…an die politische Partei bzw. Parteiorganisationen (jene Zahlungen, welche im Vorhalt ausdrücklich angeführt sind) Werbungskosten bei der Tätigkeit als Vizebürgermeister der Stadt W darstellen. Nach dem Erkenntnis des VwGH (vom 9. Dezember 2004, Zl. 99/14/0253) stellen diese Zahlungen an die politische Partei und…

…darstellen, an den der Unabhängige Finanzsenat nicht gebunden ist. Es sei hier jedoch angemerkt dass auch in Rz 383a der LStR ausdrücklich festgehalten ist, dass Zahlungen an "politische Parteien" nur insoweit abgezogen werden dürfen, als es sich um Zahlungen handelt, die geleistet werden müssen. Auch…

…Arbeiten für eine politische Partei benutzt hat. Dazu ist zu bemerken, dass die Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen für sich allein noch nicht dazu führt, einen der Lebensführung zuzurechnenden Aufwand steuerlich abzugsfähig zu machen. Aufwendungen für eine politische Partei stellen solche typischerweise…

…Betriebsprüferin folgendes fest (Punkt 1 der vom Abgabepflichtigen nicht unterfertigten Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 13. September 2002): Die Bw. erhalte von verschiedenen Kunden (zB. politische Parteien oder Gemeinden, Vereine, Schulen u.ä - "Nichtunternehmer") Datenträger mit fertigen, vorgegebenen Texten und Bildmaterial mit dem Auftrag davon zB…

…Da Beiträge an politische Parteien, deren Organisationen und Gliederungen Werbungskosten nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 sind, waren die vom Bw. an die Bezirksgruppe der in Rede stehenden politischen Gruppierung, lt. deren Klubbeschluss abgelieferte Parteiabgabe in Höhe von €…

…massiven Vorsteuerüberhanges in Widerspruch stehen zu dem in Art. 87 EG-Vertrag festgelegte "Beihilfenverbot". Politische Parteien wären - falls ihnen Unternehmereigenschaft zukäme - gegenüber privaten Unternehmungen besser gestellt, zumal es letzteren nicht möglich sei bei einer Aufwands- bzw. Ertragssituation der hier vorliegenden Art am freien Markt zu…

…für die Abzugsfähigkeit der Parteisteuer gegeben sind. 2. Repräsentationsaufwendungen: Gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 können Aufwendungen und Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden (laut VwGH 14.12.2000, 95/15/0040 ist dieser die Bewirtung, die ein politischer Funktionär anderen Personen welcher…

…Landesebene, insbesondere durch die durch Aktivitäten außerhalb der Gemeinde erleichterte Medienpräsenz. Kontakte zu den primären Zielgruppen der politischen Partei seien für bezahlte überregionale Funktionen von wesentlichem Vorteil. Fahrtkosten zu Sitzungen des Landesvorstandes und des Bezirksvorstandes seien per Saldo nicht als Werbungskosten geltend gemacht worden, weil…

…mittels Aufstellung, Fahrtenbuch etc. sowie geeigneter Beträge nachzuweisen. Ergänzend teilte das Finanzamt mit, dass Klubbeiträge an politische Parteien unter der Kennzahl 724 zu erfassen seien, da die Kennzahl 717 lediglich Beiträge an Gewerkschaften, Berufsverbände und Interessensvertretungen beinhalte. Mit Eingabe vom 9. November 2006 übermittelte die…

…00 | Am | 50,00 | Ärzte og | 50,00 | Summe | 379,00 | Politische Parteien | | Partei1 | 90,00 | Summe | 90,00 Im Einkommensteuerbescheid 2007 anerkannte das Finanzamt im Rahmen der Topfsonderausgaben ein Viertel der Aufwendungen…

…Mit "Bestätigung" vom 31. Dezember 2004 (AS 21) bestätigte das Forum-S (Politische Partei) dem Bw. zur Vorlage an das FA, dass der Bw. vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2004 an das Forum-S € 2.230,80 an Parteibeiträgen abgeführt habe. Diese "Bestätigung"…

…einem mittelbaren Zusammenhang stehen, keine Werbungskosten. In dem VwGH-Erkenntnis 93/15/0113 vom 29.6.1995 hebt etwa ein Steuerpflichtiger selbst seine ehrenamtliche politische Funktion in Vereinen bzw. in einer Teilorganisation einer politischen Partei hervor. Der erforderliche unmittelbare Zusammenhangder Tätigkeit bzw. der Spesen mit…

…um diesen ein Forum zur Verbreitung ihrer Anliegen zu gewährleisten; 5.6 Verbot der Werbung für politische Parteien (insbesondere Belangsendungen); 5.7 Verbot der Vermittlung von faschistischem oder rassistischern Gedankengut und das Verbot der Verbreitung von frauenfeindlichen Ideen oder Zielen. III. Gegenstand des Unternehmens 1…

…Servicerechnungen, Reiserechnungen) vorgelegt. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist es auch eher unwahrscheinlich, dass ein Vizebürgermeister einer Gemeinde und Funktionär einer politischen Partei aus beruflicher Veranlassung zehn Mal im Jahr die Partnergemeinden in Deutschland und Slowenien besucht. Die Aufstellung diese Reisebewegungen betreffend weist am 6…

…sowie an parteinahe Vereine und Zahlungen an sonstige wahlwerbende Gruppierungen (z.B. Namenslisten), die auf Grund einer politischen Funktion geleistet werden müssen (VwGH 25.6.1988, 88/13/0030, 9.12.2004, 99/14/0253). Nicht abzugsfähig sind hingegen Mitgliedsbeiträge an die Partei selbst oder…

…mit der einzelnen Aufwendung verbundenen Werbezwecks darzulegen. Die pauschale Darstellung, wonach die gesamte Tätigkeit des Bw. als Lokalpolitiker in der permanenten Werbung für seine politische Partei liegt, vermag die erforderlichen Nachweise nicht zu ersetzen. Damit liegen nichtabzugsfähige Repräsentationsaufwendungen i.S.d. § 20 (1) Z 3…

…nur im Rahmen der Parteienförderung von der Gemeinde an die jeweilige politische Partei statt. Der jeweilige Gemeindevertreter bzw. Gemeindevertreterin hat keinen Rechtsanspruch auf irgendwelche Auszahlungen weder an die Gemeinde (wie bereits erwähnt - Wegfall der entsprechenden Verordnung rückwirkend mit 1.1.2006) noch an die Partei…

…sein gesellschaftliches Ansehen als Politiker und sind aber auch seiner Tätigkeit förderlich. Dass mit der Geburtstagsfeier auch der Wunsch verbunden ist, die Anliegen seiner politischen Partei positiv zu beeinflussen, ändert nichts an der Tatsache, dass die angefallenen und geltend gemachten Aufwendungen den nichtabzugsfähigen Aufwendungen im…

…Anschließend sei das Objekt leer gestanden, bis sie es ab 15. Juli 2001 wieder vermietet habe. Die neue Mieterin, eine politische Partei, betreibe darin bis heute ein Büro. K.M. selbst hatte lt. ZMR im Haus 1230 Wien, K.-Straße 7 nie einen Wohnsitz. Der…

…von körperlichen und beweglichen Sachen und Geldforderungen an inländische juristische Personen, die ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, an gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgesellschaften selbst sowie an politische Parteien steuerfrei. Die Tatbestandsmerkmale, um dies in diesem Fall geht, "gemeinnützig und mildtätig" werden in den §…