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285 Treffer109 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0523-W/04Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2004

…betrieben habe. Die Ansprüche des Finanzamtes seien auch nicht gegenüber Forderungen anderer Gläubiger benachteiligt worden, noch seien Zahlungen an andere Gläubiger geleistet worden, obwohl eine quotenmäßige Befriedigung sämtlicher Gläubiger vorzunehmen gewesen wäre. Der Senat hat erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §…

UFSK RV/0605-K/07Haftung eines Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2008

…von € 28.77,86 gegenüberstünden, wobei es zu keinen Zahlungen an das Finanzamt gekommen ist, sei kein geeigneter Nachweis für eine quotenmäßige Befriedigung und Gleichbehandlung der Gläubiger. Dagegen hat der Bw mit Eingabe vom 23. Juli 2007 berufen. Er wendet sich darin vor allem…

UFSL RV/0239-L/05Geschäftsführerhaftung für Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…Firma im Firmenbuch am 21. Oktober 2005 als selbstständig vertretungsbefugte Liquidatoren. Laut Beschluss des Landesgerichtes L vom 8. Februar 2005 gelangte an die Konkursgläubiger keine Quote zur Auszahlung und erhielten wegen Masseunzulänglichkeit nur die Massegläubiger eine quotenmäßige Befriedigung. Am 3. März 2005 wurde der Konkurs…

UFSI RV/0264-I/11Keine Aktivlegitimation des ehemaligen Masseverwalters zur Erhebung einer Berufung nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.12.2011

…Masseunzulänglichkeit (§ 124a KO, nunmehr: IO) gesetzwidrig sei, weil das Finanzamt nur einen Anspruch auf quotenmäßige Befriedigung der Abgabenmasseforderungen anhand eines an § 47 Abs. 2 KO ausgerichteten Verteilungsentwurfes gehabt habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 26.9.2007 vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Masseunzulänglichkeit…

UFSW RV/2593-W/09Gesellschafterhaftung, Verjährung, Ausgleichsverfahren des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…dies sei nicht erfolgt, daher seien die Forderung gegen die Einschreiterin erloschen. Selbst die quotenmäßige Befriedigung einer derart hohen Forderung sei für sie nicht möglich. Es werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid aufzuheben. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2009 abgewiesen und…

UFSW RV/0086-W/06Geschäftsführerhaftung, Überwachungsverschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2007

…Bestehen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten unter allen Gläubigern gleichmäßige, wenn auch nur quotenweise Befriedigung der Gläubiger zu keiner persönlichen Haftung des Geschäftsführers führen könne. Diese geforderte quotenmäßige Befriedigung wäre im gegenständlichen Fall jedenfalls erfüllt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Dezember 2004 wurde die Berufung als unbegründet…

UFSW RV/0551-W/05Geschäftsführerhaftung, Überwachungsverschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2007

…Bestehen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten unter allen Gläubigern gleichmäßige, wenn auch nur quotenweise Befriedigung der Gläubiger zu keiner persönlichen Haftung des Geschäftsführers führen könne. Diese geforderte quotenmäßige Befriedigung wäre im gegenständlichen Fall jedenfalls erfüllt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Dezember 2004 wurde die Berufung als unbegründet…

UFSL RV/2162-L/02Nachsicht bereits entrichteter Abgaben, Pensionspfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…2002 ab. Die Pensionsbezüge des Bw. würden zumindest eine teilweise Begleichung der Abgabenschuldigkeiten ermöglichen. Eine quotenmäßige Befriedigung der bei der Veranlagung 1999 neu hervorgekommenen Konkursforderungen sei nicht erfolgt. Bei der Umsatzsteuernachforderung 2000 handle es sich um eine Masseforderung, die zur Gänze zu entrichten sei. Es…

UFSW RV/2005-W/05Gleichbehandlungsgrundsatz, Behauptungs- und Konkretisierungspflicht des Haftungspflichtigen, schuldhafte Pflichtverletzung, Abschluss eines Mantelzessionsvertrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006

…dem Abschluss des gegenständlichen Globalzessionsvertrages vorbringt, eine Vorsorge für die künftige Abgabenentrichtung sei auch dadurch gegeben gewesen, dass der Warenbestand aufgrund einer Exekution gepfändet gewesen und damit eine entsprechende quotenmäßige Befriedigung der Gläubiger gesichert gewesen sei, so ist dazu auszuführen, dass es sich dabei um…

UFSI RV/0283-I/05Aufrechnung im Abschöpfungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2006

…Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2000 mit den Haftungsschulden widerspreche dem insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkursgläubiger. Da im Schuldenregulierungsverfahren keine Abgabenforderungen als Konkursforderungen angemeldet worden seien, habe der Abgabengläubiger allenfalls Anspruch auf eine quotenmäßige Befriedigung. Es trifft zwar zu, dass bei der Verrechnung sonstiger Gutschriften bzw…

UFSG RV/0522-G/12Umsatzsteuerfestsetzung nach Aufhebung des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

…worden. Nach Aufhebung des Konkursverfahrens sei dem Finanzamt mitgeteilt worden, dass eine bestrittene Forderung keine quotenmäßige Befriedigung erlangen könne. Die konkursmäßige Feststellung einer angemeldeten Forderung sei nicht möglich, wenn diese vom Insolvenzverwalter oder von einem Gläubiger oder dem Schuldner in der Prüfungstagsatzung bestritten werde. Wenn…

UFSW RV/3105-W/12Bindungswirkung der gerichtlichen Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung im Haftungsverfahren gemäß § 11 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2013

…in einem nicht abgeschlossenen Schuldenregulierungsverfahren befindet, so würde eine Einschränkung der gegenständlichen im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderung, für welche ohnehin nur eine quotenmäßige Befriedigung zu erwarten ist, zu einer Benachteiligung gegenüber den übrigen Gläubigern des Gemeinschuldners führen, weswegen im gegenständlichen Fall den Zweckmäßigkeitserwägungen zur Haftungsinanspruchnahme des…

UFSW RV/1668-W/12Haftung, Verjährung, Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2013

…ohne entsprechende Nachweise nicht. Ein Nachweis sei durch den Geschäftsführer zu erbringen, ansonsten liege schuldhafte Pflichtverletzung vor. Der Nachweis erfordere eine Zusammenstellung aller Verbindlichkeiten und die darauf entfallende quotenmäßige Befriedigung aller Gläubiger. Dem Einwand, es sei Einbringungsverjährung eingetreten, werde entgegen gehalten, dass durch jede innerhalb…

UFSW RV/3350-W/11Rückzahlung und Abrechnung, Verrechnung mit Gutschriften während des Abschöpfungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2012

…wären, würden diese Beträge Konkursforderungen darstellen, die im Zuge des Konkursverfahrens anzumelden gewesen wären. Im Falle der rechtzeitigen Anmeldung im Konkursverfahren stünde für diese Abgaben die quotenmäßige Befriedigung aus der Konkursmasse zu. Die Aufrechnung von Konkursforderungen mit Gegenansprüchen, die nach Beendigung des Konkurses entstünden, wäre…

UFSW RV/1319-W/11Geschäftsführerhaftung, Einwand der bereits im Konkurs durch den Masseverwalter erfolgten Prüfung der Gleichbehandlung, Aufbewahrungspflicht, lange Zeitdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…Insolvenz und umfangreicher sonstiger ergänzender Vorschriften vorsehen würden, dass dem Masseverwalter im Zuge der Abwicklung der Insolvenz zur Vermeidung der Ungleichbehandlung von Gläubigern umfangreiche Anfechtungsmöglichkeiten eingeräumt wären, der dadurch letztendlich für eine quotenmäßige Befriedigung der Gläubiger Sorge zu tragen hätte. Dem Bw. wäre nicht bekannt…

UFSW RV/1320-W/11Geschäftsführerhaftung, Einwand der bereits im Konkurs durch den Masseverwalter erfolgten Prüfung der Gleichbehandlung, Aufbewahrungspflicht, lange Zeitdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…Insolvenz und umfangreicher sonstiger ergänzender Vorschriften vorsehen würden, dass dem Masseverwalter im Zuge der Abwicklung der Insolvenz zur Vermeidung der Ungleichbehandlung von Gläubigern umfangreiche Anfechtungsmöglichkeiten eingeräumt wären, der dadurch letztendlich für eine quotenmäßige Befriedigung der Gläubiger Sorge zu tragen hätte. Dem Bw. wäre nicht bekannt…

UFSW RV/1850-W/10Geschäftsführerhaftung bei teilweisem Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2010

…dass sich anhand der vorgelegten Aufstellung der Gesamtschulden im Jänner 2007 (laut Anmeldungsverzeichnis) und der im Jänner 2007 geleisteten Zahlungen weder eine quotenmäßige Befriedigung sämtlicher Gläubiger bezogen auf die Fälligkeit deren jeweiliger Verbindlichkeiten erkennen lasse noch nachvollziehbar wäre, welche Beträge bei anteilsmäßiger Befriedigung aller Forderungen…

UFSW RV/1849-W/10Geschäftsführerhaftung mit teilweisem Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2010

…dass sich anhand der vorgelegten Aufstellung der Gesamtschulden im Jänner 2007 (laut Anmeldungsverzeichnis) und der im Jänner 2007 geleisteten Zahlungen weder eine quotenmäßige Befriedigung sämtlicher Gläubiger bezogen auf die Fälligkeit deren jeweiliger Verbindlichkeiten erkennen lasse noch nachvollziehbar wäre, welche Beträge bei anteilsmäßiger Befriedigung aller Forderungen…

UFSW RV/0422-W/09Geschäftsführerhaftung auf Grund von verdeckten Gewinnausschüttungen wegen Scheinrechnungen und Verrechnungspreismanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…Rechtswirkung entfalte. Zur Verrechnung der Konkursquote auf die älteste Fälligkeit wurde ausgeführt, dass im Rahmen des Konkurses eine quotenmäßige Befriedigung der Abgabenschuldigkeiten erfolgt wäre und daher die ausgeschüttete Quote wohl auch die haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuern betreffen müsse. Würde man der Ansicht des Finanzamtes folgen, werde bei…

UFSW RV/4000-W/08Geschäftsführerhaftung bei teilweise gelungenem Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…Gesellschaftsgläubiger je Haftungsmonat gewesen wären und in welchem Ausmaß Gesellschaftsverbindlichkeiten je haftungsgegenständlichem Abgabenfälligkeitszeitpunkt getilgt worden wären. Da die quotenmäßige Befriedigung offener Forderungen im Haftungszeitraum aus den vorgelegten Unterlagen nicht nachvollziehbar wäre, wäre der Nachweis der Gleichbehandlung nicht gelungen und die Haftungsinanspruchnahme zu Recht erfolgt. Fristgerecht…