…Fremdkapital nicht möglich gewesen. Um an dieses Fremdkapital zu kommen, habe er die Schulden der QF bei der PSK (S 2,7 Mio.) in einem prätorischen Vergleich zugunsten der PSK persönlich übernehmen müssen, um wieder von der PSK einen Kontokorrentkredit zu erhalten. Die Übernahme dieses…

…wie im angefochtenen Bescheid angenommen, S 20,000.000,00. Weiters nahm der unabhängige Finanzsenat Einsicht in den Aktxcxxx des BG Innere Stadt. Danach wurde der oa. prätorische Vergleich am 11. April 2000 vor dem BG Innere Stadt abgeschlossen, ohne dass ein Rechtsstreit anhängig gewesen…

…und IV, die Tennenbrücke allen vier Anteilen gemeinsam. Die Bedachung teilt sich nach den Eigentumsanteilen im zweiten Stocke. " Am 12. Jänner 2011 wurde zwischen obgenannten materiellen Eigentümern vor dem BG X ein prätorischer Vergleich, auszugsweise folgenden Inhaltes, geschlossen: "1) ... Die Parteien kommen überein, das materiell…

…und IV, die Tennenbrücke allen vier Anteilen gemeinsam. Die Bedachung teilt sich nach den Eigentumsanteilen im zweiten Stocke. " Am 12. Jänner 2011 wurde zwischen obgenannten materiellen Eigentümern vor dem BG X ein prätorischer Vergleich, auszugsweise folgenden Inhaltes, geschlossen: "1) ... Die Parteien kommen überein, das materiell…

…und IV, die Tennenbrücke allen vier Anteilen gemeinsam. Die Bedachung teilt sich nach den Eigentumsanteilen im zweiten Stocke. " Am 12. Jänner 2011 wurde zwischen obgenannten materiellen Eigentümern vor dem BG X ein prätorischer Vergleich, auszugsweise folgenden Inhaltes, geschlossen: "1) ... Die Parteien kommen überein, das materiell…

…EStG 1988 außergerichtliche Sanierungsgewinne steuerpflichtig sind. Der Steuerpflichtige erläutert, dass die BB. auf dem Abschluss eines prätorischen Vergleiches bestanden habe, dies sei allerdings außerhalb eines gerichtlichen Ausgleichs oder Zwangsausgleichs gewesen. Der Vorsitzende hält ferner vor, dass die Einkommensteuerrichtlinien für den UFS keine beachtliche Rechtsquelle darstellen…

…05.2001 ) 4.) Klage und Exekution gegen BI und IH GmbH (Mithaftung ) 5. ) Prätorischer Vergleich BG Liesing und Einstellung der Exekution zu 3 E x/01z des BG Liesing und zu 10 E xx/01k des BG Josefstadt ( § 39 Abs 1 Zi 6 EO ) 6…

…allen Formen des Vergleichs, dass sie grundsätzlich der Bereinigung, dh Klärung einer zweifelhaften Rechtssituation dienen. Sie werden daher von den Parteien zur Beseitigung unklarer Rechtsverhältnisse abgeschlossen. Der gerichtliche Vergleich existiert in zwei Formen: als bereits vor Einleitung eines Prozesses möglicher, gerichtlicher (sog prätorischer) Vergleich nach …

…Slg. Nr. 5796/F). Das streitgegenständliche Rechtsgeschäft wurde in die äußere Form eines gerichtlichen Vergleiches gekleidet, und zwar - ungeachtet seiner Protokollierung beim Bezirksgericht - in die Form eines prätorischen Vergleiches. Einem gerichtlichen Vergleich kommt nach ständiger Rechtsprechung der Charakter eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäftes zu (vgl. z.B…

…als einheitlich fremd verursachten und unvermeidlichen Rettungsaufwand gegen überhöhte Unterhaltsforderungen und Gesundheit gefährdende Störmanöver der Ehegattin im gemeinsam - wenn auch seit 1996 durch prätorischen Vergleich räumlich getrennt - bewohnten Einfamilienhaus steuerlich abzusetzen. Dem gegenüber sieht das Finanzamt im abweichenden Einkommensteuerbescheid und in der abweisenden Berufungsvorentscheidung den…

…der Berufungswerberin unterhaltspflichtige Ehegatte Einkünfte in einer Höhe bezog, welche die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht nicht ausschlossen. Am 3.3.2010 schlossen die Berufungswerberin und R im Zuge des laufenden Scheidungsverfahrens einen prätorischen Vergleich betreffend den Ehegattenunterhalt, wonach R bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens zur Leistung…

…389). Der Bw. legte auf Verlangen des Finanzamtes als Nachweis seiner Ausgaben für die Aufenthaltskosten seiner Gattin im Altersheim einen prätorischen Vergleich vom 9.12.2008 über monatliche Unterhaltszahlungen an die Gattin von € 734 (pro Jahr € 8.808) vor. Die Ehegattin hat seit…

…über. Er kann jedoch von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum jeweiligen Ende des Geschäftsjahres aufgekündigt werden. ..." Am 25. März 1998 schlossen der Bw. und H. D. einen prätorischen Vergleich, in dem sich H. D. verpflichtete, dem Bw. S 1 Mio…

…die Bereitschaft abzuleiten ist, die Außenstände bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft ratenweise aus den vorhandenen Betriebsmitteln abzubezahlen. Ein vergleichbares Zahlungsverhalten ist - wie bereits eingangs erwähnt - gegenüber der Abgabenbehörde nicht feststellbar; denn es wird von Seiten des Abgabengläubigers ein einseitiger Forderungsverzicht erwartet. Somit erweist sich…

…11. bzw. 15. November 2010 führte die Bw. nochmals aus, dass nach ihrer Auffassung die gegenständliche Auflösungs- und Räumungsvereinbarung keinen Vergleich darstelle und legte dazu ein Rechtsgutachten von Univ. Prof. Dr. TK vor. Zur Frage der Bemessungsgrundlage wurde ergänzend vorgebracht, dass bei Vertragsabschluss klar war…

…Der VwGH habe in seinem Erkenntnis vom 12.9.1989, 89/14/0077, ausgeführt, dass Pensionsabfindungen nicht als Vergleichssumme, Kündigungsentschädigung oder Nachzahlung versteuert werden könnten. Dies gelte auch in einem Insolvenzverfahren. Eine dadurch nur quotenmäßig abgefundene Pension (in der Berufung als "Schadenersatzleistung" bezeichnet) könne an…

…Daher forderte der Bw. die daraus resultierende Lohnsteuerdifferenz von € 10.276,36 nach § 240 BAO zurück. Nach der diesem Schreiben beigelegten Vergleichsausfertigung verpflichtete sich der Dienstgeber als beklagte Partei in der Verhandlung vom 22. Februar 2006 wegen Unwirksamerklärung einer Kündigung gemäß § 105 ArbVG der…

…Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien erblickte in dieser Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenusses auf den Todesfall beziehungsweise das Wahlrecht, stattdessen einen Barbetrag zu erhalten, einen Vergleich und schrieb mit dem angefochtenen Bescheid eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z…

…Leistung unterliegt. Der Gesamtwert der Leistungen ergibt sich aus der Abschlagszahlung von S 20.000.000,00 und der Gutschrift des Mietzinses in Höhe von S 59.566,73 mit insgesamt S 20.059.566,73. Die Vergleichsgebühr berechnet sich daher wie folgt: Gemäß § 33…

…vorliegenden Fall ohne Belang ist, wenn die Urkunde vom 4. Mai 2007 mit dem Wort "Vereinbarung" überschrieben wurde. Ein Vergleich liegt unter anderem dann vor, wenn mit einer Vereinbarung pro futuro gegensätzliche Interessen der Vertragsparteien ausgeglichen werden sollen (VwGH 28.2.2007, 2006/16/0136…