…aufmerksam gemacht, dass auch mit dem globalen Hinweis auf Zahlungsverzögerungen und Forderungsausfälle die konkrete finanzielle Situation der Gesellschaft und ihre Gebarung im haftungsrelevanten Zeitraum nicht einmal ansatzweise dargestellt wird. Der qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast wird damit in keiner Weise entsprochen (VwGH 26.6.2007, 2006…

…Unterlagen vorzulegen; jedoch ist es bei dieser Ankündigung geblieben. Den Vertreter trifft im Haftungsverfahren eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast. Mit dem Berufungsvorbringen, es habe unvorhersehbare Forderungsausfälle gegeben, weshalb die Abgaben nicht hätten entrichtet werden können, kam der Bw. seiner Behauptungs- und Konkretisierungslast nicht nach, weil…

…2005) und ein Anmeldungsverzeichnis im Konkursverfahren vorgelegt. Diese vorgelegten Unterlagen stellen keine detaillierte rechnerische Darlegung jener Beträge dar, deren Entrichtung zum Zeitpunkt der Fälligkeiten der Abgabenschulden mit den sonstigen Verbindlichkeiten dem Gebot der Gleichbehandlung aller Forderungen entsprochen hätten. Die qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast trifft den…

… 21 Abs. 1 UStG am 17.02.2003 fällig. Da im Haftungsverfahren den Vertreter eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast trifft, hat dieser konkret und schlüssig die Gründe dazulegen, die der gebotenen vollständigen und rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegenstanden. Diese Beweislastzuordnung wird damit begründet, dass in der Regel…

…Abgaben rechtzeitig entrichtet. Eine schuldhafte Verletzung der Vertreterpflicht ist anzunehmen, wenn der Vertreter keine Gründe darlegt, auf Grund derer ihm die Erfüllung seiner Pflichten unmöglich gewesen ist. Dabei trifft den Vertreter eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast (vgl. zB VwGH 28. 4. 2004, 99/14/0120…

…Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Den Vertreter treffe im Haftungsverfahren eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast. Pauschale Behauptungen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden sei, seien mangels jeder zahlenmäßiger Festlegung zu unkonkret, um der qualifizierten Mitwirkungspflicht…

…Pflichtverletzung annehmen. Den Vertreter treffe im Haftungsverfahren eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast. Pauschale Behauptungen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden sei, seien mangels jeder zahlenmäßigen Festlegung zu unkonkret, um der qualifizierten Mitwirkungspflicht des Vertreters an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes Rechnung zu tragen. Komme der…

…treffende qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast, (die ihn deshalb trifft, weil idR nur der Vertreter jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen hat, der ihm die entsprechenden Nachweise ermöglicht) die Differenz zwischen dem Betrag, der bei anteilsmäßiger Mittelverwendung an den Abgabengläubiger abzuführen gewesen wäre und…

…VwGH 26.6.2000, 95/17/0613). Die obigen Ausführungen zur Stellung des Bw. als verantwortlicher Vertreter der Primärschuldnerin für die in Haftung gezogenen Abgabenschuldigkeiten und die ihn im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast wurden dem Bw. mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 21…

…der den Vertreter im Haftungsverfahren treffenden qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast wird der Geschäftsführer nur dann haftungsfrei, wenn ihm der Beweis gelingt, dass der Primärschuldnerin zum jeweiligen Zahlungstermin der Abgaben (grundsätzlich die Abgabenfälligkeitszeitpunkte, gegenständlich jedoch der Termin der Nachfrist) und danach keine Mittel mehr zur Verfügung…

…Beweises ist dabei nicht Voraussetzung, vielmehr geht der VwGH von einer qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast aus. Die Gründe, die der rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegengestanden sind, sind konkret und schlüssig darzustellen. Diese qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters entbindet die Behörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht. Wird etwa durch den…

…Beweises ist dabei nicht Voraussetzung, vielmehr geht der VwGH von einer qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast aus. Die Gründe, die der rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegengestanden sind, sind konkret und schlüssig darzustellen. Diese qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters entbindet die Behörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht. Wird etwa durch den…

…04.2000, 98/15/0129). In Entsprechung der dem Bw. dargelegten ihn als verantwortlichen Vertreter der Primärschuldnerin im Haftungsverfahren treffenden qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast werde dieser um ergänzende Stellungnahme einschließlich der Vorlage folgender Beweismittel bis zum 28. April 2006 ersucht: Beibringung einer Aufstellung, aus der…

…September 2008 nicht entgegengetreten. Der Bw konnte damit - ausgehend von der ihn treffenden Mitwirkungspflicht - glaubhaft und nachvollziehbar dartun, nicht schuldhaft gehandelt zu haben. In qualifizierter Behauptungs- und Konkretisierungslast hat der Bw ihn Entlastendes substantiell darlegen können, so dass der Vorwurf der schuldhaften Pflichtverletzung nicht aufrecht…

…Damit aber ist die Berufungsführerin ihrer qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast nicht im Geringsten nachgekommen, sodass vor dem Hintergrund der oben dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer schuldhaften Pflichtverletzung bzw. deren Kausalität für den Abgabenausfall auszugehen war und hat das Finanzamt ihr die uneinbringlichen Abgaben folglich…

…solches Vorgehen bedeute eine Überbindung der Beweislast auf den Bw und sei rechtswidrig. Dem Vertreter obliege nämlich kein negativer Beweis, sondern lediglich (die konkrete) schlüssige Darstellung der Gründe, die zum Beispiel der gebotenen Abgabenentrichtung entgegengestanden seien. Der Vertreter habe allenfalls eine "qualifizierte Behauptung- und Konkretisierungslast"…

…Darstellung der konkreten finanziellen Situation der Gesellschaft und ihrer Gebarung im fraglichen Zeitraum erforderliche Liquiditätsaufstellung bzw. einen Nachweis über die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger und des diesfalls an die Abgabenbehörde zu entrichtenden Betrages beigebracht. Damit aber ist der Berufungsführer seiner qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast nicht nachgekommen…

…erfüllten diese Voraussetzungen nicht. Die Bw. werde daher auf Grund der den Vertreter im Haftungsverfahren treffenden qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast ersucht, durch Darstellung sämtlicher Kontenbewegungen auf sämtlichen Geschäftskonten (Vorlage entsprechender Konto- und Buchführungsbelege) sowie durch Angabe der Barmittel (Kassenstände, etc.) zu dokumentieren, welche liquiden Mittel…

…ist. Mit dem bloßen Hinweis, der Bw. sei seinen Informationspflichten nachgekommen, wird aber nicht der den Vertreter im Haftungsverfahren treffenden qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast entsprochen. Vielmehr wäre aufzuzeigen gewesen, welche Kontrollmaßnahmen gegenüber dem steuerlichen Vertreter der Primärschuldnerin tatsächlich ergriffen wurden. Diesbezüglich hat der Bw. aber…

…entgegenstanden. Die bloße Behauptung in der Berufung, die Abgabenentrichtung sei "aufgrund der wirtschaftlichen Situation der späteren Gemeinschuldnerin" nicht möglich gewesen, stellt weder einen Nachweis für das Fehlen (ausreichender) Mittel zur Abgabenentrichtung dar, noch hat der Bw. damit der ihn treffenden qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast entsprochen…