…und je vom 30.4.2003, 2003/16/0008 und 2002/16/0271). Ungeachtet ihrer zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Zulässigkeit sind rückwirkende Rechtsgeschäfte für den Bereich des Steuerrechtes daher nicht anzuerkennen und haben keine Auswirkungen mehr auf die einmal entstandene Steuerpflicht. Spätere Änderungen können eine einmal…

…werden. Werden Rechte und Pflichten aus einem Vertrag ab einem vor Vertragsabschluss liegenden Zeitpunkt begründet, liegt ein rückwirkendes Rechtsgeschäft vor. Nach ständiger VwGH-Rechtsprechung sind rückwirkende Rechtsgeschäfte für den Bereich des Steuerrechtes nicht anzuerkennen (VwGH 16.9.2003, 99/14/0324). Im Schreiben (25. September…

…werden. Werden Rechte und Pflichten aus einem Vertrag ab einem vor Vertragsabschluss liegenden Zeitpunkt begründet, liegt ein rückwirkendes Rechtsgeschäft vor. Nach ständiger VwGH-Rechtsprechung sind rückwirkende Rechtsgeschäfte für den Bereich des Steuerrechtes nicht anzuerkennen (VwGH 16.9.2003, 99/14/0324). Im Schreiben (25. September…

…gegeben. Es wurde folglich im Nachhinein, im Jahr 2005, die rechtliche Grundlage für die bereits zuvor erfolgte Vermietung geschaffen. Der Mietvertrag ist daher als rückwirkend einzustufen. Auch aus diesem Grund ist das gegenständliche Mietverhältnis als rückwirkendes Rechtsgeschäft steuerlich nicht anzuerkennen. Linz, am 4. September 2009

…Es gebe keine rechtliche Verpflichtung, die Frage der Akontierung der Geschäftsführerbezüge in den Steuererklärungen aufzunehmen. Auch im Einkommensteuerformular sei hiefür kein Eintrag vorgesehen. Ein rückwirkendes Rechtsgeschäft liege nicht vor. Diese Vereinbarung sei von Beginn an getroffen worden, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich festgehalten…

…keine rechtliche Verpflichtung, die Frage der Akontierung der Geschäftsführerbezüge in den Steuererklärungen aufzunehmen. Auch im Einkommensteuerformular sei hiefür kein Eintrag vorgesehen. Ein rückwirkendes Rechtsgeschäft liege nicht vor: Diese Vereinbarung sei von Beginn an getroffen worden, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich festgehalten. Auch im…

…und daher der Antrag nach § 295a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass ein "rückwirkendes Ereignis" dann vorliegt, wenn die Höhe der Bemessungsgrundlage etwa für Rechtsgeschäftsgebühren (zB Bestandsvertragsgebühr nach § 33 TP 5 GebG) von künftigen Ereignissen abhängt, etwa wenn die Betriebskosten oder…

…iVm. § 110 Abs. 1 Z 2 lit. b ASVG eine sachliche Abgabenbefreiung vorgesehen: Demnach seien Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden und sonstige Schriften von der Errichtung bundesrechtlich geregelter Abgaben - und damit auch der Grunderwerbsteuer (siehe VwGH 488/78) - befreit, wenn sie Rechtsverhältnisse betreffen, die zur Beschaffung von Liegenschaften…

…Wegfall der Geschäftsgrundlage" stützen konnte und dass im Anlassfall darüber hinaus auch von einem Motivirrtum auszugehen sei. Die erfolgreiche Anfechtung eines Rechtsgeschäftes (insbesondere wegen Willensmängel iSd § 870 oder § 871 ABGB) sei als rückwirkendes Ereignis nach § 295a BAO zu werten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…Änderung von Bescheiden möglich, als das nachträglich eingetretene Ereignis rückwirkend Auswirkungen auf Bestand und Umfang eines Abgabenanspruches zeitigt. Unter einem Ereignis ist jeder rechtlich relevante Vorgang zu verstehen. Dazu gehören Tatsachen des Lebenssachverhaltes, aber auch rechtliche Vorgänge, wie die Einwirkung auf oder durch Rechtsgeschäfte, Rechtsverhältnisse…

…November 2005. Der Bw. führte die bisherigen wesentlichen Verfahrensschritte an und führte aus, dass der rückwirkende Wegfall österreichischer Einkünfte ein Ereignis darstelle, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hätte. Den gemeinsam erlassene Formal- und Sachbescheiden 1989 sei nunmehr auch gemeinsam die Existenzberechtigung verloren gegangen. Der…

…habe - sei er erst nachträglich aufmerksam geworden, womit es sich jedenfalls um einen solchen Lebenssachverhalt handle, der sich rückwirkend sachverhaltsändernd auswirke. mit Schreiben vom 25. April 2005 gegenüber dem FA nach einem frustrierten Wiederaufnahmeverfahren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe, dass es sich um einen originären…

…Nutzungsdauer, d.h. mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer, anzusehen sei. Scheiden Wirtschaftsgüter vorher aus, stelle dies nur dann kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, wenn das Wirtschaftsgut aufgrund nachträglicher Unwägbarkeiten aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sei. Es sei daher bei der Bw., geprüft worden…

…Gegenstand bzw. "Sache" des vorliegenden Berufungsverfahrens. Begründend wurde im Abweisungsbescheid vom 4. August 2009 ausgeführt, dass die Festsetzung von Anspruchszinsen aufgrund einer Berufungserledigung (Berufungsvorentscheidung) kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO darstelle. Der Steueranspruch für Anspruchszinsen entstehe mit Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß §…

…Anfechtung und sogar die Aufhebung eines Rechtsgeschäfts, aber auch die einvernehmliche spätere Vertragsaufhebung vermögen bei formalrechtlicher Verknüpfung die an den Abschluß eines Rechtsgeschäftes gebundenen Rechtsfolgen, also die Entstehung der Steuerschuld, nicht zu verhindern oder nachträglich zu beeinträchtigen". Da die rückwirkende Auflösung des Anschaffungsgeschäftes nicht zur…

…§ 295a BAO mit der Begründung, dass das Gutachten im Strafverfahren kein rückwirkendes Ereignis darstelle, abgewiesen. In der gegen den abweisenden Bescheid eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die Auffassung des Finanzamtes rechtswidrig und mit dem Wortlaut und Sinn des Gesetzes nicht in Einklang zu bringen sei…

…901 ABGB) vorliegt, ist diese nicht als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO zu werten. (UFS vom 27.2.2008, RV/1406-W/07-RS1). Der Eintritt, die Beseitigung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Rechtsgeschäftes oder dessen Bestehenlassen sind Ereignisse, die vom Standpunkt der mit Hilfe formaler…

…es läge kein rückwirkendes Ereignis im Sinne der bezogenen Gesetzesstelle vor. Nach den Anordnungen des § 17 Abs. 5 GebG führe die Aufhebung eines Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung nicht zur Aufhebung der entstandenen Gebührenschuld. In der gegen diesen Bescheid mit der Eingabe vom 3…

…eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis)." Unter einem Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Z 2 AO ist jeder rechtlich relevante Vorgang zu verstehen. Dazu gehören Tatsachen des Lebenssachverhalts, aber auch rechtliche Vorgänge, wie die Einwirkung auf oder durch Rechtsgeschäfte…

…Vorgänge, wie die Einwirkung auf oder durch Rechtsgeschäfte, Rechtsverhältnisse, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakte. Unter den Ereignisbegriff fallen nur "sachverhaltsändernde" Geschehnisse, nicht jedoch Fälle rückwirkender Gesetze und Gesetzesänderungen (Tipke/Kruse, aaO, Tz. 25). Liegt also aufgrund einer Beurteilung nach den materiellrechtlichen Bestimmungen kein "rückwirkendes Ereignis" vor, fehlt…