… 18 Abs. 1 Z. 3 lit. b EStG 1988 umschriebenen Tatbestand nicht vorliegt. Der Bw. hat also die von der A-Bausparkasse an ihn vorzeitig rückgezahlten Beiträge für keine der im § 18 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 aufgezählten begünstigten Maßnahmen verwendet, sodass die Festsetzung…

…Eine Rückforderung habe zu unterbleiben, wenn die rückgezahlten Beträge begünstigten Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dienten. Die Bausparverträge hätten deshalb aufgelöst werden müssen, da das Geld für die Einfriedung des Grundstückes und die Fertigstellung des Eingangsbereiches zum Wohnhaus notwendig…

…Eine Rückforderung habe zu unterbleiben, wenn die rückgezahlten Beträge begünstigten Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dienten. Die Bausparverträge hätten deshalb aufgelöst werden müssen, da das Geld für die Einfriedung des Grundstückes und die Fertigstellung des Eingangsbereiches zum Wohnhaus notwendig…

…1 EStG 1988); zu Unrecht erstattete Einkommensteuer (Lohnsteuer) ist zurückzufordern (§ 108 Abs. 7 EStG 1988). Eine Rückforderung hat jedoch zu unterbleiben, wenn die von der Bausparkasse rückgezahlten Bausparbeiträge für Maßnahmen iSv § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 verwendet werden. § 18 Abs. 1 Z 3…

…erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) mit 3.197 S fest. Die Erstattungsbeträge seien zurückzufordern, weil die Bausparbeträge und die erstattete (gutgeschriebene) Steuer ganz oder zum Teil zurückgezahlt worden seien und diese Beträge nicht widmungsgemäß im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 verwendet worden seien…

…Abs 7 EStG 1988 hat bei vorzeitiger Rückzahlung eines Bausparvertrages eine Rückforderung zu unterbleiben, wenn die rückgezahlten Beiträge begünstigten Maßnahmen iSd § 18 Abs 1 Z 3 dienen. Dieser Norm zufolge ist also keine Rückforderung durchzuführen, wenn die rückgezahlten Beiträge in Zusammenhang mit begünstigten Sonderausgaben gem …

…Kommentar, 9. Lieferung, Tz 21 und 22 zu S 18) genau der der Berufungsschrift zugrunde liegende Sachverhalt kommentiert: "Werde die in einer Vorperiode geleistete Sonderausgabe auf Grund nachträglich eingetretener Umstände rückgezahlt, dann fehle ein Nachversteuerungstatbestand. Eine Nachversteuerung wegen geänderter Verhältnisse sei nur bei Versicherungsprämien, im…

…der Arbeitgeber) bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebstätte zu übermitteln. Ein Siebentel der rückgezahlten Beiträge ist dabei als sonstiger Bezug gem. § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch die Steuerberater, vom 5. März 2008, 9. März 2009, 19. Mai 2010, 30. März 2011 und 23. April 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 11. Februar 2008, 24. Februar 2009…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G., R., vertreten durch Dr. S.R., Rechtsanwalt, V., vom 13. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 7. Februar 2006 betreffend teilweiser Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., wohnhaft in Adr.1, vom 21. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, vom 18. August 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002, 2003 und 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die…

…sind die er-statteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen. Zur Erfassung dieser Beiträge im Rahmen der Veranlagung soll ein Verfahren eingerichtet werden, das eine einfache Administration gewährleistet. Sofern die rückgezahlten Beiträge ausschließlich auf Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten zu…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers vom 8. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15.7.2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vertreten durch Spann & Freund Steuerberatungs GesmbH, 1180 Wien, Paulinengasse 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 13. Juli 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 8. Juni 2005, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum vom 1. Jänner…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid…

…betrieblichen Pensionseinrichtung. Im Streitjahr machte die Bw. von einer - neu geschaffenen - Austrittsmöglichkeit aus dem betrieblichen Pensionssystem Gebrauch und erhielt ihre bislang an die betriebliche Pensionseinrichtung entrichteten Beträge (großteils verzinst) ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges rückerstattet. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurden die rückgezahlten, mittels separatem Lohnzettel gemäß …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Helmut Hummel, KomzlR Gottfried Hochhauser und Herbert Biesenberger über die Berufung des Bw., vertreten durch den Sachwalter Mag. Michael Steininger, Rechtsanwalt, 3100 St. Pölten, Schießstattring 35, vom 8. Jänner 2004 gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Ulf Pribyl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…betrieblichen Pensionseinrichtung. Im Streitjahr machte der Bw. von einer - neu geschaffenen - Austrittsmöglichkeit aus dem betrieblichen Pensionssystem Gebrauch und erhielt seine bislang an die betriebliche Pensionseinrichtung entrichteten Beträge (großteils verzinst) ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges rückerstattet. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurden die rückgezahlten, mittels separatem Lohnzettel gemäß …