…und je vom 30.4.2003, 2003/16/0008 und 2002/16/0271). Ungeachtet ihrer zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Zulässigkeit sind rückwirkende Rechtsgeschäfte für den Bereich des Steuerrechtes daher nicht anzuerkennen und haben keine Auswirkungen mehr auf die einmal entstandene Steuerpflicht. Spätere Änderungen können eine einmal…

…werden. Werden Rechte und Pflichten aus einem Vertrag ab einem vor Vertragsabschluss liegenden Zeitpunkt begründet, liegt ein rückwirkendes Rechtsgeschäft vor. Nach ständiger VwGH-Rechtsprechung sind rückwirkende Rechtsgeschäfte für den Bereich des Steuerrechtes nicht anzuerkennen (VwGH 16.9.2003, 99/14/0324). Im Schreiben (25. September…

…Mündliche Vereinbarungen seien nichtig". Das Ertragssteuerrecht sei im Allgemeinen nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes rückwirkungsfeindlich. Rückwirkende Rechtsgeschäfte seien nicht anzuerkennen. Insofern läge mangels schriftlicher Vereinbarung keine steuerbegünstigte Sonderzahlung vor. Im Übrigen stelle auch die individuelle Vereinbarung über die Auszahlung des Jahresgehalts in 14 statt 12…

…kann daher die entstandene Steuerschuld für die Leistungen früherer Zeiträume nicht wieder beseitigen. Ist ein Abgabenanspruch entstanden, so ist grundsätzlich der Wegfall des Abgabenanspruchs durch nachträgliche Dispositionen des Abgabepflichtigen ausgeschlossen. Daher kann der Abgabenanspruch durch rückwirkende Rechtsgeschäfte nicht in Wegfall gebracht werden (vgl. Ritz, BAO2…

…vom 31. Jänner 2003 beim Magistrat, Einholung div. Anbote) ist nur durch die Nahebeziehung der Mietparteien erklärbar. Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein rückwirkendes Rechtsgeschäft steuerlich keine Beachtung finden darf (VwGH 23. Oktober 1997, 94/15/0160; 27.1.1994, 93…

…werden. Werden Rechte und Pflichten aus einem Vertrag ab einem vor Vertragsabschluss liegenden Zeitpunkt begründet, liegt ein rückwirkendes Rechtsgeschäft vor. Nach ständiger VwGH-Rechtsprechung sind rückwirkende Rechtsgeschäfte für den Bereich des Steuerrechtes nicht anzuerkennen (VwGH 16.9.2003, 99/14/0324). Im Schreiben (25. September…

…gegeben. Es wurde folglich im Nachhinein, im Jahr 2005, die rechtliche Grundlage für die bereits zuvor erfolgte Vermietung geschaffen. Der Mietvertrag ist daher als rückwirkend einzustufen. Auch aus diesem Grund ist das gegenständliche Mietverhältnis als rückwirkendes Rechtsgeschäft steuerlich nicht anzuerkennen. Linz, am 4. September 2009

…Es gebe keine rechtliche Verpflichtung, die Frage der Akontierung der Geschäftsführerbezüge in den Steuererklärungen aufzunehmen. Auch im Einkommensteuerformular sei hiefür kein Eintrag vorgesehen. Ein rückwirkendes Rechtsgeschäft liege nicht vor. Diese Vereinbarung sei von Beginn an getroffen worden, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich festgehalten…

…keine rechtliche Verpflichtung, die Frage der Akontierung der Geschäftsführerbezüge in den Steuererklärungen aufzunehmen. Auch im Einkommensteuerformular sei hiefür kein Eintrag vorgesehen. Ein rückwirkendes Rechtsgeschäft liege nicht vor: Diese Vereinbarung sei von Beginn an getroffen worden, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich festgehalten. Auch im…

…und daher der Antrag nach § 295a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass ein "rückwirkendes Ereignis" dann vorliegt, wenn die Höhe der Bemessungsgrundlage etwa für Rechtsgeschäftsgebühren (zB Bestandsvertragsgebühr nach § 33 TP 5 GebG) von künftigen Ereignissen abhängt, etwa wenn die Betriebskosten oder…

…iVm. § 110 Abs. 1 Z 2 lit. b ASVG eine sachliche Abgabenbefreiung vorgesehen: Demnach seien Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden und sonstige Schriften von der Errichtung bundesrechtlich geregelter Abgaben - und damit auch der Grunderwerbsteuer (siehe VwGH 488/78) - befreit, wenn sie Rechtsverhältnisse betreffen, die zur Beschaffung von Liegenschaften…

…Wegfall der Geschäftsgrundlage" stützen konnte und dass im Anlassfall darüber hinaus auch von einem Motivirrtum auszugehen sei. Die erfolgreiche Anfechtung eines Rechtsgeschäftes (insbesondere wegen Willensmängel iSd § 870 oder § 871 ABGB) sei als rückwirkendes Ereignis nach § 295a BAO zu werten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…Änderung von Bescheiden möglich, als das nachträglich eingetretene Ereignis rückwirkend Auswirkungen auf Bestand und Umfang eines Abgabenanspruches zeitigt. Unter einem Ereignis ist jeder rechtlich relevante Vorgang zu verstehen. Dazu gehören Tatsachen des Lebenssachverhaltes, aber auch rechtliche Vorgänge, wie die Einwirkung auf oder durch Rechtsgeschäfte, Rechtsverhältnisse…

…November 2005. Der Bw. führte die bisherigen wesentlichen Verfahrensschritte an und führte aus, dass der rückwirkende Wegfall österreichischer Einkünfte ein Ereignis darstelle, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hätte. Den gemeinsam erlassene Formal- und Sachbescheiden 1989 sei nunmehr auch gemeinsam die Existenzberechtigung verloren gegangen. Der…

…habe - sei er erst nachträglich aufmerksam geworden, womit es sich jedenfalls um einen solchen Lebenssachverhalt handle, der sich rückwirkend sachverhaltsändernd auswirke. mit Schreiben vom 25. April 2005 gegenüber dem FA nach einem frustrierten Wiederaufnahmeverfahren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe, dass es sich um einen originären…

…Nutzungsdauer, d.h. mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer, anzusehen sei. Scheiden Wirtschaftsgüter vorher aus, stelle dies nur dann kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, wenn das Wirtschaftsgut aufgrund nachträglicher Unwägbarkeiten aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sei. Es sei daher bei der Bw., geprüft worden…

…Sei ein Abgabenanspruch entstanden, sei der Wegfall des Abgabenanspruchs durch nachträgliche Dispositionen des Abgabepflichtigen grundsätzlich ausgeschlossen. Der Abgabenanspruch könne daher durch rückwirkende Rechtsgeschäfte nicht zum Wegfall gebracht werden, es sei denn, der Gesetzgeber selbst durchbreche diesen Grundsatz durch eine besondere Vorschrift ausdrücklich oder schlüssig (VwGH…

…tunc (rückwirkend) wirkt (Ritz, BAO, § 295a, Tz. 21). Streitpunkt im gegenständlichen Fall ist allein die Frage, ob die Schenkungsanfechtung der Witwe Rückwirkung im Sinne des § 295a BAO entfaltet. Zu Lebzeiten darf ein Eigentümer nach § 354 ABGB seine Sachen beliebig gebrauchen, zerstören, oder über sie rechtsgeschäftlich…

…Gegenstand bzw. "Sache" des vorliegenden Berufungsverfahrens. Begründend wurde im Abweisungsbescheid vom 4. August 2009 ausgeführt, dass die Festsetzung von Anspruchszinsen aufgrund einer Berufungserledigung (Berufungsvorentscheidung) kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO darstelle. Der Steueranspruch für Anspruchszinsen entstehe mit Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß §…

…Anfechtung und sogar die Aufhebung eines Rechtsgeschäfts, aber auch die einvernehmliche spätere Vertragsaufhebung vermögen bei formalrechtlicher Verknüpfung die an den Abschluß eines Rechtsgeschäftes gebundenen Rechtsfolgen, also die Entstehung der Steuerschuld, nicht zu verhindern oder nachträglich zu beeinträchtigen". Da die rückwirkende Auflösung des Anschaffungsgeschäftes nicht zur…