UFSW RV/0960-W/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GX, XY, vom 22. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. Jänner 2004 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. Jänner 2004 setzte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2000 in der Höhe von € 154,14 fest. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 22. Jänner 2004 brachte der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen wie folgt vor: Dem Bw. sei im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht am 6. August 2003 die BU-Pension per 1. September 2000 zugesprochen worden. Mit Berufungvorentscheidung vom 19. April 2004 wies das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Antrag vom 12. Mai 2004 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin brachte der Bw. im Wesentlichen wie folgt vor: Es sei auf das mit 12. Jänner 2004 datierte Abrechnungsschreiben der PVA, die am 20. Jänner 2004 erfolgte Überweisung aufgrund des Verfahrens beim Arbeits- und Sozialgericht und den Bescheid vom 15. Oktober 2003 betreffend die rückwirkend per 1. September 2000 gewährte BU-Pension hinzuweisen. Aufgrund des Verfahrens beim Arbeits- und Sozialgericht habe der Bw. weder im Jahre 2000, 2001 und 2002 noch vor Erhalt des Bescheides 2003 wissen können, ob oder wann und mit welchem Betrag ihm die BU-Pension gewährt würde. Es sei fragwürdig, Zinsen dafür zahlen zu müssen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 erster Satz BAO sind Differenzberäge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 6 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen. Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 ausgewiesene Nachforderung für das Jahr 2000 in der Höhe von € 1.553,96 zugrunde. Gemäß § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 gelten Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Solche Nachzahlungen sind rückwirkende Ereignisse. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. Juli 2007