…Fremdkapital nicht möglich gewesen. Um an dieses Fremdkapital zu kommen, habe er die Schulden der QF bei der PSK (S 2,7 Mio.) in einem prätorischen Vergleich zugunsten der PSK persönlich übernehmen müssen, um wieder von der PSK einen Kontokorrentkredit zu erhalten. Die Übernahme dieses…

…Gerichten geschlossen werden (zB prätorischer Vergleich oder Prozessvergleich [VwGH 18.11.1993, 93/16/0014]), dies unabhängig von der Art des Verfahrens (auch Außerstreitverfahren). Nicht zu gerichtlichen Vergleichen zählen hingegen Vergleiche vor Schiedsgerichten (auch vor Schiedsgerichten der Kammern). Rz 1547: Gerichtliche Vergleiche sind auch solche…

…wie im angefochtenen Bescheid angenommen, S 20,000.000,00. Weiters nahm der unabhängige Finanzsenat Einsicht in den Aktxcxxx des BG Innere Stadt. Danach wurde der oa. prätorische Vergleich am 11. April 2000 vor dem BG Innere Stadt abgeschlossen, ohne dass ein Rechtsstreit anhängig gewesen…

…gegenständliche Verfahren von Bedeutung, Folgendes festgestellt (vgl. Prüfungsbericht vom 25.06.2010): “Tz 4 Prätorischer Vergleich Herr A.X. ist der 100 %ige Gesellschafter der X Hausverwaltung GmbH. Sein Bruder Herr B.X. ist Geschäftsführer der GmbH und erhält hieraus nichtselbständige Einkünfte. Einen schriftlichen Dienstvertrag…

…und IV, die Tennenbrücke allen vier Anteilen gemeinsam. Die Bedachung teilt sich nach den Eigentumsanteilen im zweiten Stocke. " Am 12. Jänner 2011 wurde zwischen obgenannten materiellen Eigentümern vor dem BG X ein prätorischer Vergleich, auszugsweise folgenden Inhaltes, geschlossen: "1) ... Die Parteien kommen überein, das materiell…

…und IV, die Tennenbrücke allen vier Anteilen gemeinsam. Die Bedachung teilt sich nach den Eigentumsanteilen im zweiten Stocke. " Am 12. Jänner 2011 wurde zwischen obgenannten materiellen Eigentümern vor dem BG X ein prätorischer Vergleich, auszugsweise folgenden Inhaltes, geschlossen: "1) ... Die Parteien kommen überein, das materiell…

…und IV, die Tennenbrücke allen vier Anteilen gemeinsam. Die Bedachung teilt sich nach den Eigentumsanteilen im zweiten Stocke. " Am 12. Jänner 2011 wurde zwischen obgenannten materiellen Eigentümern vor dem BG X ein prätorischer Vergleich, auszugsweise folgenden Inhaltes, geschlossen: "1) ... Die Parteien kommen überein, das materiell…

…2022, beginnend mit 30.09.2020, in vierteljährlichen Teilbeträgen von € 10.000 - wurde beim Bezirksgericht ***X*** am 17.06.2020 unter der Zahl ***xx*** ein prätorischer Vergleich geschlossen. Lt. Aktenlage haben Sie in Österreich bis 30.04.2018 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen. Wie…

…werden. Weitere Einkünfte des Sohnes des Bf sind nicht bekannt. Nach der vorgelegten Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes ***9*** vom 3.5.2007 (prätorischer Vergleich betreffend die Scheidung des Bf) ist der Bf für ein behindertes volljähriges Kind sorgepflichtig. Die geschiedene Ehegattin des Bf hat schriftlich bestätigt…

…weiterer Folge erfolgten Bezugnahme auf VwGH 26.09.2000, 99/13/0193). Im Beschwerdefall erfolgte die Zahlung, zu der sich die Bf aufgrund des vor dem Landesgericht Salzburg protokollierten prätorischen Vergleiches verpflichtet hat, in der Form, dass die Gesellschaft in Höhe des Zahlungsbetrages eine Gutschrift…

…EStG 1988 außergerichtliche Sanierungsgewinne steuerpflichtig sind. Der Steuerpflichtige erläutert, dass die BB. auf dem Abschluss eines prätorischen Vergleiches bestanden habe, dies sei allerdings außerhalb eines gerichtlichen Ausgleichs oder Zwangsausgleichs gewesen. Der Vorsitzende hält ferner vor, dass die Einkommensteuerrichtlinien für den UFS keine beachtliche Rechtsquelle darstellen…

…05.2001 ) 4.) Klage und Exekution gegen BI und IH GmbH (Mithaftung ) 5. ) Prätorischer Vergleich BG Liesing und Einstellung der Exekution zu 3 E x/01z des BG Liesing und zu 10 E xx/01k des BG Josefstadt ( § 39 Abs 1 Zi 6 EO ) 6…

…allen Formen des Vergleichs, dass sie grundsätzlich der Bereinigung, dh Klärung einer zweifelhaften Rechtssituation dienen. Sie werden daher von den Parteien zur Beseitigung unklarer Rechtsverhältnisse abgeschlossen. Der gerichtliche Vergleich existiert in zwei Formen: als bereits vor Einleitung eines Prozesses möglicher, gerichtlicher (sog prätorischer) Vergleich nach …

…Slg. Nr. 5796/F). Das streitgegenständliche Rechtsgeschäft wurde in die äußere Form eines gerichtlichen Vergleiches gekleidet, und zwar - ungeachtet seiner Protokollierung beim Bezirksgericht - in die Form eines prätorischen Vergleiches. Einem gerichtlichen Vergleich kommt nach ständiger Rechtsprechung der Charakter eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäftes zu (vgl. z.B…

…als einheitlich fremd verursachten und unvermeidlichen Rettungsaufwand gegen überhöhte Unterhaltsforderungen und Gesundheit gefährdende Störmanöver der Ehegattin im gemeinsam - wenn auch seit 1996 durch prätorischen Vergleich räumlich getrennt - bewohnten Einfamilienhaus steuerlich abzusetzen. Dem gegenüber sieht das Finanzamt im abweichenden Einkommensteuerbescheid und in der abweisenden Berufungsvorentscheidung den…

…der Berufungswerberin unterhaltspflichtige Ehegatte Einkünfte in einer Höhe bezog, welche die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht nicht ausschlossen. Am 3.3.2010 schlossen die Berufungswerberin und R im Zuge des laufenden Scheidungsverfahrens einen prätorischen Vergleich betreffend den Ehegattenunterhalt, wonach R bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens zur Leistung…

…B aufgrund des Pflichtteilsübereinkommens vom 17.12.2010 850.000,00 € ausbezahlt. Wurde dieser Betrag wieder an die Bf. zurücküberwiesen? Inwieweit wurde dieser Betrag im prätorischen Vergleich vom 17.08.2012 berücksichtigt? Bitte um Vorlage entsprechender Unterlagen wie Überweisungsbelege etc.“ Im der, darauf erfolgten…

…dass sich die Kinder jedenfalls im Streitzeitraum im Haushalt meines Ehegatten F. – ich bin mit ihm immer noch verheiratet – aufgehalten haben. Betonen möchte ich nochmals, dass in einem prätorischen Vergleich mit Dr. O. P meine Forderung an ihn um die ihm zustehende Familienbeihilfe gekürzt worden…

…389). Der Bw. legte auf Verlangen des Finanzamtes als Nachweis seiner Ausgaben für die Aufenthaltskosten seiner Gattin im Altersheim einen prätorischen Vergleich vom 9.12.2008 über monatliche Unterhaltszahlungen an die Gattin von € 734 (pro Jahr € 8.808) vor. Die Ehegattin hat seit…

…Euro 1,100.000,00). Zum Sachverhalt wurden die Miteigentumsverhältnisse dargestellt und ausgeführt, dass die Bank beim Bezirksgericht im Wege eines prätorischen Vergleiches einen Titel gegenüber den Beschwerdeführern erworben hat. Die Klage wurde damit begründet, dass der beklagten Partei (Käuferin, GmbH) bei verkehrsüblicher Sorgfalt auffallen…