…zwar wirtschaftlich trifft, aber nicht unmittelbar auf sie durchgreift und daher nicht, wie in Art. 243 ZK gefordert, unmittelbar rechtlich betrifft. Der Umstand, dass die Bf die ihrer Meinung zu Unrecht festgesetzte Einfuhrabgabe der FA. E. (Warenempfänger und Vertragspartner der Bf) ersetzt, ist eine privatrechtliche…

…und die dort zit. Judikatur). Diese rechtliche Beurteilung ist auch auf den gegenständlichen Sachverhalt anzuwenden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung Ist daher abzuweisen. Ergänzend wird zum antragsgegenständlichen Vorbringen noch bemerkt: Die Erledigung des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 13.7.2010 hat ausschließlich die am 5.7…

…etc.) seitens der P GmbH erhalte. Bisher seien von Seiten der Gemeinschaft diese Entschädigungszahlungen nicht als der Körperschaftsteuer zu unterziehende Ausgleichszahlungen betrachtet worden. Je nach Betroffenheit der einzelnen Mitglieder seien die Ausgleichszahlungen an die Mitglieder ausbezahlt worden. Agrargemeinschaften seien, wenn körperschaftlich organisiert, nach Maßgabe des …

… 38 Abs. 1] FinStrG begangen habe. Die Anordnung der Durchsuchung sei für die Aufklärung der wahren Sachverhalte und die Feststellung der hier in Rede stehenden Finanzvergehen sowie für eine rechtlich einwandfreie Abgabenerhebung erforderlich, weil die Durchsuchung der im Spruch genannten Orte das Auffinden der beschriebenen…

…38 Euro entsprach sodann jenem Betrag, der vom Bf in der Kz 475 geltend gemacht wurde. Der Bf übermittelte der Behörde auch eine Bescheinigung über die Betroffenheit einer Flutkatastrophe der Stadt ***Ort 3***, sowie einen Grundbuchauszug des Amtsgerichtes ***Ort 3***. Dem Schreiben angeschlossen war zudem…

…Die Beschwerden wurden am 21.05.2025 abgewiesen. In beiden Beschwerdevorentscheidungen wurde, nach Darstellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes und der rechtlichen Grundlagen, zusammengefasst das Vorliegen "corona-bedingter" Umsatzausfälle in Abrede gestellt. In der Beschwerdevorentscheidung betreffend die AB Jänner bis Mai 2021 wurde zudem die Ermittlung der…

…Hingegen komme dem Umstand, zu welchem Zeitpunkt diese Umstände tatsächlich eingetreten seien, keine rechtliche Relevanz zu. Die die Gefährdung betreffenden Umstände müssten allerdings im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides noch aufrecht sein (VwGH 20.9.2001, 98/15/0193). Auf dem Abgabenkonto der Bf befinde…

…Formen liegt Betroffenheit von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 vor ("ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art")? | Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung (auch via E-Mail zulässig) dass eine wirtschaftlich signifikante Bedrohung - wie in Spalte nebenan angeführt - vorliegt. Falschangaben können straf-rechtliche Konsequenzen nach…

…3: "... jede Person, deren rechtliche Stellung durch die Entscheidung des Gerichts unmittelbar beeinflusst würde..."). Unmittelbar beeinflusst könnte etwa ein Gesellschaftsgläubiger im Verfahren über die amtswegige Löschung einer Gesellschaft aus dem Firmenbuch sein. In diesem Sinn hat auch bereits OGH 11.02.1988, 6 Ob 4…

…im vorangegangenen Einkommensteuerbescheid vom 3.11.2025 - von mir steuerlich als berufsbedingt und der beruflichen Weiterbildung dienend geltend gemachte Kosten im Zusammenhang mit einem Fachseminar nicht anerkannt. Aus noch dazulegenden Gründen halte ich das für eine Fehlentscheidung und Fehlinterpretation (falsche Rechtsentscheidung und falsche rechtliche Beurteilung)…

…individuelle Studienplanung. Die Pandemie wirkte sich somit auf die Dauer des Bachelorstudiums aus und verschob daher den Beginn des Masterstudiums nach hinten. 3. Unrichtige rechtliche Beurteilung Die Behörde stützt ihre Begründung darauf, dass es sich bei Bachelor- und Masterstudium grundsätzlich um zwei eigenständige Studien handle…

…erbracht hat, aus dem hervorgeht, dass das Gleichbehandlungsgebot eingehalten worden wäre. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Die in den Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die…

…Verfahrensverlauf und decken sich mit dem Akteninhalt. Die Beschwerdeführerin hat auch im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht keine Akteneinsicht wahrgenommen, obwohl sie ersucht wurde, einen Termin zu vereinbaren. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 3.1.1. Rechtslage Gemäß § 1 des Kommunalsteuergesetzes 1993 …

…Ich bin der Meinung, dass die österreichischen Steuerbehörden in Fällen, in denen die ungarischen Behörden rechtskräftige Beschlüsse erlassen hat und seit Jahren Kindergeld auszahlen, keine rechtliche Grundlage haben, die Zahlungen zu stoppen, nur um Druck auf den ungarischen Staat auszuüben. Dies ist meiner Ansicht nach…

…Ich bin der Meinung, dass die österreichischen Steuerbehörden in Fällen, in denen die ungarischen Behörden rechtskräftige Beschlüsse erlassen hat und seit Jahren Kindergeld auszahlen, keine rechtliche Grundlage haben, die Zahlungen zu stoppen, nur um Druck auf den ungarischen Staat auszuüben. Dies ist meiner Ansicht nach…

…da im Gesetz davon nichts steht und die Intensität der Beeinträchtigung nicht Voraussetzung für die Verlängerung der Familienbeihilfe war, wie auch in der rechtlichen Beurteilung der Finanzbehörde steht: "Aufgrund der COVID- 19-Krise wird die Absolvierung einer Berufsausbildung (z.B. eines Studiums) insofern saniert werden…

…dieser Zeit waren daher das zutreffen obiger Voraussetzungen (unerledigtes Zahlungserleichterungsansuchen) gegeben und daher zwingend die oben angeführte Gesetzesstelle anzuwenden und daher in weiterer Folge Stundungszinsen vorzuschreiben. Von einer Auswirkung und Betroffenheit wegen der Sars-Covid-19-Pandemie kann im gegenständlichen Fall sicher nicht gesprochen werden…

…Maßnahmen in Folge der SARS-Co-V-2-Virus-Infektion Liquiditätsengpässe bestünden. Die vom Bf. gestellten Anträge hätten entsprechend der Sonderregelungen betreffend Coronavirus die individuelle Betroffenheit und den Umstand, dass ein Notstand vorliege, der auf die negativen Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Infektion zurückzuführen…

…vielmehr mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid beschlagnahmt. 2. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte durch Einsichtnahme in die vom Zollamt elektronisch vorgelegten Verwaltungsakte. Daraus ergibt sich der oben wiedergegebene Sachverhalt und der geschilderte Verfahrensgang. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtslage: …

…Nicht jedes Neuhervorkommen einer Tatsache, sondern erst der Zusammenhang mit einem sonst anders lautenden Bescheid rechtfertigt die Wiederaufnahme des Verfahrens. Daher ist die materiell-rechtliche Frage der möglichen Auswirkung auf den Sachbescheid schon im Wiederaufnahmeverfahren zu prüfen (vgl. VwGH 02.03.2006, 2002/15/0017)…