…10 AlSAG iVm § 116 BAO, wonach im Fall, dass die Entscheidung über die präjudizielle Rechtsfrage bereits vorliegt, die Abgabenbehörde (und somit auch der Unabhängige Finanzsenat als zuständige Abgabenbehörde zweiter Rechtsstufe) daran gebunden ist, und zwar unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung (siehe dazu Ritz, BAO…

…C. GesbR" eine als Liebhaberei eingestufte Tätigkeit vorliegt, ist eine präjudizielle Rechtsfrage iSd. § 116 BAO für die Beurteilung, ob nachträgliche im Zusammenhang mit den Gewinn- oder Verlustanteilen an dieser GesbR stehende Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig sind. Diese Rechtsfrage wurde bereits vom Finanzamt, das für die einheitliche und…

…und auch berücksichtigt werden muss (VwGH 22.10.1980, 3217/79). Unter einer Vorfrage ist somit eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden ist. Eine Vorfrage liegt dann vor…

…Band 3, § 303, S 2929). Eine Vorfrage ist eben nicht eine präjudizielle Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung und theoretischer Reichweite, die eine generelle Lösung gefunden hat, die für die Abgabenbehörde bindend ist (Stoll, a.a.O.). Eine derartige Bindung der Abgabenhörde an ein Urteil oder an…

…mit der Rechtsfrage, ob die zu Grunde liegende Abgabenverbindlichkeit zu Recht besteht, auseinandersetzen muss, wenn über die Abgabenvorschreibung eine Berufung anhängig ist. Jede andere Ansicht würde einen Widerspruch zu § 281 Abs. 1 BAO ergeben, weil dort ein Zuwarten auf die Berufungsentscheidung über präjudizielle Rechtsfragen vorgesehen…

…und auch berücksichtigt werden muss (VwGH 22.10.1980, 3217/79). Unter einer Vorfrage ist somit eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden ist. Eine Vorfrage liegt dann vor…

…so ist die Abgabenbehörde nach § 116 Abs. 1 BAO berechtigt, diese Rechtsfrage nach eigener Anschauung zu beurteilen. Liegt die Entscheidung über die präjudizielle Rechtsfrage durch die zuständige Behörde bereits vor, so ist die Abgabenbehörde - von der Ausnahme des § 116 Abs. 2 BAO abgesehen - daran gebunden…

…so ist die Abgabenbehörde nach § 116 Abs. 1 BAO berechtigt, diese Rechtsfrage nach eigener Anschauung zu beurteilen. Liegt die Entscheidung über die präjudizielle Rechtsfrage durch die zuständige Behörde bereits vor, so ist die Abgabenbehörde - von der Ausnahme des § 116 Abs. 2 BAO abgesehen - daran gebunden…

…S 2929). Eine Vorfrage ist eben nicht eine präjudizielle Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung und theoretischer Reichweite, die eine abstrakte generelle Lösung gefunden hat, sondern eine Frage des konkreten Falles, die in einem ebenfalls konkreten präjudiziellen Verfahren eine konkrete bindende Lösung gefunden hat, die für die…

…S 2929). Eine Vorfrage ist eben nicht eine präjudizielle Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung und theoretischer Reichweite, die eine abstrakte generelle Lösung gefunden hat, sondern eine Frage des konkreten Falles, die in einem ebenfalls konkreten präjudiziellen Verfahren eine konkrete bindende Lösung gefunden hat, die für die…

…nicht hingegen der Kapitalstamm selbst. Strittig ist im vorliegenden Fall ob derartige Einkünfte vorliegen. Die (nicht nur) in diesem Verfahren strittige Rechtsfrage, ob die letzten fünf Zahlungen je Letter als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterliegen oder ob der Bw durch den Kauf der Letter…

…65 Slg.7250 A) (VwGH 19.10.1988; 86/01/0062). Im Lichte der offengelegten Tatbestandselemente, präjudiziellen Rechtsfragen sowie der Sach- und Rechtslage möge primär laut Antrag entschieden werden; sekundär ergeht der Antrag nach Aufhebung der angefochtenen Bescheide allenfalls eine Aussetzung der Veranlagung 2006 gem. …

…2000/13/100). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Berufung anlässlich der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag wäre keinesfalls für die Berufungserledigung richtungsweisend und somit nicht präjudiziell. Die den Gegenstand des Berufungsbegehrens bildende Frage wäre weder durch die Rechtsprechung der Höchstgerichte geklärt, noch wäre im Hinblick auf…

…Die Antragstellerin legt auch nicht dar, welche Gesichtspunkte für eine Verfassungswidrigkeit sprechen und ob eine Gerichtsanhängigkeit hinsichtlich der (welcher?) präjudiziellen Norm bevorsteht. Es geht in allen Fällen des gesamten Projektes um die Rechtsfrage, ob Treugeberdirektzahlungen in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer einzubeziehen sind. Davon sind die …

…ausländischen Schulbesuch habe sie von keiner Seite erhalten. Im besagten Bedenkenvorhalt wurde der Bw. zudem mitgeteilt, dass im Hinblick auf ein anhängiges VwGH-Verfahren, in dem dieselbe Rechtsfrage strittig sei (2009/13/0026), eine Aussetzung der Entscheidung über die Berufung gem. § 281 BAO beabsichtigt sei…

…Behörde in wesentlichen Punkten anders entschieden worden sei. Gem. § 116 Abs. 1 BAO seien Vorfragen somit Rechtsfragen, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig sei, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bilde (VwGH 28.5.2002, 97/14/0053). Der Verfassungsgerichtshof habe in…

…Umstände keine neue Sache entstehen lasse. Gemäß dem Grundsatz ne bis in idem liege eine bereits entschiedene Sache, eine res iudicata vor. Da die Judikatur des UFS zu der Rechtsfrage, ob eine Änderung des Abgabenzeitraumes eine neue Sache bedinge, eindeutig sei und ein Erfolg vor…

…eine Frist einzuräumen, widrigenfalls das Verfahren mit dem Mangel der Verletzung des Parteiengehörs behaftet wäre. Im Übrigen sei die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes YX nicht präjudiziell für eine Entscheidung im vorliegenden Berufungsverfahren. Der Vertreter des Finanzamtes hielt dem Einwand der entschiedenen Sache entgegen, das Finanzamt habe…

…gemäß § 13 Abs. 1 VwGG nicht erforderlich, neuerlich zu dieser Frage eine Senatsverstärkung vorzunehmen, weil die Uneinheitlichkeit der Beantwortung der Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung durch das oben zitierte Erkenntnis beseitigt wurde (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1995, 92/17/0288, AnwBl…

…Z 4 lit. d UStG 1994 übernommen worden. Aus all' dem folge, dass nicht nur betreffend die "Verustung" der Gebäudeversicherung ein direkt präjudizielles Urteil iSd Standpunktes der Bw. vorliege, sondern die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens unumgänglich sei. Da auf die angeführten Ausgaben Postgebühren, Hausmeister inklusive Krankenkasse…