…Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend brachte der Bw vor, dass die privatrechtliche Einigung mit WM nur auf Anraten der Behörde, nämlich des Magistrates L, zu Stande gekommen sei und im Gesamten den behördlichen Maßnahmen (Enteignung, Entschädigung) entspreche. Der Grundstückserwerb sei eine unmittelbare Folge…

…zur Rückstellungsbildung für ungewisse Verbindlichkeiten - die für den § 5-Ermittler eine Verpflichtung sei - dann bestehe, wenn eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten bestehe, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Vermögensabfluss in der Zukunft führe. Alle Merkmale träfen zu: die Verpflichtung ergebe sich aus…

…Rz 27 ff zu § 28 GebG). Der in Frage stehende Mietvertrag enthält keine privatrechtliche Vereinbarung die festlegt, welche der Vertragsteile nach dem Innenverhältnis die Gebühr tragen soll. Im Rahmen der Ermessensübung braucht somit im Gegenstandfall auf ein vorhandenes vertragliches Innenverhältnis nicht Bedacht genommen zu werden…

…Bemessungsgrundlagen bleiben unverändert. Die Umsatzsteuer beträgt daher -149.650,34 €. Entscheidungsgründe Mehrere Gemeinden haben sich zwecks Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu einem Gemeindeverband zusammengeschlossen. Besagte Zwecke sollen durch folgende Maßnahmen verwirklicht werden: Planung und Erschließung von Betriebsansiedlungsgebieten, Teilung von Kosten und Erträgen…

…403 | 655 | 2.433 | 1.647 (67,7%) Die Bundesligavereine zahlten zwar keine Miete, doch handle es sich letztlich nur um eine Maßnahme der Verwaltungsökonomie, anstatt der Ausbezahlung einer Subvention und anschließender Bezahlung der Miete die Nutzung sofort und entgeltfrei zu ermöglichen…

…A. vom 2. Juli 2007, in welcher dieser erklärt, es gebe mit der Bf. eine privatrechtliche Vereinbarung für die Möglichkeit der kurzfristigen Ablagerung von Erdaushub im Bereich des Grundstückes Nr. 44444, KG E., außerhalb des Hochwasserabflusses. Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 24. September 2008…

…und Umsatz selbst aufkommen müssen." Dem ist zu entgegnen, dass gem. § 4 BAO entstandene öffentlich rechtliche Abgabenansprüche nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen wegvereinbart werden können. Rechtlich relevant ist nicht Vereinbartes sondern das Ist. Vereinbartes muss auch nicht zwingend mit Tatsächlichem übereinstimmen. Der wahre wirtschaftliche Gehalt bzw…

…UFS vom 2.2.2011 gemäß § 116 Abs.2 BAO besteht nicht, da sich diese Bestimmung auf privatrechtliche gerichtlich zu entscheidende Fragen bezieht (z.B. ist ein gerichtlich eingesetzter Erbe auch von der Finanzverwaltung als solcher zu akzeptieren). Zunächst stimmt der UFS der Rechtsansicht des…

…gekündigt worden wären. Grund der Abfertigung der drei Dienstnehmer, die Gesellschafter bzw. Gesellschafter-Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen wären, wäre der sich auf der privatrechtlichen Ebene abspielende Gesellschafterwechsel, der jedoch grundsätzlich keinen Kündigungsgrund darstellen würde, da die übrigen Dienstnehmer weder gekündigt noch abgefertigt worden wären, gewesen.…

…gekündigt worden wären. Grund der Abfertigung der drei Dienstnehmer, die Gesellschafter bzw. Gesellschafter-Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen wären, wäre der sich auf der privatrechtlichen Ebene abspielende Gesellschafterwechsel, der jedoch grundsätzlich keinen Kündigungsgrund darstellen würde, da die übrigen Dienstnehmer weder gekündigt noch abgefertigt worden wären, gewesen.…

…Zustimmung der Eigentümer/innen) 6. Überwachung des Verbotes der Mitnahme von Hunden auf bestimmten Plätzen sowie der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Leinen- und Maulkorbpflicht und Verschmutzung durch Tierkot (vor allem auf öffentlichen Gehsteigen und Spielplätzen) 7. Überwachung der Bestimmungen in Bezug auf…

…Zusätzliche grabbauliche Maßnahmen würden von den Gemeinden weder in § 35 des Burgenländischen Leichen- und BestattungswesenG noch an anderen Stellen verlangt. Dies sei, wie bereits in der Berufung angeführt, auch vom Amt der Burgenländischen Landesregierung so gesehen worden, welches lediglich die privatrechtliche Einhebung der Grabstellengebühr reklamiert…

…Im berufungsgegenständlichen Fall ist ein Vergleich mit Baukostenzuschüssen nicht möglich, da ein beiderseitiges Interesse der Vertragsparteien Bw. und E bestand am Netzausbau und man sich privatrechtlich in der Folge einigte, die der E durch den Netzausbau entstandenen Kosten bei Netzzutritt durch die Bw. zu übernehmen…

…dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien diesen Antrag ab; im Wesentlichen mit der Begründung, dass nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen ,welche nach der Entstehung der Schenkungssteuerschuld getroffen wurden, die einmal entstandene Schenkungssteuerpflicht nicht beseitigen würden. Eine Erstattung gemäß …

…gesetzlichen Vertreter der mj [Tochter] ist der derzeitige Schuldenstand bekannt. Damit dieser Vertrag Gültigkeit hat, sind von der mj [Tochter] folgende Maßnahmen zu treffen: Mj [Tochter] hat dafür Sorge zu tragen, dass [dem Berufungsführer] ab 1.5.2005 keine Kosten aus den gegenständlichen Liegenschaften erwachsen…

…dass er weder die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst noch geduldet habe. Er sei zwar grundbücherlicher Eigentümer der betroffenen Liegenschaften und habe mit dem Betreiber der Deponie eine privatrechtliche Vereinbarung getroffen habe, jedoch habe er im relevanten Zeitpunkt keine rechtlich wesentliche Kenntnis von der beitragspflichtigen Tätigkeit gehabt…

…- w.o.a. - ein privatrechtlicher ist) einigte man sich sinngemäß darauf, dass die Gewährung des Netzzugangs nach Bezahlung eines bestimmten Betrages geschehe (dieser Betrag orientiert sich an den baulichen Maßnahmen des Netzbetreibers zur technischen Ermöglichung der Stromeinspeisung ins Verteilernetz). Diese Möglichkeit der in Rechnungstellung dieses…

…Gutachten: Rechtsfragen der Geolokalisierung, 2008; ".... Die Auferlegung von technischen Maßnahmen zur Ermittlung des geographischen Standortes bedarf daher bei einer hohen Ungenauigkeit der Treffer und daraus folgenden Einbußen für den Sportwette- bzw. Glücksspielveranstalter einer entsprechenden sachlichen Rechtfertigung, an die hohe Maßstäbe anzulegen sind. Vor diesem Hintergrund…

…(Rüffler, Privatrechtliche Probleme der Subventionsgewährung: Der Einfluss des Gleichheitssatzes auf den Rechtschutz im Subventionsrecht, JBl 2005, 409). Für die Begünstigung ist wesentlich, dass die Maßnahme die Belastungen vermindert, die der Unternehmer normalerweise zu tragen hat. Als Mittel kommt jede Maßnahme in Betracht, die dem Empfänger…

…verfassungsrechtlichen Bedenken aber kein vergleichbarer Rang wie dem generellen Schutz vor der Spielsucht zukommt. Die Auferlegung von technischen Maßnahmen zur Ermittlung des geographischen Standortes bedarf daher bei einer hohen Ungenauigkeit der Treffer und daraus folgenden Einbußen für den Sport- bzw. Glücksspielveranstalter einer entsprechenden sachlichen Rechtfertigung…