…gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt…

…hat, so sind diese nach § 2 Abs. 2 iVm Abs. 3 lit. a FLAG primär anspruchsberechtigt. Die Bw. hätte somit nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Tochter im Streitzeitraum nicht zum Haushalt einer in § 2 Abs. 3 FLAG genannten Person gehört und die Bw…

…Alter des Sohnes der Berufungswerberin durch die bloße Weitergabe der Familienbeihilfe ohnehin regelmäßig nicht der Fall sein kann, und andererseits eben keine auf Grund der Haushaltszugehörigkeit primär anspruchsberechtigte Person vorhanden wäre. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 9. August 2006

…Begründung ab, dass, da der Bw. mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebt, diese primär anspruchsberechtigt ist. Hingewiesen wird weiters darauf, dass auch ein Antrag der Mutter keine Aussicht auf Erfolg hätte. Gemäß § 3 FLAG 1967 in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr…

… 2 Abs. 5 lit. a und b FLAG, dass unter den dort genannten Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Haushalt der primär anspruchsberechtigten Person nicht als aufgehoben gilt. Mit anderen Worten: Ohne die hier angeführten Normen wäre die Rechtsansicht des Bw. zutreffend, wonach der Sohn vom 3…

…also für Zeiträume, in denen jedenfalls kein gemeinsamer Haushalt mehr vorgelegen hat. Schließlich ist noch festzuhalten, dass nach dem Willen des Gesetzgebers - wie oben angeführt - primär Anspruchsberechtigte die Kindesmutter sein soll. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass nach der Judikatur (vgl. OGH 17.9.96…

…zu weit reichenden, eigenständigen Ermittlungen. Als Begünstigungsbestimmung überantwortet § 34 EStG die Nachweisführung bzw. Glaubhaftmachung primär dem Anspruchsberechtigten. Wer den Abzug einer außergewöhnlichen Belastung geltend macht, hat das Vorliegen der Voraussetzungen von sich aus nachzuweisen bzw. hinreichend glaubhaft zu machen (VwGH 25.2.2004, 2003/13…

…aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Müssen doch zufolge der zitierten Bestimmung primär die (der) Anspruchsberechtigte(r) den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben, was bei der nach C. ausgewanderten…

…Das bedeutet, dass a) primär diejenige Person anspruchsberechtigt ist, zu deren Haushalt ihr Kind gehört (gem. § 2 Abs. 2 und 3); b) subsidiär dann, wenn keine Person die Wohnung mit ihrem Kind teilt (zB das Kind führt einen eigenen Haushalt), die Person anspruchsberechtigt ist, die…

…befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). 2.) Strittiger Zeitraum August 2007 bis Dezember 2010: Die primäre Anspruchsberechtigung zum Bezug von Familienbeihilfe ergibt sich aus § 2 Abs. 1 bis 3 FLAG. Nach…

…begründendes Kind primär die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist…

…für die sie zu gewähren ist, über, wenn der Anspruchsberechtigte vor rechtzeitiger Geltendmachung des Anspruches gestorben ist. Sind mehrere anspruchsberechtigte Kinder vorhanden, ist die Ausgleichszahlung durch die Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder zu teilen. Zu § 4 Abs 2 FLAG ist anzumerken, dass der Umstand, dass die…

…die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe primär demjenigen ein, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Voraussetzung für eine solche Haushaltszugehörigkeit ist eine…

…das Kind nicht gehört, die jedoch Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher…

…das Kind nicht gehört, die jedoch Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher…

…wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe somit primär demjenigen ein…

…zu deren Haushalt das Kind gehöre. Unter anspruchsberechtigte Person könne sowohl der Vater als auch die Mutter verstanden werden. Die dagegen eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet: "Mit Beschluss vom 11 Februar 2002 hat sich die oö. Landesregierung zur Strategie des GENDER MAINSTREAMING als Leitprinzip…

…das Kind überwiegend trägt, hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person aufgrund der Haushaltszugehörigkeit anspruchsberechtigt ist. Nach diesen klaren und eindeutigen Bestimmungen des FLAG 1967 ist primär zu prüfen, ob und bei welcher Person das anspruchsvermittelnde Kind haushaltszugehörig ist. In diesem Zusammenhang…

…auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Tatsache ist, dass M. seit 18.11.2009 nicht mehr in Ihrem Haushalt ist. Das ist auch der Grund, warum primär nach dem Gesetz die Person Anspruch für ein Kind hat, in deren…

…Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe primär demjenigen ein…