amts wegen zu prüfen, ob die Sachverhalte und vorgetragenen Gründe eine Vorlage an die Kommission rechtfertigen. Der in diesem Zusammenhang gestellte Fristverlängerungsantrag ist aufgrund der sehr schwierigen rechtlichen und tatsächlichen Umstände und der zahlreichen Rechtsprechung des EuGH, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Österreich ab…

…bzw. die korrekte Wertangabe), die Echtheit der beigefügten Unterlagen und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren übernommen. Diese Verpflichtung erfasst aber nicht nur das Stadium der Zollanmeldung selbst, sondern es wird auch eine Pflichtenstellung begründet…

…bzw. die korrekte Wertangabe), die Echtheit der beigefügten Unterlagen und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren übernommen. Diese Verpflichtung erfasst aber nicht nur das Stadium der Zollanmeldung selbst, sondern es wird auch eine Pflichtenstellung begründet…

…internationalen Übereinkommen oder der internationalen Übung gerechtfertigt werden. Wie sich aus den vorgenannten Entscheidungen ergibt, verstoße die Zustellung im Postwege ohne Übersetzung und ohne Belehrung gegen das Grundprinzip der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Es liege hier auch ein Verstoß gegen Art. 6 Menschenrechtskonvention (MRK) vor…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vom 6. März 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 6. Februar 2007, Zl. a., betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft mbH, 4020 Linz, Landstraße 47, vom 26. April 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 26. März 2012, Zahl: 320000/00000/2011-6, betreffend Erstattung/Erlass der…

…internationalen Übereinkommen oder der internationalen Übung gerechtfertigt werden. Wie sich aus den vorgenannten Entscheidungen ergibt, verstoße die Zustellung im Postwege ohne Übersetzung und ohne Belehrung gegen das Grundprinzip der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Es liege hier auch ein Verstoß gegen Art. 6 Menschenrechtskonvention (MRK) vor…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vom 6. März 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 6. Februar 2007, Zl. a., betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…das Original der behördlichen türkischen Heiratsbestätigung vom 9. Oktober 2000. Eine Abmeldebestätigung stellt die türkische Meldebehörde laut Mitteilung von C. nicht aus. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass die Einfuhr von Waren aus Drittstaaten grundsätzlich eine Eingangsabgabenpflicht auslöst, wobei das Zollrecht der Europäischen Union und…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Horst Bruckner, Dr. Herbert Emberger, Mag. Simone Ullrich-Pansi, Rechtsanwälte OG, 8430 Leibnitz, Kadagasse 19, vom 5. Juni 2008 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Graz vom 6. Mai 2008, GZ. 700000…

…des VwGH vom 26. Juli 2000, 97/14/0040, verwiesen, wonach eine für Vorjahre vorgenommene rechtliche Beurteilung, die sich zu Gunsten des Abgabepflichtigen ausgewirkt hat, bei diesem zwar die Hoffnung wecken kann, die Abgabenbehörde werde diese Beurteilung auch in Folgejahren beibehalten, sie schafft aber kein…

…angefochtene Bescheid nicht wirksam ergangen. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Berufungen gegen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheide sind zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO³, § 273 Tz. 6)…

…Darüber hinaus hat die Bf. in den verfahrensgegenständlichen Einfuhrfällen aus eigenen Stücken im eigenen Namen und für fremde Rechnung (indirekte Stellvertretung) die Rechtsposition des Anmelders eingenommen und sich in jene rechtliche Stellung gesetzt, um im Falle einer Nacherhebung als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden…

…haben infolge der verstrichenen Zeit keine Erinnerung mehr an diesbezügliche Hinweise in den Räumlichkeiten), erwächst dem Vorsitzenden aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin der Eindruck eines besonderen persönlichen Bezuges und einer emotionalen Betroffenheit der A in Zusammenhang mit der Durchsuchung dieser Wohnung, was angesichts der Tatsache…