…Bescheid vom 29. März 2007 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den Antrag auf Abänderung gemäß § 295a BAO mit der Begründung ab, es läge kein rückwirkendes Ereignis im Sinne der bezogenen Gesetzesstelle vor. Nach den Anordnungen des § 17 Abs. 5 GebG führe…

…Jahr 2002 auf € 407.145,42 (statt € 407.510,79) abändere. Der in der Aufstellung angegebene Differenzbetrag neu entspreche dem Betrag der KöSt-Nachforderung abzüglich der Differenzbeträge, die Folge der rückwirkenden Ereignisse gewesen seien. Im Jahr 2003 habe sich ein negativer Betrag ergeben…

…und die Körperschaftsteuer erneut festgesetzt worden. Diese Festsetzung sei u.a. auf Basis von Änderungen erfolgt, die als rückwirkende Ereignisse nach der Erlassung der vorstehend zitierten Bescheide den Tatbestand des § 295a BAO verwirklichten und eine Herabsetzung der Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 6 BAO begründeten. Nach…

…Kenntnis gebracht. Dazu wurde noch Folgendes ausgeführt: "Wie aus dem beiliegenden Schriftverkehr hervorgeht, hat der Berufungswerber nun den vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck NeuFö 3 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Nach Ansicht des Referenten stellt diese Vorlage ein rückwirkendes Ereignis iSd. § 295 a BAO dar, welches bereits…

…Investitionsförderung, den größten Teil der Nutzungsdauer (das heißt - mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer) als längeren Zeitraum anzusehen. Scheiden die geförderten Wirtschaftsgüter vorher aus, stellt dies nur dann kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, wenn das Wirtschaftsgut auf Grund nachträglicher Unwägbarkeiten (z.B. durch…

…5 bzw. 6 Jahren angenommen. Die Verkäufe erfolgten jeweils vor Ende der Hälfte der angenommenen Nutzungsdauer. Dieses vorzeitige Ausscheiden stellt demnach ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar." Nach Ansicht der Großbetriebsprüfung steht der Bw. hinsichtlich dieser verkauften Wirtschaftsgüter eine IZP nicht zu. Es wurden…

…ist somit auch ein Ereignis zu erblicken, das auf die Entstehung des Grunderwerbsteueranspruches zurück wirkt. Damit ergibt sich aus der Auslegung der Befreiungsbestimmung des § 110 Abs. 1 Z 2 lit. b ASVG, dass einerseits rückwirkende Ereignisse sehr wohl für den Eintritt der Steuerbegünstigung maßgeblich sein…

…Nutzungsdauer, d.h. mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer, anzusehen sei. Scheiden Wirtschaftsgüter vorher aus, stelle dies nur dann kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, wenn das Wirtschaftsgut aufgrund nachträglicher Unwägbarkeiten aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sei. Es sei daher bei der Bw., geprüft worden…

…Hrsg), Die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Wien 1995, 59). Ein weiteres Beispiel für ein solches "rückwirkendes" Ereignis ist der Ersatz von grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anzusehenden Aufwendungen (zB von Arzthonoraren) in einem der Verausgabung der Beträge folgenden Jahre. Ein solcher Kostenersatz führt nachträglich dazu…

… 295a BAO keinen geeigneten Verfahrenstitel darstelle, zumal rückwirkende Ereignisse im Sinne dieser Bestimmung ausnahmslos sachverhaltsändernde Geschehnisse seien. Im konkreten Fall sei die Bescheiderlassung jedoch wegen einer im Jahr 2006 ergangenen VwGH-Entscheidung und wegen einer aus dem Jahr 2007 stammenden Rechtsmeinung des BMF (EStR Rz…

…März 2007 stellte Herr c durch seinen steuerlichen Vertreter einen Antrag gemäß § 295a BAO auf steuerliche Erfassung eines rückwirkenden Ereignisses. Er beantrage die Berücksichtigung der im Jahre 2006 erfolgten Rückzahlung der Brennermaut in Höhe von € 220.701,21 an die a bei seiner Einkommensteuerveranlagung…

…BAO als unzulässig zurückzuweisen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass ein "rückwirkendes Ereignis" dann vorliegt, wenn die Höhe der Bemessungsgrundlage etwa für Rechtsgeschäftsgebühren (zB Bestandsvertragsgebühr nach § 33 TP 5 GebG) von künftigen Ereignissen abhängt, etwa wenn die Betriebskosten oder der Umsatz des Bestandnehmers für die…

…insofern von einer wirtschaftlichen Belastung nicht mehr gesprochen werden. Auch wenn zunächst als Sonderausgaben abgesetzte Beträge zum Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten anlässlich des Pensionsantritts rückerstattet werden, liegen rückwirkende Ereignisse vor, die eine Berücksichtigung im Jahr des Nachkaufs verlangen. Das sei in Analogie zum gegenständlichen Fall zu…

…dritter Satz EStG 1988 gelten Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Solche Nachzahlungen sind rückwirkende Ereignisse. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. Juli 2007

…Erreichen eines Gesamtüberschusses sowie der fehlenden Übereinstimmung der am 4. Februar 1996 vorgelegten Prognoserechnung mit den tatsächlich erzielten Ergebnissen als rückwirkende Ereignisse im Sinne der letztzitierten Norm bedingt als Liebhaberei gewertet wurde. Mit der mit 13. April 2004 datierten Berufung gegen den Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheid…

…des § 295a BAO ist es, eine neuerliche Bescheiderlassung dann zu ermöglichen, wenn rückwirkende Ereignisse hervorkommen. Ziel ist ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis. Daher ist bei der Ermessensübung grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben. Im…

…von zwei Realitätenbüros zu dem vom Finanzamt ermittelten negativen Deckungsbeitrag geführt und seien deshalb die Einkünfte vom Finanzamt im Jahr 2007 rückwirkend ab 1997 zu Liebhaberei erklärt worden. Die Vorschreibung der Anspruchszinsen sei somit Folge eines rückwirkenden Ereignisses. Vom Finanzamt seien Verluste bescheidmäßig festgestellt worden…

… 200 Abs. 1) und ein Eintritt eines im Bescheid angeführten, in Betracht kommenden rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) dem für die Erhebung der betreffenden Abgabe zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Diese Bestimmung gilt erst ab 31.12.2005. Der vorläufige Bescheid wurde bereits am 12.11.2004 erlassen. Die…

…Weise auswirken, dass an Stelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr der veränderte Sachverhalt der Besteuerung zugrunde zu legen ist (Beiser, ÖStZ 2005, 952). Die Berichtigung eines im Einkommensteuerbescheid unterlaufenen Ausfertigungsfehlers ist als solche kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO; § 205 Abs. 6 BAO…

…VwGHG), die Verjährung könne daher hier keine Rolle spielen. Außerdem seien die Zurückweisungsbeschlüsse des VwGH rückwirkende Ereignisse iSd § 295a BAO. Über die Berufung wurde erwogen: Den Sachverhalt betreffend wird auf die unstrittige Widergabe der Bw in ihrer Berufung gegen die Zurückweisung der Wiederaufnahme verwiesen, um…