…liegt keine öffentlich-rechtliche Willensbildung; sie ist also kein Bescheid, sondern eine privatrechtliche Maßnahme. Eine solche Zusage des Finanzamtes wird nur dann in Betracht kommen, wenn es sich um einen im Allgemeinen pünktlich zahlenden Abgabenschuldner handelt. Rz 139: Wird die gegenüber dem Bund bestehende Forderung…

…dass ein privatrechtlicher Vertrag geschlossen worden sei, noch ob zum Erwerb der Grundfläche ein behördliches Verfahren mit Bescheiderledigung durchgeführt worden sei, steht aber nach oben dargelegter, einhelliger höchstgerichtlicher Rechtsprechung fest, dass die als Tatbestandsvoraussetzung iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG erforderliche "behördliche Maßnahme" ausschließlich…

…dass ein privatrechtlicher Vertrag geschlossen worden sei, noch ob zum Erwerb der Grundfläche ein behördliches Verfahren mit Bescheiderledigung durchgeführt worden sei, steht aber nach oben dargelegter, einhelliger höchstgerichtlicher Rechtsprechung fest, dass die als Tatbestandsvoraussetzung iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG erforderliche "behördliche Maßnahme" ausschließlich…

…dass ein privatrechtlicher Vertrag geschlossen worden sei, noch ob zum Erwerb der Grundfläche ein behördliches Verfahren mit Bescheiderledigung durchgeführt worden sei, steht aber nach oben dargelegter, einhelliger höchstgerichtlicher Rechtsprechung fest, dass die als Tatbestandsvoraussetzung iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG erforderliche "behördliche Maßnahme" ausschließlich…

…tätig ist, mit Sitz in Ausland, die auch in Österreich Geschäftslokale betreibt, richtete am 18. August 2015 an das Bundesfinanzgericht eine als Maßnahmenbeschwerde gemäß § 283 BAO bezeichnete Eingabe. In der Beschwerde führte die Bf aus, dass am 16. Juli 2015 von der Finpol, in den…

… 13 Abs. 1 AbgEO Einwendungen zustehen, weshalb die Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen wäre. Mit Beschluss vom 26.01.2018, laut Rückschein zugestellt am 31.01.2018, wurde der Bf die von der belangten Behörde abgegebene Stellungnahme samt ihrer Ergänzung sowie das Aktenverzeichnis übermittelt. Gleichzeitig wurde…

…Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend brachte der Bw vor, dass die privatrechtliche Einigung mit WM nur auf Anraten der Behörde, nämlich des Magistrates L, zu Stande gekommen sei und im Gesamten den behördlichen Maßnahmen (Enteignung, Entschädigung) entspreche. Der Grundstückserwerb sei eine unmittelbare Folge…

…Praxis die Notwendigkeit besteht, sinnvoll bebaubare Bauplätze im Wege privatrechtlicher Tausch- und Ringtauschvereinbarungen zu schaffen, sodass die Befreiung auch bei Fehlen entsprechender Vorschriften auf vergleichbare Vorgänge auszudehnen ist. Voraussetzung ist jedoch, dass das öffentliche Interesse bzw. die behördliche Maßnahme anderweitig dokumentierbar ist. Hierbei nennen die…

…Praxis die Notwendigkeit besteht, sinnvoll bebaubare Bauplätze im Wege privatrechtlicher Tausch- und Ringtauschvereinbarungen zu schaffen, sodass die Befreiung auch bei Fehlen entsprechender Vorschriften auf vergleichbare Vorgänge auszudehnen ist. Voraussetzung ist jedoch, dass das öffentliche Interesse bzw. die behördliche Maßnahme anderweitig dokumentierbar ist. Hierbei nennen die…

…Praxis die Notwendigkeit besteht, sinnvoll bebaubare Bauplätze im Wege privatrechtlicher Tausch- und Ringtauschvereinbarungen zu schaffen, sodass die Befreiung auch bei Fehlen entsprechender Vorschriften auf vergleichbare Vorgänge auszudehnen ist. Voraussetzung ist jedoch, dass das öffentliche Interesse bzw. die behördliche Maßnahme anderweitig dokumentierbar ist. Hierbei nennen die…

…Oktober 2012, GZ. Senatxxxx, hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) im Land Niederösterreich (NÖ) die von der A-Ltd erhobene Maßnahmenbeschwerde "gemäß § 67c Abs. 3 AVG" als unzulässig zurückgewiesen, weil weder das Einschreiten der Organe bei der Kontrolle im Lokal sowie bei der vorläufigen Beschlagnahme der…

…15/0049; 30.9.2004, 2004/16/0061). § 116 Abs. 2 BAO Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, sind von der Abgabenbehörde im Sinn des Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in…

…Im gegenständlichen Fall geht es nicht um die Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft, sondern und die Schaffung von Bauland. Die Maßnahme fällt daher nicht unter das Flurverfassungsgrundsatzgesetz. Zudem wurde auch kein Flurbereinigungsverfahren im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes durchgeführt. Die Befreiung des …

…2012/17/0531, 0603, ua. den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. Die Maßnahmenbeschwerde - so der VwGH - hat sich gegen Beschlagnahmen von Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 2 GSpG durch Organe [eines] Finanzamtes gerichtet. In der Beschwerde ist die Unzuständigkeit der einschreitenden Organe und…

…zur Rückstellungsbildung für ungewisse Verbindlichkeiten - die für den § 5-Ermittler eine Verpflichtung sei - dann bestehe, wenn eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten bestehe, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Vermögensabfluss in der Zukunft führe. Alle Merkmale träfen zu: die Verpflichtung ergebe sich aus…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf.) richtete am 20. Februar 2014 an den Verwaltungsgerichtshof eine als Maßnahmennahmenbeschwerde gemäß § 283 BAO bezeichnete Eingabe. Diese Beschwerde wurde mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 2014 an…

…jegliche Schulungsmaßnahme, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient". Somit ist die Dauer der Maßnahmen unerheblich. 4.1.1.1. Schul- und Hochschulunterricht Hinsichtlich des Begriffes "Schul- und Hochschulunterricht" führt der EuGH in Rn 26 des Urteiles des EuGH 14.06.2007, Rs…

…Rz 27 ff zu § 28 GebG). Der in Frage stehende Mietvertrag enthält keine privatrechtliche Vereinbarung die festlegt, welche der Vertragsteile nach dem Innenverhältnis die Gebühr tragen soll. Im Rahmen der Ermessensübung braucht somit im Gegenstandfall auf ein vorhandenes vertragliches Innenverhältnis nicht Bedacht genommen zu werden…

…Bemessungsgrundlagen bleiben unverändert. Die Umsatzsteuer beträgt daher -149.650,34 €. Entscheidungsgründe Mehrere Gemeinden haben sich zwecks Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu einem Gemeindeverband zusammengeschlossen. Besagte Zwecke sollen durch folgende Maßnahmen verwirklicht werden: Planung und Erschließung von Betriebsansiedlungsgebieten, Teilung von Kosten und Erträgen…

…durch den der Antragsteller ein Angebot auf Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung über die Umwidmung (Umwidmungsvertrag) stellt. Ergeht daraufhin eine Umwidmungs-Mitteilung der COFAG an den Antragsteller, kommt der Umwidmungsvertrag zustande und ist die betroffene finanzielle Maßnahme umgewidmet (vgl Punkt 9.6 der Spätantragsrichtlinien). Wird eine…