…sind den Schriftsätzen nicht zu entnehmen. Ein im Jänner 2009 eingebrachter Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe kann sich, nach der unmissverständlichen Formulierung des § 10 Abs. 3 FLAG 1967, höchstens fünf Jahre zurück erstrecken. Damit kann ein Familienbeihilfenanspruch maximal ab Jänner 2004 gelten gemacht werden…

…1967 höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung zulässig. Aufgrund des als Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe zu wertenden Schreibens, welches am 23. September 2011 beim zuständigen Finanzamt eingelangt ist, hat das Finanzamt zu Recht die Familienbeihilfe erst ab September 2006…

…den Abweisungsbescheid (Nichtgewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum November 1999 bis April 2003 für die drei o.a. Kinder) brachte der Bw. Berufung ein. Begründend wurde ausgeführt: "Mit dem oben bezeichneten Bescheid wurde mein Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe bis April 2003 von der…

…weder auf die Bw. noch auf ihre Kinder zu und hätten sich die Bw. sowie ihre Söhne ohne irgendeinen Aufenthaltstitel in Österreich aufgehalten. Der Vorlageantrag wurde wie folgt erstattet: "Die Erstbehörde begründet die Berufungsvorentscheidung damit, dass am 30.11.2011 ein rückwirkender Antrag auf Familienbeihilfe…

…mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich Anspruch auf Familienbeihilfe. Meine beiden Kinder J. und E.K. (Zwillinge) befinden sich seit Feb. 2000 in Österreich und besuchen die Volksschule und werden dieses Jahr die vierte Klasse absolvieren. Ich habe Antrag mit rückwirkender Gewährung von Feb…

…stellte als Sachwalterin für NN, in der Folge mit Bw. bezeichnet, einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend ab 1.1.2006. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, der Bruder des Bw., NB, sei bis 13.8…

…kann ein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Da es sich bei der in leg. cit. geregelten Frist um eine gesetzliche Frist handelt und eine Verlängerung nicht vorgesehen ist, wurde der Antrag auf Gewährung…

…Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die im Spruch genannten Kinder rückwirkend ab April 2007 eingebracht. Mit Bescheid vom 18. Mai 2012 wies das Finanzamt Graz-Stadt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit der Begründung ab, dass Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann…

…im Jänner 2008 einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter x geboren 1989 gestellt. Über Vorhalt des Finanzamtes beantragte die Bw in einem ergänzenden Schreiben vom 3. Juni 2008 die Gewährung rückwirkender Familienbeihilfe vom Zeitpunkt des Aussetzens der Familienbeihilfe bis zum Tag der…

…Aufenthaltstitel eines Elternteiles vorlag, bevor derjenige des Kindes ausgestellt werden konnte, ein rückwirkender Bezug der Familienbeihilfe ermöglicht werden Gemäß § 43 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) idgF war im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen (§ 44a) oder auf begründeten Antrag (§ 44b), der bei der örtlich…

…wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe ab September 2007 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die selbständige Tätigkeit zur Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erfolgt sei. Tatsächlich sei er wie ein Arbeitnehmer beschäftigt. Da kein freier Zugang zum Arbeitsmarkt bestünde, sei auch ein Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen. …

…welche jedoch nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens bilden, ist anzuführen: Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung bewirkt gemäß § 230 Abs. 6 BAO eine Hemmung der Einbringung der zurückgeforderten Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge bis zu seiner Erledigung. Für den Zeitraum der Hemmung sind kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung…

…142/2004 erfüllt, und zwar rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einreise nach Österreich am 19. März 2003. Dem Gesetzeswortlaut sei nicht zu entnehmen, dass Asylwerbern, denen erst nach dem 15. Dezember 2004 Asyl gewährt worden sei, kein rückwirkender Anspruch auf Familienbeihilfe zukomme. Es könne nicht…

…06). Es liegt somit im Ergebnis kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO vor. Der Antrag § 295a BAO vom 11.03.2010, eingebracht am 24.03.2010 betreffend Änderung des Abweisungsbescheides vom 6. Oktober 2004 bezüglich Familienbeihilfe für die Jahre 2003 bis 2005 ist…

…abgekürzt) für ihre am xxx geborene Tochter S seit deren Geburt Familienbeihilfe bezogen hat. Mit Datum vom 5. Juli 2011 stellte die Mutter betreffend S einen (im Akt nicht aufliegenden) Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend für den maximalen Zeitraum. In dem vom Finanzamt beauftragten ärztlichen…

…der Beurteilung der Gewährung der Familienbeihilfe als anerkannte Flüchtlinge rückwirkend auf unsere Asylantragstellung zu behandeln. Bis zum 31.12.2005 sind daher die Vorschriften des FLAG in der gültigen Fassung iSd § 3 Abs. 1 FLAG anzuwenden, wonach die Gewährung der Familienbeihilfe grundsätzlich davon abhängig ist…

…betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. November 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 8. August 1950, ist besachwaltet. Die Sachwalterin stellte am 23. November 2005 den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend auf…

…die 2 % über dem Basiszinssatz liegen. Diesen Antrag auf "Zinsenerstattung" wies das Finanzamt mit Bescheid vom 29.8.2012 zurück, da es an einer gesetzlichen Bestimmung bezüglich der Erstattung von Zinsen bei rückwirkender Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen fehle. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid wurde mit Eingabe…

…Dezember 2005 zustehende Familienbeihilfe werde bereits laufend gewährt. Gegen den Abweisungsbescheid erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung und führte begründend aus: "(Die Kinder) flohen aufgrund asylrelevanter Verfolgung aus ihrer Heimat Tschetschenien und stellten am 22.05.2003 Anträge auf Gewährung von Asyl in Österreich…

…von jener des Vater betreffenden Verfahrens - steht diesem, beginnend mit November 1999, ein rückwirkender Anspruch für fünf Jahre auf Familienbeihilfe zu oder nicht - nach Ansicht des UFS grundlegend unterscheidet, geht der Antrag der Bw., die Entscheidung über ihre Berufung gemäß § 281 BAO auszusetzen ins Leere…